Ausländische Investoren Regierung will Firmenübernahmen erschweren

Die Bundesregierung soll laut einem Medienbericht künftig schneller mitreden können, wenn sich Investoren aus dem außereuropäischen Ausland in deutsche Firmen einkaufen möchten. Im Fokus steht China.

Der Roboterbauer Kuka wurde Anfang 2017 von chinesischen Investoren übernommen
DPA

Der Roboterbauer Kuka wurde Anfang 2017 von chinesischen Investoren übernommen


Die Bundesregierung soll künftig mitentscheiden dürfen, sobald ein Investor, der nicht aus der EU kommt, mindestens zehn Prozent eines deutschen Unternehmens kaufen möchte. Vorausgesetzt, die Firma ist in einem sensiblen Bereich tätig. Bislang sieht die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für diesen Fall eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent vor.

Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden, schreibt das "Handelsblatt". Das entspräche einer schärferen Regelung als bisher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er wollte die Schwelle nur auf 15 Prozent absenken.

Das schärfere Mitspracherecht soll nur für sicherheitsrelevante Bereiche wie Rüstungsfirmen oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen gelten. Dazu zählen zum Beispiel Energie- und Trinkwasserversorger, Anbieter von Finanz- und Krankenhaussoftware, aber auch Lebensmittelproduzenten, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Neu hinzukommen sollen Medienunternehmen.

Angst vor dem technologischen Ausverkauf

Die Neuregelung der AWV ist vor allem eine Reaktion auf die chinesische Investitionspolitik. Das Land will zum globalen Industriegiganten werden und kauft seit Jahren in großem Stil Anteile deutscher Firmen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kaufen sich chinesische Investoren vor allem in Branchen ein, die Domänen der deutschen Industrie sind.

In Deutschland wächst deshalb die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft, um seine eigene Entwicklung voranzutreiben. So sieht ein Strategiepapier der chinesischen Regierung ("Made in China 2025") vor, das Land in den kommenden Jahren zum weltweit führenden Industriestandort aufzubauen.

Laut den Autoren der Bertelsmann-Studie hätten die chinesischen Investoren bisher aber langfristiges Interesse an ihren Firmenbeteiligungen gezeigt und teilweise Standortgarantien abgegeben.

Dem "Handelsblatt" zufolge werden pro Jahr rund 80 bis 100 Übernahmevorhaben geprüft. Bislang sei noch kein einziges untersagt worden. Allerdings reiche auch schon die bloße Vermutung, dass eine Übernahme untersagt werde, um Geldgeber zu vergraulen, wie der Fall des westfälischen Maschinenbauers Leifeld zeige. In diesem Zusammenhang mahnt die deutsche Industrie, dass die Bundesrepublik attraktiv für Investoren bleiben müsse.

löw / AFP

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insgesamt 38 Beiträge
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lathea 16.12.2018
1. Das sollte nicht nur für Deutschland, ......
......sondern auch für die gesamte EU gelten.
supfred 16.12.2018
2. Danke draghi
Ein weiterer Grund draghi Danke zu sagen! Würde der deutschen Währung einfach erlaubt die deutsche Wirtschaftskraft wiederzuspiegeln wäre das Thema von selbst geregelt. Eine teuerere deutsche Währung würde den Ausverkauf deutscher Firmen und immobilien stoppen der deutsche könnte sich wieder seinen eigenen Grund und Boden leisten und langfristig würde der oft kritisierte handelsüberschuss auch erledigen. Aber draghi sind wegen den südeuropäern die Hände gebunden. Das ist das Dilemma des Euro das jeder logisch denkender Mensch hätte vorhersehen können!
Nordstadtbewohner 16.12.2018
3. Unnötige Angst vor (chinesischer) Konkurrenz
""In Deutschland wächst deshalb die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft, um seine eigene Entwicklung voranzutreiben." Ich verstehe nicht, was daran verkehrt ist, wenn man benötigte Technologien zukauft, um Eigenentwicklungen voranzutreiben. Ansonsten müsste simple Dinge wie das Rad gleich mehrfach erfunden werden. Dass chinesische Unternehmen auf eigene Entwicklungen setzen, ist doch in der Privatwirtschaft völlig normal. Immer nur die verlängerte Werkbank zu sein, ist halt nicht so profitabel. Monopole, im Artikel auch euphemistisch als "Schlüsseltechnologien" bezeichnet, sind auf Dauer für die globale Wirtschaft schädlich, egal ob nun deutsche oder ausländische. Die Globalisierung findet nun einmal statt und daran wird sich nichts ändern, auch wenn die Bundesregierung dies mittels der Verhinderung von Firmenübernahmen zu verhindern sucht. Dazu kommt, dass durch den Verkauf von so genannten Schlüsseltechnologien auch Weiterentwicklungen und Verbesserungen möglich sind, an die hierzulande keiner denkt. Ich halte von daher die Erschwerung von Firmenübernahmen für falsch, den Deutschland ist in der globalisierten Welt keine Insel.
Havel Pavel 16.12.2018
4. Abschottung mal anders?
Sieht so ein freier Markt in einer globalisierten Welt aus? Warum ist es denn so einfach sich in deutsche Unternehmen einzukaufen, um sie anschliessend ganz übernehmen zu können? Darüber sollten sich die Politclowns mal Gedanken machen statt mit planwirtschaftlichen Geplärr daherzukommen! Für viele Unternehmen sind ausländische Investoren oft die letzte Rettung vor einem drohenden Konkurs oder der willkommene Geldgeber für dringende Investitionen in die Zukunft. Freiwillig wird wohl kaum ein Unternehmen sich in ausländischen Besitz manövrieren.
jennerwein 16.12.2018
5. Richtig so!
So weit dies möglich ist, die chinesischen Bestimmungen für deutsche Beteiligungen in China zugrunde legen. Das dürfte ein Anpassen Chinas zur Folge haben. Letztlich zu beider Vorteil. Denn in manchen Bereichen sind wir schon jetzt die Lehrlinge.
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