Vorwürfe gegen Siemens: Schläge und 100 Millionen Dollar Schmerzensgeld

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Ein argentinischer Ex-Regierungsmitarbeiter sagt, er sei vor Jahren verprügelt worden und habe Morddrohungen erhalten - weil er Korruption bei Siemens anprangerte. Nun verlangt er von dem Konzern 100 Millionen Dollar. Der Fall steckt voller Ungereimtheiten und beschäftigt ein Gericht in den USA.

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Siemens-Logo: Nachwehen der Korruptionsaffäre

Hamburg - Carlos Alberto Moran Hidalgo sagt, er fürchte um sein Leben. Er habe Angst um seine Familie, um seine Frau und seinen Sohn, die wie er psychisch gelitten haben unter den Strapazen der vergangenen Jahre. Moran sagt auch, dass er nur die Wahrheit ans Licht bringen wollte, damals, als er Hinweise auf Korruption bei Siemens S.A. entdeckte, einer hundertprozentigen Tochter des deutschen Technologiekonzerns in Argentinien.

Die Klage, die Moran nun vor dem Florida Southern District Court eingereicht hat, führt in ein dunkles Kapitel der Konzerngeschichte. Es geht um die Nachwirkungen einer Korruptionsaffäre in dem südamerikanischen Land. Das Unternehmen räumte unter anderem ein, in Argentinien für einen eine Milliarde Dollar schweren Auftrag zur Herstellung fälschungssicherer Pässe Schmiergeld an Regierungsmitglieder bezahlt zu haben. Der Konzern würde die Affäre am liebsten zu den Akten legen.

Nun behauptet Moran, der Konzern habe ihm vor mehr als zehn Jahren einen Schlägertrupp auf den Hals gehetzt und seine Familie mit Morddrohungen eingeschüchtert. Moran fordert dafür Schmerzensgeld, viel Geld, 100 Millionen Dollar. Es wäre für den Konzern äußerst unangenehm, wenn seine Anschuldigungen monatelang in den Zeitungen stünden. Selbst wenn an ihnen rein gar nichts dran wäre.

Korrupte Machenschaften bei einem Staatsauftrag

In der Zivilklage vom 12. September 2012, Aktenzeichen 12-cv-23334, gibt Moran an, er sei von einem Siemens-Schlägertrupp vor seinem Haus abgefangen, geschlagen und getreten worden. Kurz bevor er das Bewusstsein verlor, hätten ihn die Schläger mehrfach als "Whistleblower" bezeichnet, als Informanten, der dubiose Machenschaften öffentlich macht. Moran interpretierte das als Warnung, sein Wissen über Korruption bei Siemens Argentinien nicht auszuplaudern.

Moran arbeitete lange für das Sindico General de la Nation, kurz Sigen, eine staatliche Aufsichtsbehörde, die unter anderem überwacht, dass bei Geschäften die geltenden Korruptions- und Finanzvorschriften eingehalten werden. Moran sagt, dass er im Jahr 2000 korrupte Machenschaften zwischen Siemens und dem Staat öffentlich machen wollte. Es ging um jenen Auftrag für fälschungssichere Pässe, bei dem Schmiergeld floss. Der Auftrag wurde letztlich nie ausgeführt.

Moran sagt, er habe seinerzeit Unregelmäßigkeiten in dem Siemens-Angebot entdeckt und dies seinem Chef gemeldet. Der Chef sei jedoch ebenfalls von Siemens bestochen worden und habe Morans Einwürfe ignoriert. Moran habe daraufhin gedroht, seine Entdeckungen öffentlich zu machen. Sein Chef und die argentinische Landesgesellschaft von Siemens hätten versucht, dies zu verhindern.

Laut Anklageschrift hat Moran einen der Männer erkannt, die ihn vor seinem Haus abfingen. Dieser sei ein Berater von Carlos Menem gewesen, der von 1989 bis 1999 Präsident von Argentinien war. Zudem habe der Mann gelegentlich für Siemens S.A. gearbeitet. Moran interpretiert das als Beleg, dass Siemens ihm die Schläger auf den Hals hetzte.

