Bundesregierung ist über Airbus verärgert und hält Subventionen zurück

Berlin - Erst der Konflikt bei der Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems und jetzt Ärger mit dem Flugzeughersteller Airbus: Die Bundesregierung und EADS streiten weiter. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hält die Regierung rund 600 Millionen Euro Finanzhilfen zurück, weil Airbus Zusagen für Arbeitspakete für deutsche Standorte nicht eingehalten haben soll.

Das Geld ist demnach die zweite Tranche einer vereinbarten Anschubfinanzierung für das Prestigeprojekt Airbus A350. Insgesamt habe Deutschland 1,1 Milliarden Euro für die Entwicklung des Langstreckenflugzeugs zugesagt. Die Produktion ist kompliziert, weil der Airbus A350 zu einem großen Teil aus Kohlefaserverbundwerkstoffen (CFK) hergestellt wird. Damit soll das Flugzeug deutlich leichter werden und weniger Treibstoff verbrauchen.

Das "Handelsblatt" zitiert "informierte Kreise des Bundeswirtschaftministeriums" mit der Aussage: "Mit der Förderungszusage ist die klare Erwartung der öffentlichen Hand verbunden, dass der Airbus-Konzern entsprechend seine Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten an den deutschen Standorten stärkt und ausbaut." Nicht zuletzt aus haushaltsrechtlichen Gründen werde eine entsprechende Förderung mit dieser Erwartung verbunden, heißt es in dem Bericht. "Deren Einhaltung stellt Airbus derzeit in Frage." Airbus wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte am Mittwoch, dass die Frage von Krediten der KfW im Zusammenhang mit der Verteilung von Arbeits- und Forschungsanteilen aufgeworfen worden sei. "Darüber gibt es zumindest Gespräche mit dem Konzern EADS", sagte er, nannte aber keine näheren Einzelheiten.

Zwischen der Bundesregierung und dem Flugzeugbauer schwelt seit Monaten ein Streit über die Verteilung der Airbus-Wertschöpfung zwischen Deutschland und Frankreich. Bereits im Februar hatte der deutsche Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU) EADS-Chef Tom Enders angemahnt, mehr qualifizierte Arbeitsanteile bei der A350-Entwicklung in das deutsche Airbus-Werk nach Hamburg zu ziehen. Enders lehnte dies ab.