Kritik an der Regierung Bundesrechnungshof verlangt schärfere Bahn-Aufsicht

Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert die Bundesregierung laut Medienberichten auf, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen: "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief".

ICE am Berliner Hauptbahnhof
AFP

ICE am Berliner Hauptbahnhof


Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheeler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief." Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. "Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten."

Scheller kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes. Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent". Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. "Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld."

Wenn der Bund das laufende Geschäft der Bahn mit vielen Milliarden Euro unterstütze, müsse er auch besseren Einblick erhalten, so Scheller. "Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen."

Scheller übte auch scharfe Kritik an der Bahn selbst: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet. Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren."

pbe/Reuters/AFP



insgesamt 38 Beiträge
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fukos 06.10.2018
1. ...
die bahn bekommt 6milliarden... an steuergeldern... und dann erhöhen sie noch die ticketpreise wegen gewinnmaximierung und die manager bekommen millionen... die bahn sollte kein geld mehr bekommen
HaPeGe 06.10.2018
2. Genau so ist es !
Gewinnmaximierung sollte nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn sein. Sie sollte für die Mobilität auf Schienen für die Bürger sorgen. Der Vorstand der Bahn hat offensichtlich diesen Auftrag aus den Augen verloren. Die gesamte Infrastruktur ist seit der Idee mit dem Börsengang vernachlässigt worden. Jetzt hat sich ein enormer Investitionsbedarf angehäuft ! Ähnlich beim Personal; es fehlt an Lokführern. Außerdem hat die Bahn anscheinend den Kontakt zum Kunden verloren. Norddeutschland wird sträflich vernachlässigt. Wie heisst doch ein alter Spruch: Der Fisch stinkt vom Kopf her. In den Vorstand gehören Fachleute, ...und nur Fachleute.
Peletua 06.10.2018
3. Dreist
Als Unternehmen des Bundes, das SteuerMILLIARDEN kassieren darf, dürfte die Bahn dem Bundesrechnungshof in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sein - oder sehe ich das falsch? Wenn von Seiten der zu prüfenden Bahn - wie auch des Verteidigungsministeriums, über dessen dubiose 'Berater'-Praktiken man ja seltsamerweise gar nichts mehr hört - Transparenz aktiv verweigert wird, dann kann das kaum legal sein. Aber statt sich für die offenbar verschleuderten (oder gar in dunklen Kanälen versickerten?) Steuergelder zu rechtfertigen, erhöht die Bahn kackdreist die Preise - hat ja keine Konsequenzen. Seit den Zeiten des 'Schwarzbuchs Bahn' (2010) scheint sich nichts geändert zu haben. Wir als Steuerzahler können froh sein, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Dieser muss seine rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den genannten Institutionen aber auch konsequent ausschöpfen, um nicht nur eine Feigenblatt-Behörde zu sein.
tinnytim 06.10.2018
4.
Tja, das kommt davon, wenn man stets unliebsame oder unfähige Politiker auf das Abstellgleis 'Aufsichtsrat' schiebt. Da kann man keine qualitative Arbeit oder gar expliziten Widerspruch gegen die Konzernführung erwarten.
eaglerider 06.10.2018
5.
Die Bahn ist ein politisches Unternehmen. Damit ist eigentlich alles gesagt.
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