Der Sohn stottert, Moran selbst findet keinen neuen Job

In seiner Klageschrift erhebt Moran auch zahlreiche Anschuldigungen gegen seinen früheren Arbeitgeber. 2011 habe er sich gezwungen gefühlt, seinen Job bei Sigen aufzugeben, heißt es. Angeblich aus Angst um sein Leben und das seiner Familie. Moran sagt, er habe die Regierung um Schutz gebeten, doch die habe gleichgültig reagiert, dann habe er Morddrohungen erhalten. Moran sagt auch, er habe die Bundesregierung kontaktiert - über eine deutsche Botschaft. Doch die habe seine Anfragen ignoriert.

In der Folge, sagt Moran, sei er psychisch und physisch bedroht worden. Man habe ihn von der Straße abgedrängt, er habe Drohanrufe zu Hause bekommen, Unbekannte hätten auf seiner Türschwelle Utensilien zur Brandstiftung abgelegt, dazu Fotos und Zeitungsartikel von brennenden Häusern. Seine Familie habe den Psychodruck nicht ertragen, sagt Moran. Sein Sohn habe angefangen zu stottern und befinde sich bis heute in Therapie. Er selbst habe durch den Angriff vor seiner Tür Hör- und Sehschäden davongetragen. Dadurch habe er Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden.

Moran hofft, seine Forderung gegen Siemens vor einem US-Gericht durchzubringen, weil Siemens an der New Yorker Börse notiert ist und rund 60.000 Mitarbeiter in den USA beschäftigt. Seine Anwälte berufen sich auf das "Alien Tort Statute", das Verfahren ermöglicht, auch wenn der Kläger kein US-Bürger ist und die Ereignisse im Ausland stattgefunden haben.

Bislang bleiben in dem Fall allerdings viele Fragen offen. Es ist unklar, warum Moran erst jetzt seine Anschuldigungen gegen Siemens erhebt, Jahre nachdem die Affäre ausgestanden ist. Es ist ebenfalls unklar, warum er glaubt, Siemens habe ihm die Schläger auf den Hals gehetzt und nicht etwa die argentinische Regierung, die ebenfalls in den Fall verwickelt war.

Multimillionär vertritt Moran

Weder Moran noch sein derzeitiger Anwalt Robert Zarco haben bislang eine schriftliche Anfrage dazu beantwortet. Auch Siemens äußert sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Anschuldigungen. Bei der Staatsanwaltschaft München I ist Moran aktenkundig. Die Behörde hat Anklage gegen den Ex-Siemens-Vorstand Uriel Sharef erhoben. Er soll an Schwarzgeldtransfers nach Argentinien beteiligt gewesen sein. In den Verfahrensakten findet sich Morans Name, sagte ein Sprecher. Welche Rolle der Argentinier in dem Verfahren spielt, konnte er aber nicht sagen.

Bekannt ist dagegen, dass es bereits Morans zweiter Angriff gegen Siemens ist. Die erste Anklageschrift datiert auf den 11. Januar 2011. Das Verfahren musste seinerzeit gestoppt werden, weil Morans damaliger Anwalt John Faro den Fall nicht mehr weiterbetreuen wollte (siehe PDF). Dem "Wall Street Journal" zufolge begründete Morans damaliger Anwalt seinen Rückzieher mit "mangelnder Kooperation" seines Klienten. Faro hat auf eine Anfrage bislang nicht reagiert. Am 28. Juli 2011 wurde das Verfahren eingestellt.

Nun hat Moran es wiederbelebt. Sein neuer Anwalt Robert Zarco von der Kanzlei Zarco, Einhorn, Salkowski & Brito ist in Floria eine kleine Berühmtheit. Nicht nur, weil er gelegentlich im Fernsehen als Rechtsexperte große Wirtschaftsfälle erläutert - sondern auch wegen seines barocken Lebenswandels. Unter anderem wurde der Multimillionär 2009 in der "Joan Rivers Show" porträtiert - in einer Serie mit dem Titel "How'd You Get So Rich". Zu deutsch in etwa: "Wie wurdest du so reich".

