Urteil Bundesgerichtshof verlängert Verjährungsdauer für Kartellgeschädigte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellgeschädigte Ansprüche länger geltend machen können. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2005 kommt Geschädigten von Altfällen zugute.

Hinweisschild des Bundesgerichtshofs
DPA

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Kartellgeschädigte können auch nach Jahren noch mit Schadenersatz rechnen. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, dass eine sogenannte Hemmungsregelung auch für Altfälle greift. Eine Verlängerung der Verjährungsdauer kann demnach auch in Fällen von vor 2005 greifen.

Nach der Neuregelung im Jahr 2005 ist der Lauf der Verjährungsfrist während eines behördlichen Kartellverfahrens gehemmt. Im Streit war die Frage, ob dies auch gelten soll, wenn der Kartellverstoß vor 2005 erfolgte, ein dadurch begründeter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht verjährt war.

Zuvor hatten verschiedene Oberlandesgerichte unterschiedlich entschieden. Hätte sich der BGH der Auffassung des OLG Karlsruhe angeschlossen, wären die Schadensersatzansprüche in früheren Kartellfällen ganz oder teilweise weggefallen.

Eine Baustoffhändlerin hatte gegen einen Zementhersteller geklagt und Ansprüche geltend gemacht. Demnach habe die Klägerin in den Jahren 1993 bis 2002 wegen der Beteiligung des beklagten Unternehmens an einem Kartell überhöhte Preise für Zement gezahlt.

Das Kartellamt hatte 2003 mit insgesamt 649 Millionen Euro Rekordstrafen gegen Zementhersteller verhängt, unter anderem gegen HeidelbergCement und Dyckerhoff. Das Verfahren wurde aber erst 2013 mit einem Urteil des BGH beendet.

Die Kartellwächter hatten den Konzernen vorgeworfen, über Jahre Absprachen getroffen zu haben, um die Preise hoch zu halten. Sechs Jahre später strich das Oberlandesgericht Düsseldorf die Geldstrafen auf insgesamt 330 Millionen Euro zusammen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes war von einer Aufhebung der Verjährungsfrist die Rede. Tatsächlich wurde die Verjährungsdauer verlängert.

cop/Reuters



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dasfred 12.06.2018
1. Die ehrenwerte Baustoffhändlerin
wird dann sicher das erstrittene Geld an die Kunden durchreichen, denen sie die höheren Preise berechnet hat. Ebenso, wie die Supermärkte, nach Aufdeckung des Zucker Kartells ihren Kunden nachträglich die überhöhten Preise erstatten. Oh, ich glaube, die machen das gar nicht. Der Endverbraucher zahlt immer.
quark2@mailinator.com 12.06.2018
2.
Soll es jetzt nicht auch Sammelklagen geben ? Dann könnten sich ja die Betroffenen all der bereits aufgedeckten Kartelle mal zusammenschließen. Und die wurden ja nun wirklich in nahezu jeder Branche aufgedeckt. Naja, so richtig glaube ich da noch nicht dran.
tatsache2011 12.06.2018
3.
Zitat von dasfredwird dann sicher das erstrittene Geld an die Kunden durchreichen, denen sie die höheren Preise berechnet hat. Ebenso, wie die Supermärkte, nach Aufdeckung des Zucker Kartells ihren Kunden nachträglich die überhöhten Preise erstatten. Oh, ich glaube, die machen das gar nicht. Der Endverbraucher zahlt immer.
Wie kommen Sie darauf, dass den Kunden höhere Preise berechnet wurden? Vielleicht konnte die Baustoffhändlerin keine höheren Preise bei ihren Kunden durchsetzen, muss aber Zement anbieten, weil sonst die Kunden die anderen Artikel bei der Konkurrenz kaufen.
dasfred 13.06.2018
4. Zu Nr. 3
Ich komme deshalb drauf, weil es eben Kennzeichen des Herstellerkartells ist, dass die Konkurrenz der Baustoffhändlerin die gleichen Einkaufspreise zahlen muss. Von daher werden Preiserhöhungen aufgrund von Kartell Bildung immer an den Endverbraucher durchgereicht.
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