Gesetzesänderung: Bundesrat billigt neue Mieterrechte

Kaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine Begrenzung.

Berlin - Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Änderung des Mietgesetzes passieren. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Es gab am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen gar keine Deckelung gibt - aber gerade hier gibt es Aufschläge von teils 30 bis 40 Prozent. Die Opposition hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer.

Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Die Regelungen sollen rasch in Kraft treten. Dazu gehört auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf steigende Mieten und Wohnungspreise vor allem in Großstädten: "Das ist eine Situation, die wir nicht mehr länger hinnehmen können." Nötig sei aber ein anderer und besserer Anlauf. Das Allerwichtigste sei, dass Wohnungen gebaut würden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Konzept vorgelegt, wonach es auch bei Neuvermietungen eine Bremse geben soll. Zudem will die SPD mit einem Fünf-Milliarden-Programm unter anderem den sozialen Wohnungsbau stärken.

Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben.

"Schlechter Tag für Mieter"

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte, in einigen Städten würden Mieten "bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht". Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf "dem Altar des Klientelismus geopfert werden". Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte den Entwurf als ausgewogen. "Regulierungen nach der Rasenmähermethode sind kontraproduktiv", betonte er.

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich enttäuscht. "Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten sind bis auf weiteres vom Tisch", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Deren Pläne für Preis-Deckelungen würden Investitionen in den Wohnungsmarkt, insbesondere auch in die energetische Modernisierung der Wohngebäude, verhindern, hieß es.

cte/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Eine weitere Verschlechterung für
neuesausderanstalt 01.02.2013
die Mehrheit der Bürger. Deswegen hilft nur eins - geht bitte alle wählen - wenn man sonntags lieber länger schlafen möchte, gibt´s ja auch die Briefwahl. Gemeinsam können wir uns gegen die "Einheitspartei D" zur Wehr setzen. Die Klientel-Parteien müssen verschwinden.
2.
jeschma 01.02.2013
Denkst Du tatsächlich, durch Wahlen würde sich etwas ändern ? Die SPD mit dem ahnungslosen und nur in die eigene Tasche wirtschaftenden Steinbrück vorweg sucht jetzt kurz der Wahl nach allen möglichen Themen, mit den sie sich als Partei des kleinen Mannes präsentierenn kann. Hätten das alles schon machen können, waren doch schon selbst Regierungspartei.
3. warum sollen denn wohl neue Wohnungen gebaut werden
2wwk 01.02.2013
mit einem derartigen miesen Mietrecht fuer die Vermieter. Jeder kann sich ja seine eigene Wohnung kaufen, wenn ihm Miete zu teuer ist.
4.
Stäffelesrutscher 01.02.2013
Zitat von sysopGesetzesänderung: Bundesrat billigt neue Mieterrechte Bundesrat billigt neue Mieterrechte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesrat-billigt-neue-mieterrechte-a-881058.html)
Hallo? Jemand des Lesens mächtig bei SPON? Der Bundesrat hat gerade gebilligt, dass bei Lärm, Staub und Dunkelheit wegen "energetischer Sanierung" die Miete nicht mehr gemindert werden darf und dass Mieter an die Luft gesetzt werden dürfen ohne richterliches Urteil!
5. kaufen ja aber zu welchen preis
porningboy 01.02.2013
wer heut zutage eingentum erwirbt wird bis sein lebensende als sklave in deutschland arbeiten jede extra schicht mitnehmen müssen um seine kosten zu decken und die bank ist dein neuer boss was für ein leben juhu ich möchte kein sklave sein und frei sein deswegen bezahle ich miete ich bin frei jeah
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Unternehmen & Märkte
RSS
alles zum Thema Mieten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 18 Kommentare
Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.