Rivers zeigte sich unter anderem von Zarcos Bentley (247.000 Dollar), Aston Martin (186.500 Dollar) und Buick - Baujahr 1922 (250.000 Dollar) - beeindruckt. Besonders aber von seiner Yacht mit vier Schlafzimmern (3,5 Millionen Euro).

Mitarbeit: Maria Marquart

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1. Siemens
haemoride 15.09.2012
Habe ich in den 80er Jahren bei Siemens Portugal erlebt. Da wurden die Chefs der PT und der portugiesischen Eisenbahn zu Urlauben und auch zu Wochenendausflügen nach Hamburg in die teuersten Edelbordelle geflogen. Dafür gab es Riesenaufträge - scheint bei Siemens an der Tagesordnung zu sein durch Korruption andere Mitbewerber auszustechen. Speziell in den Ländern Südamerikas und Südeuropas. Der damalige Siemens Chef für die Telekomsparte in Portugal (ein Deutscher aus Hamburg) war auch noch stolz auf diese Aktionen.Es gab keinerlei Unrechtsbewusstsein . Ich werde demnächst "Ross und Reiter" in einer Veröffentlichung nennen.
2. Eine unappetitliche Geschichte
herbert_sax 15.09.2012
100 Mio $ zu fordern sieht mir aber nach Erpressung aus. Ihm und seinem Anwalt ist wohl klar dass er vor einem amerikanischen Gericht, das seine Klage schon mal abwies, keine Chance hat. Sein Ziel ist es wohl eher durch die Pressekampagne Siemens unter Druck zu setzen, damit er ein Angebot bekommt mit dem er leben könnte. Aus den 100 Mio werden dann vielleicht eine Mio und Siemens ist froh aus den Schlagzeilen zu kommen.
3. Fürkauf vs. Korruption
Eckhard 15.09.2012
@Hämoride Dass Siemens früher auch in Korruptionsgeschichten verwickelt war, bestreitet niemand. Siemens hat dies sogar zugegeben und hunderte Millionen als Strafe bezahlt. Es geht im hiesgen Fall darum, ob es zusätzlich für nicht geschmierte Mitwisser noch Prügel und Drohungen gab. Zur Korruption im Allgemeinen, kann man auch unterschiedlich stehen. Es gibt Gesellschaften, da ist dies informell anerkannt oder wird sogar erwartet. Niemand bekommt einen Auftrag ohne Bestechung (vgl. Staat als Beute - ein sozilogischer Begriff). In der Geschichtswissenschaft ist man auch dazu übergegangen, statt eben andere Kulturen und Zeiten mit unseren moralischen Begriffen zu belegen, dies als Fürkauf zu bezeichnen. In Argentinien und evtl. auch im Portugal der 80er (also zu Beginn des Einzugs der Moderne dort) hat es sich eindeutig um einen Fürkauf (statt um Korruption) gehandelt.
4. Was soll das ganze Geschrei?!
karlsiegfried 15.09.2012
Korruption gibt es, seitdem es Menschen gibt. Sie findet weltweit im kleinen und im großen Stil statt. In Deutschland von der Schwarzarbeit - auch das ist eine Form von Dutzenden Formen der Korruption - bis hin zur heute noch geheimnisvollen Parteispendenaffäre des Helmut Kohl. Selbst deutsche Kaiser und katholische Päpste - und nicht nur diese - sind durch Drohungen, Mord und Totschlag, weiterhin Korruption, Spenden und Bestechung in ihr Amt gehievt worden. Man denke dabei auch an das Griechenland der Neuzeit. Ärztebestechung, Behördenbestechung, Wählerbestechung und so weiter. Korruption ist ein elementarer Bestandteil des menschlichen Daseins. Vergleichbar mit Alkohol, Tabak, Drugs, Sex und so weiter. Und diese soll nun weltweit ausgerottet werden? Wirklich ein absoluter Witz. Die Korruption kann erst dann vollständig ausgerottet werden, wenn die Menschheit vollständig ausgerottet worden ist und das kann noch dauern. Oder es geht schneller als man denkt.
5. hämoride ist wohl etwas die Zeit davon gelaufen...
Wolfegt Hamburg 15.09.2012
es ist wohl ziemlich albern sich noch nach 30 Jahren über übliche Verhaltensweisen zu Geschäftsabschlüssen aufzuregen, die nach heutigen Maßstäben sicher nicht korrekt sind, damals aber nicht unüblich in der weltweiten Telekommunikationsbranche. so what? Wen interessiert es, welcher Hamburger damals daran beteiligt war und welcher deutsche Mitarbeiter von SIemens Portugal nicht mitdurfte?
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Klage 2012
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dpa
Siemens zählt zu den weltweit größten Industriekonzernen. Das Unternehmen ist in über 190 Ländern aktiv und beschäftigte Ende 2011 rund 360.000 Mitarbeiter, davon 116.000 in Deutschland. Gegründet wurde der Konzern 1847 von Werner von Siemens gemeinsam mit Johann Georg Halske in Berlin.
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Faro und Moran
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Die Siemens-Schmiergeldaffäre
Um diese Summen geht es
Die Siemens-Schmiergeldaffäre reicht in die Jahre 1999 bis 2006 zurück. Damals sollen etwa 1,3 Milliarden Euro aus schwarzen Kassen des Konzerns in dunkle Kanäle geflossen sein. Das Geld diente laut den Ermittlern dazu, Geschäfte im Ausland anzukurbeln.
Wo besonders viel Schmiergeld gezahlt wurde
Als besonders korruptionsverseucht gilt die frühere Kommunikationssparte von Siemens. Dort verschwanden fast 450 Millionen Euro in schwarzen Kassen. Ermittler deckten auch in den meisten anderen Sparten des Unternehmens Schmiergeldzahlungen auf.
So hoch war der Schaden für Siemens
Siemens selbst beziffert den entstandenen Schaden auf 2,5 Milliarden Euro. Denn der Konzern musste hohe Bußgelder zahlen, die ein deutsches Gericht sowie die US-Börsenaufsicht SEC verhängt haben. In Deutschland wurden auch Steuernachzahlungen für Beträge fällig, die falsch verbucht und in schwarze Kassen geleitet wurden. Zudem investierte das Unternehmen viel Geld in interne Ermittler wie Anwälte und Wirtschaftsprüfer.
Diese Manager standen vor Gericht
Als Verwalter der schwarzen Kassen galt der ehemalige Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 108.000 Euro verurteilt. Zwei Ex-Mitarbeiter von Siekaczek bekamen ebenfalls Bewährungs- und Geldstrafen.

