Gesetzesänderung Bundesrat billigt neue Mieterrechte

Kaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine Begrenzung.


Berlin - Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Änderung des Mietgesetzes passieren. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Es gab am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen gar keine Deckelung gibt - aber gerade hier gibt es Aufschläge von teils 30 bis 40 Prozent. Die Opposition hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer.

Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Die Regelungen sollen rasch in Kraft treten. Dazu gehört auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf steigende Mieten und Wohnungspreise vor allem in Großstädten: "Das ist eine Situation, die wir nicht mehr länger hinnehmen können." Nötig sei aber ein anderer und besserer Anlauf. Das Allerwichtigste sei, dass Wohnungen gebaut würden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Konzept vorgelegt, wonach es auch bei Neuvermietungen eine Bremse geben soll. Zudem will die SPD mit einem Fünf-Milliarden-Programm unter anderem den sozialen Wohnungsbau stärken.

Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben.

"Schlechter Tag für Mieter"

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte, in einigen Städten würden Mieten "bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht". Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf "dem Altar des Klientelismus geopfert werden". Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte den Entwurf als ausgewogen. "Regulierungen nach der Rasenmähermethode sind kontraproduktiv", betonte er.

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich enttäuscht. "Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten sind bis auf weiteres vom Tisch", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Deren Pläne für Preis-Deckelungen würden Investitionen in den Wohnungsmarkt, insbesondere auch in die energetische Modernisierung der Wohngebäude, verhindern, hieß es.

cte/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
neuesausderanstalt 01.02.2013
1. Eine weitere Verschlechterung für
die Mehrheit der Bürger. Deswegen hilft nur eins - geht bitte alle wählen - wenn man sonntags lieber länger schlafen möchte, gibt´s ja auch die Briefwahl. Gemeinsam können wir uns gegen die "Einheitspartei D" zur Wehr setzen. Die Klientel-Parteien müssen verschwinden.
jeschma 01.02.2013
2.
Denkst Du tatsächlich, durch Wahlen würde sich etwas ändern ? Die SPD mit dem ahnungslosen und nur in die eigene Tasche wirtschaftenden Steinbrück vorweg sucht jetzt kurz der Wahl nach allen möglichen Themen, mit den sie sich als Partei des kleinen Mannes präsentierenn kann. Hätten das alles schon machen können, waren doch schon selbst Regierungspartei.
2wwk 01.02.2013
3. warum sollen denn wohl neue Wohnungen gebaut werden
mit einem derartigen miesen Mietrecht fuer die Vermieter. Jeder kann sich ja seine eigene Wohnung kaufen, wenn ihm Miete zu teuer ist.
Stäffelesrutscher 01.02.2013
4.
Zitat von sysopKaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine Begrenzung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesrat-billigt-neue-mieterrechte-a-881058.html
Hallo? Jemand des Lesens mächtig bei SPON? Der Bundesrat hat gerade gebilligt, dass bei Lärm, Staub und Dunkelheit wegen "energetischer Sanierung" die Miete nicht mehr gemindert werden darf und dass Mieter an die Luft gesetzt werden dürfen ohne richterliches Urteil!
porningboy 01.02.2013
5. kaufen ja aber zu welchen preis
wer heut zutage eingentum erwirbt wird bis sein lebensende als sklave in deutschland arbeiten jede extra schicht mitnehmen müssen um seine kosten zu decken und die bank ist dein neuer boss was für ein leben juhu ich möchte kein sklave sein und frei sein deswegen bezahle ich miete ich bin frei jeah
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.