Online-Appell CSU wirbt gezielt um Apotheker-Spenden

Früher galt die FDP als Apothekerpartei, jetzt bemüht sich die CSU offensiv um diesen Titel. Im Internet versprechen die Christsozialen, sich für ein Verbot des Medikamenten-Versandhandels einzusetzen - und bitten dafür um Spenden.

Spendenappell auf Internetseite der CSU
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Spendenappell auf Internetseite der CSU

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Gegen Geld gibt es genehme Entscheidungen: Dieser Verdacht stand bei Parteispenden schon oft im Raum. Die CSU verknüpft vor der nächsten Bundestagswahl nun ihre Unterstützung für eine Berufsgruppe ungewöhnlich offen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung.

"Liebe Apotheker" ist eine Internetseite überschrieben, auf der sich die Christsozialen als Partner der Branche präsentieren. Zentral ist dabei ihre Ankündigung, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. "Sie können sicher sein, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu anderen Parteien nach der Wahl durchsetzen werden", wird CSU-Chef Horst Seehofer zitiert. Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigt das Versprechen in einem Video und sagt "Danke für den wertvollen Dienst".

Am Ende der Seite folgt dann ein Aufruf: "Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Apotheker mit einer Spende!", heißt es neben einem Button mit der Aufschrift "Jetzt spenden". Wer draufklickt, wird zum passenden Formular weitergeleitet.

Zwar spricht die CSU nicht ausdrücklich Apotheker als Spender an. Dass die Partei aber auf die gut verdienende und lobbystarke Berufsgruppe zielt, zeigt der Vergleich mit einer ähnlichen Seite für Landwirte: Auch dort gibt es eine persönliche Ansprache ("Liebe Bäuerinnen und Bauern"), Versprechen wie eine Sicherung der EU-Subventionen und ein Dankesvideo von Scheuer. Der Spendenaufruf aber fehlt in diesem Fall.

Fürchtet die CSU nicht, mit ihrem speziellen Appell den Eindruck von Klientelismus zu erwecken? Auf SPIEGEL-Anfrage hieß es dazu lediglich, es gebe auf den Internetseiten der Partei "an verschiedenen Stellen die Möglichkeit zu spenden". Zudem setze sich die CSU schon lange für das Versandhandelsverbot ein.

Die neue Apothekerpartei

Als ausgewiesene "Apothekerpartei" galt lange die FDP, weil sie sich besonders für die Interessen von Selbstständigen einsetzte. Doch das Verhältnis der Branche zu den Liberalen ist deutlich abgekühlt. In ihrem Wahlprogramm lehnt die FDP ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente ab. Außerdem fordert sie eine Abschaffung des sogenannten Fremdbesitzverbots, wonach Apotheken nicht von Dritten wie etwa Kapitalgesellschaften betrieben werden dürfen. Die FDP kritisiert dies als "Marktzugangshemmnis".

Die bislang weitgehend von Wettbewerb abgeschotteten Apotheker sind auch von anderer Seite unter Druck geraten: Im Herbst vergangenen Jahres kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente, die bislang den Wettbewerb mit ausländischen Versandhändlern wie der niederländische Kette DocMorris eingeschränkt hatte.

Die Apotheker hatten ihr Privileg mit dem Argument verteidigt, nur sie könnten wichtige Beratung und ausreichende Versorgung bieten. So argumentiert auch die CSU: Gerade im ländlichen Raum seien die Apotheken "ein unersetzbares Standbein für die Versorgung vor Ort", so Scheuer. Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen sieht diese jedoch nicht als Argument für ein Verbot des Versandhandels, der eine "sichere und zuverlässige Ergänzung zu den Apotheken vor Ort" darstelle.

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil forderte die Apothekereinigung ABDA dennoch ein Versandverbot, für das Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch bald einen Gesetzentwurf vorlegte. Dieser scheiterte am Widerstand der SPD. Nach der Wahl wollen CDU und CSU nun einen neuen Anlauf machen: Das Versprechen auf ein Versandverbot findet sich sowohl im gemeinsamen Wahlprogramm als auch im separaten "Bayernplan" der CSU.

Die Umarmungsstrategie geht auf, das legt jedenfalls eine Umfrage des Branchendienstes Apotheke Adhoc unter 527 Inhabern und Angestellten von Apotheken im August nahe. Demnach glauben 42 Prozent, dass die Union sich am meisten für die Apotheken einsetzt. Die FDP kam gerade einmal auf zwei Prozent.



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
Benjowi 06.09.2017
1. Offene Korruption!
Ist das offene Koprruption oder ist das offene Korruption? Die Wähler sollten sich sowas genau anschauen!
stefangr 06.09.2017
2. Lobbyisten-Union
Diese widerliche Lobbyisten Union. Kein Apotheker wird sich auf dem flachen Land ansiedeln, aber die Konzerne werden es mit Apotheken tun, die wie ein Counter wirken. Die Apotheker haben doch außer freiverkäufliche Medikamente sowieso nichts im Köcher. Nahezu alle Medikamente müssen bestellt werden, Beratung erwarten sie vergebens, während alle wichtigen Dinge bei den Versandhandelsapotheken aufgeklebt sind. Wieder so eine Klientel, die zuviel verdient, aber eigentlich nichts leistet.
nic 06.09.2017
3.
Offene Korruption. In Deutschland geht langsam alles.
DieHappy 06.09.2017
4.
Und der Deutsche wählt diese Korrupti Partei CDU/CSU trotzdem, als ob er keine Augen und Ohren am Kopf hätte. Politisches Urteilsvermögen in D. wo bist du nur hin bzw. unter die Räder gekommen?!
Luna-lucia 06.09.2017
5. vorher die FDP, jetzt die CSU
Alles schon mal da gewesen! - Sie würden eine risikoadäquate Prämie zahlen, in der eine Altersrückstellung enthalten wäre. Die gesetzlichen Kassen würden privatisiert. Jede Kasse wäre gezwungen, jeden Versicherten zu einem Basistarif zu versichern. Im Gegenzug wäre jeder Bürger verpflichtet, sich einen Basisschutz zu kaufen. "Die FDP will eine Grundversorgung zum Pauschaltarif", sagt ihr Vorsitzender Guido Westerwelle. Das kupfert jetzt die CSU ab. Wenn das kommt, dann kosten einfach Aspirin 3.--e das Stück! Der "Rest" wird dann nicht mehr bezahlbar sein! http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsreform-das-gesundheitskonzept-der-fdp-1195884.html
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