Auch der frühere Finanzvorstand der Telekommunikationssparte und einer seiner Ex-Mitarbeiter wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Der frühere Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt musste sich wegen der Affäre ebenfalls vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von schwarzen Kassen gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Das Gericht stellte das Verfahren aber im Mai 2011 gegen eine Zahlung von 175.000 Euro ein. Auch ein Verfahren gegen Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger wurde - ohne ein Schuldeingeständnis - gegen eine Geldauflage von rund 400.000 Euro eingestellt.

Es könnten noch Prozesse folgen
Gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef wurde 2011 Anlage erhoben. Ihm wird vor­ge­wor­fen, in einen Kor­rup­ti­ons­fall in Ar­gen­ti­nien ver­wi­ckelt gewesen zu sein und dabei Kon­zern­ver­mö­gen ver­un­treut zu haben. Der Prozess steht noch aus.
Diese Manager mussten bereits zahlen
Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer bekam einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung seiner Aufsichtspflicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" waren es 250.000 Euro. Zudem einigte sich von Pierer mit dem Konzern auf die Zahlung von fünf Millionen Euro.

Weitere acht frühere Top-Manager zahlten insgesamt rund 15 Millionen Euro an Siemens, darunter auch der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld (zwei Millionen Euro).

Weil Siemens sich mit den Ex-Vorständen Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt nicht auf Zahlungen einigen konnte, hat der Konzern die beiden Manager auf Schadensersatz verklagt. Von Neubürger fordert Siemens 15 Millionen Euro, von Ganswindt fünf Millionen Euro.