Bundesnetzagentur: Post soll häufiger Mehrwertsteuer berechnen

Die Bundesnetzagentur will die Privilegien der Deutschen Post weiter beschneiden: Künftig soll der Konzern weniger Produkte mehrwertsteuerfrei verkaufen können. Doch der Briefdienstleister will davon nichts wissen.

Briefversand: Privatbriefe sind bereits seit dem 1. Juli nicht mehr von der Steuer befreit

DPA

Briefversand: Privatbriefe sind bereits seit dem 1. Juli nicht mehr von der Steuer befreit

Bonn - Neuer Streit um die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post : Die Bundesnetzagentur dringt darauf, dass der Konzern seinen Geschäftskunden für weitere umsatzstarke Produkte Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde zählen adressierte Massensendungen (Infobrief), Streifbandzeitungen und behördliche Postzustellaufträge (PZA) nicht zu den sogenannten Universaldiensten. Daher seien sie von der Mehrwertsteuer nicht befreit, sagte ein Sprecher der Netzagentur am Freitag.

Eine Steuerbefreiung für diese Leistungen komme jedenfalls aus postrechtlicher Sicht nicht in Frage, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Schreiben der Behörde. Die Post ist da ganz anderer Auffassung. Bei den betreffenden Produkten handele es sich um klassische Universaldienstleistungen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Daher werde dafür auch weiterhin keine Mehrwertsteuer berechnet.

Bis Ende Juni waren die Privatkundendienstleistungen der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer befreit. Zum 1. Juli war die Zahl der mehrwertsteuerfreien Dienstleistungsprodukte eingeschränkt worden.

Um seinen Kunden die Steuerbelastung zu ersparen und so seine Marktanteile zu verteidigen, hat der Konzern die Preise für zahlreiche Geschäftskundenprodukte bereits stark gesenkt. Dadurch entgeht der Post beim Jahresgewinn nach eigenen Angaben ein dreistelliger Millionenbetrag.

yes/dpa-AFX

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insgesamt 13 Beiträge

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1. Expressbriefe

Emil Peisker 09.07.2010

Zitat von sysopDie Bundesnetzagentur will die Privilegien der Deutschen Post weiter beschneiden: Künftig soll der Konzern weniger Produkte mehrwertsteuerfrei verkaufen können. Doch der Briefdienstleister will davon nichts wissen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,705697,00.html

Der bisherige A4 Espressbrief ohne besondere Zeitvorgabe war mit 9,90€ eh' schon sehr teuer, denn der normale Brief A4 liegt bei 1,45€. Jetzt zahlt man 10,00€ + 1,90€ MwSt. =11,90€ Meine Entscheidung ist die, dass ich ab sofort Expressbriefe nur noch in wirklichen Notfällen versende, und eher darauf achte, Briefe sehr früh abzuliefern, damit sie in der Regel am nächsten Morgen im Postfach liegen. Der einzige Vorteil des Expressbriefes ist der, dass sie an der Postanschrift angeliefert werden und nicht ins Postfach kommen. Weshalb DHL 10€ benötigt? Ich weiß es nicht.

2. MWSt - ist doch für Unternehmen egal !

weltbetrachter 09.07.2010

Die MWSt ist für Unternehmen ein "durchlaufender Posten" bei der am Ende der Abrechnungsperiode z.B. Monat oder Quartal die Zahllast an das Finanzamt abgeführt wird. Die Vorsteuer kann also vom USt-Betrag abgezogen werden. Insoweit ist für Unternehmen die MWSt-Ausweisung auf Rechnungen völlig egal. Am Schluß ist der Endkunde wieder der ZAHLER der Nation, wie bei allen anderen Produkten in diesem Land auch !!!

3. Nur die halbe Wahrheit

wolfman11 09.07.2010

Zitat von weltbetrachterDie MWSt ist für Unternehmen ein "durchlaufender Posten" ... Insoweit ist für Unternehmen die MWSt-Ausweisung auf Rechnungen völlig egal.

Soweit, so unvollständig. Bei allen Organisationen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind - so etwa bei Gewerkschaften, Behörden, Kommunen, Ländern, Gemeinden etc. wirkt die Einführung der Umsatzsteuer vollständig als Preiserhöhung. Und diesen Kunden der Post dürfte das alles andere als egal sein. Und wieder wird eine Idee der FDP vom Normalbürger bezahlt, denn diese Kunden werden die Preissteigerung so oder so an die Bürger weitergeben. Das nennt man dann liberale Wirtschaftpolitik. Zeigen Sie mir einen Staat dieser Welt, der so mit seinen eigenen Unternehmen und mit seinen eigenen Körperschaften umgeht.

4. auch korrekt

weltbetrachter 09.07.2010

Zitat: wolfman11 Soweit, so unvollständig. Bei allen Organisationen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind - so etwa bei Gewerkschaften, Behörden, Kommunen, Ländern, Gemeinden etc. wirkt die Einführung der Umsatzsteuer vollständig als Preiserhöhung. Und diesen Kunden der Post dürfte das alles andere als egal sein. +++++++++++++++++++++++++++++++ Das ist ebenso richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, das Unternehmen, die Vorsteuerabzugsberechtigt sind, hiervon nicht betroffen sind.

5. "Privatbriefe sind bereits seit dem 1. Juli nicht mehr von der Steuer befreit"

jos4711 09.07.2010

"Privatbriefe sind bereits seit dem 1. Juli nicht mehr von der Steuer befreit" Und das stimmt genau nicht. Privatbriefe SIND weiter von der Umsatzsteuer befreit, weil sie eine Universaldienstleistung sind. Nähere [...]

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