Wirtschaftskriminalität Bundesregierung will Firmen härter bestrafen

Die schwarz-gelbe Koalition will den Kampf gegen Korruption und Betrug verschärfen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Unternehmen künftig stärker für die Verfehlungen ihrer Top-Manager haften. So soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer auf zehn Millionen Euro angehoben werden.


Frankfurt am Main - Die Bundesregierung plant offenbar härtere Strafen für Unternehmen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million Euro auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt werden. Das sehe der Entwurf für eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes vor, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinett zugeleitet habe.

Die Verschärfung gilt für alle Verfehlungen, für die Leitungspersonen eines Unternehmens verantwortlich sind. So soll vor allem die Verletzung von Aufsichtspflichten geahndet werden. "Angesichts der insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile erscheint der geltende Bußgeldrahmen nicht mehr angemessen", heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung.

Das Höchststrafmaß wird zwar auch bisher häufig überschritten. So musste Siemens nach der Schmiergeldaffäre 395 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Allerdings geht es dabei vor allem um die Abschöpfung unrechtmäßig entstandener Gewinne. Die eigentliche Strafe ist in der Regel äußerst gering.

stk/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
acitapple 14.08.2012
1.
wieder mal viel tamtam um nichts. strafen zu erhöhen bringt überhaupt nichts. lieber sollte man mal fahnder einstellen, die auch die bereits bestehenden gesetze anwenden...
Gebetsmühle 14.08.2012
2. warum nicht auch für politiker?
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition will den Kampf gegen Korruption und Betrug verschärfen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Unternehmen künftig stärker für die Verfehlungen ihrer Top-Manager haften. So soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer auf zehn Millionen Euro angehoben werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,849963,00.html
die gleichen strafen sollten auch politiker erhalten, die nicht im interesse des steuerbürgers handeln und steuergeld in den sand setzen. mappus mit seiner 1 milliarde schaden, sollte nicht mit einer winzigen strafe von 10 millionen davonkommen. rückzahlen bis ans lebensende muss das motto lauten.
hanfiey 14.08.2012
3. Wahlgeklapper
Es würde glaubwürdiger sein wenn denn nicht die Aktionäre sondern die Manager mit Privat Vermögen haften müssten.
zudummzumzum 14.08.2012
4. Geldbußen sind in Deutschland zu niedrig
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition will den Kampf gegen Korruption und Betrug verschärfen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Unternehmen künftig stärker für die Verfehlungen ihrer Top-Manager haften. So soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer auf zehn Millionen Euro angehoben werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,849963,00.html
Wärend Geld*strafen* sich regelmäßig am Einkommen des Täters orientieren, gibt es für Geld*bußen* einen Tarif, der sich an festen Sätzen orientiert. So, wie das Falschparken einheitlich kostet, egal ob es sich um einen 12 Jahre alten billigen Gebrauchtwagen oder den niegelnagelneuen Luxusschlitten handelt, ist es auch sonst. In dem Maß, in dem die Schere zwischen Arm und Reich, Kleinunternehmer und multinationalem Konzern, ... immer weiter aufgeht, wird dieses System zunehmend ungerecht. Wenn das Zahlen einer Geldbuße zum kalkulierbaren busines-case werden kann, bekommt das Rechtssystem Probleme. Von daher wäre es wichtig die Strafbemessung stärker spreizen zu können: Mindest-Strafmaß muss dabei ein x-faches des angenommenen Nutzens der Zuwiderhandlung sein. Wenn also ein "schräges Vorgehen " 10 Mio Profit verspricht, darf die Strafe, falls die Grauzone überschritten ist, einfach nicht unter 50 Mio liegen ... Aber wie will man das in eine parlamentarische Demokratie einbauen, bei der die Abgeordneten selbst, und ihre legalen Zuverdienste, von transparency international als integraler Bestandteil des Problems gesehen werden?
Benjowi 14.08.2012
5. So tun als ob!
Bevor man hier so Blowup mit Bußgelderhöhungen startet, sollte man überhaupt erst einmal richtig hinschauen-allen voran bei den Banken. Aber das ist wohl eher unerwünscht!
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