Unruhe an Finanzmärkten Regierung stemmt sich gegen Krisenstimmung

Regierungskrise in Portugal, Schuldenschnitt-Debatte in Griechenland - die Euro-Krise ist wieder da. Doch die Regierung will von neuen Gefahren nichts wissen: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble üben sich in Beruhigungsstrategien.

Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble (Archivbild): Mit Worten gegen die Krise
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Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble (Archivbild): Mit Worten gegen die Krise


Berlin - Angela Merkel hat derzeit offenbar eine Art Lieblingssatz. Ob sie nach einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland gefragt wird oder nach einem möglichen Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone - stets antwortet sie mit den simplen Worten: "Das sehe ich nicht."

Merkels Zurückhaltung ist wenig überraschend: Die Kanzlerin steckt im Wahlkampf und muss die Lage an der Euro-Front ruhig halten - mindestens bis zur Wahl Ende September. Deshalb betont sie auch im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa vor allem die wenigen Fortschritte: Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone seien ein gutes Stück vorangekommen, sagte Merkel, räumte aber ein, es gebe nach wie vor viele Probleme. "Wir müssen alle miteinander noch besser werden, aber dazu brauchen wir die Gemeinsamkeit Europas."

Auch Merkels Finanzminister gibt sich in diesen Tagen gelassen. Die jüngsten Krisen in Griechenland und Portugal sind laut Wolfgang Schäuble keine Gefahr für die europäische Währungsunion. "Ich glaube, der Euro wird inzwischen an den Finanzmärkten der Welt als so stabil angesehen, dass innenpolitische Situationen nicht die Stabilität des Euro als Ganzes bedrohen", sagte Schäuble am Donnerstagabend.

In Portugal waren im Streit über den Sparkurs in den vergangenen Tagen mehrere Minister zurückgetreten. Ein Bruch der Regierung wurde aber vorerst abgewendet.

Griechenland versucht derweil, sich mit seinen Geldgebern über das umstrittene Reformprogramm zum Schuldenabbau zu einigen. Knackpunkt der Gespräche sind die Reformziele für den öffentlichen Dienst. Die Regierung in Athen hat bereits eingeräumt, dass sie nicht so viele Stellen abbauen kann, wie mit den Geldgebern vereinbart. Zugleich hatte der griechische Wirtschaftsminister Anfang der Woche einen neuen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht.

Zeitungsbericht: Asmussen droht Zypern

Die Ministerrücktritte in Portugal seien nicht beunruhigend, sagte Schäuble. Und Griechenland komme bei den Reformen insgesamt gut voran: "Sie sind auf dem richtigen Weg." Am Montag werde die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Euro-Finanzministern ihren Bericht über die Lage in Athen vorlegen. Davon hängt die Auszahlung weiterer Hilfen von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli ab.

Währenddessen könnte ein weiterer altbekannter Krisenherd wieder aufflammen: Das erst im April vereinbarte Hilfsprogramm für Zypern steht offenbar auf der Kippe. Laut einem Bericht der "Welt" droht die EZB dem Land mit einem Abbruch des Programms. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wolle die Hilfen einstellen, sollte das Euro-Land weiterhin auf Änderungen pochen. Die EZB dementierte den Zeitungsbericht als unzutreffend.

Wie in Griechenland überwacht die EZB auch in Zypern gemeinsam mit der EU und dem IWF die Fortschritte bei der Umsetzung des Rettungsprogramms.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juni kritisch auf einen Vorstoß des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades reagiert, der um Entgegenkommen gebeten hatte. Der Inselstaat bekommt vom IWF und den Euro-Partnern zehn Milliarden Euro, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Land erhebliche Sparanstrengungen und Reformen unternimmt. Ohne das Geld droht Zypern die Staatspleite.

stk/dpa/Reuters

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geisterfahrerii 05.07.2013
1. Ist doch klar
Ist doch klar, dass die uns verheimlichen wollen, dass uns nach der Wahl unsere "armen" Brüder in der EU wieder kräftig ausplündern werden. Sonst kämen sicher noch mehr auf die Idee die AfD zu wählen.
tritop 05.07.2013
2. Theoretisch
kann mann so lange weiterretten, bis die Sonne zum roten Riesen wird.
Aliolos 05.07.2013
3. Durchhalten!!
... so lautet offenbar die Devise der Bundesregierung an die Pleitestaaten (und an die befreundete Presselandschaft). "Kehrt erstmal alles unter den Teppich bis zur Wahl in Deutschland! Im Herbst fließt dann wieder "frisches Geld". "
dondon71 05.07.2013
4. Au weia
Zitat von sysopDPARegierungskrise in Portugal, Schuldenschnitt-Debatte in Griechenland - die Euro-Krise ist wieder da. Doch die Regierung will von neuen Gefahren nichts wissen: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble üben sich in Beruhigungsstrategien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-stemmt-sich-gegen-krisen-comeback-a-909570.html
Unsere Politdarsteller sind so was von ....! Unglaublich, dass es immer noch Menschen in D gibt, die solche Leute immer wieder die Regierungsverantwortung uebertragen... Wann bekommen wir endlich unsere Revolution und wann geht das Volk endlich wieder auf die Strasse? Ich schaeme mich, Bundesbuerger zu sein.... Schoenen Tag noch an alle Schlafmuetzen in der BRD
buerger2013 05.07.2013
5. Ich
Zitat von sysopDPARegierungskrise in Portugal, Schuldenschnitt-Debatte in Griechenland - die Euro-Krise ist wieder da. Doch die Regierung will von neuen Gefahren nichts wissen: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble üben sich in Beruhigungsstrategien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-stemmt-sich-gegen-krisen-comeback-a-909570.html
glaube, wenn Frau Merkel sich dazu durchringen könnte, zu sagen, wir steigen aus aus dieser unsäglichen Bankenrettung für andere Länder, könnte sie bei der Wahl mit der absoluten Mehrheit rechnen. Im Euro können wir ja gerne bleiben, aber unter Einhaltung der Maastricht Kriterien. Wenn dann vernünftigerweise einige Länder aussteigen würden, wäre das für den Zusammenhalt in der EU das Beste.
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