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Pflichtgrenze: CDU lässt private Krankenversicherer abblitzen

CDU-Politiker Spahn: Bürgerversicherung würde Probleme nicht lösen Zur Großansicht
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CDU-Politiker Spahn: Bürgerversicherung würde Probleme nicht lösen

"Das ist keine realistische Option": Die Union lehnt einen Vorstoß der PKV ab, die Versicherungspflichtgrenze zu senken. Die Branche fordert, mehr Arbeitnehmern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu ermöglichen.

Berlin - Die Union hat einen Vorstoß der privaten Krankenversicherer (PKV) zurückgewiesen, ihren Geschäftsbereich auszuweiten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), lehnte in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung der PKV ab, durch eine niedrigere Versicherungspflichtgrenze mehr Arbeitnehmern den Wechsel zu einer privaten Krankenkasse zu ermöglichen. Spahn befürchtet in diesem Fall Nachteile für gesetzlich Versicherte.

Der neue PKV-Chef Uwe Laue fordert, die Versicherungspflichtgrenze zu senken, ab der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln können. Seine Begründung: "Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten", sagte er dem "Handelsblatt".

Derzeit liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 52.200 Euro im Jahr. Wer weniger verdient, muss in der gesetzlichen Versicherung bleiben. Nur Beamte und Selbständige haben unabhängig vom Einkommen ein Wechselrecht. Aktuell sind 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert.

Der CDU-Politiker Spahn nannte Laues Forderung "keine realistische Option". Die Versicherungspflichtgrenze müsse erhalten werden, denn "jeder zusätzliche Wechsel in die private Versicherung führt zu Beitragsausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung". Spahn sprach sich dafür aus, den Verbraucherschutz für Privatversicherte zu verbessern und für sie einen Mindestversicherungsumfang vorzuschreiben.

Spahn wandte sich aber auch gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen oder deren Integration in eine Bürgerversicherung, wie es die Opposition fordert. Dies würde keines der Probleme im Gesundheitssystem lösen, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grüne und Linke wollen ein einheitliches Versicherungssystem für alle Bürger.

cte/AFP

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1.
vogtnuernberg 24.07.2013
Spahn sollte froh sein, dass ich in der PKV bin... Mit zwei Kindern und einer Ehefrau, die ich mitversichern könnte in der GKV würde nicht mehr viel übrig bleiben von den Einnahmen, die die GKV erhebt, selbst bei Zahlung des Höchstsatzes. ;-)
2.
aeauer 24.07.2013
Dreister als die PKV' s geht es ja wohl kaum noch. Die Menschen haben gelernt, dass die PKV's abzocker sind und treten ihnen nicht mehr bei, also wird eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert. Arme Leute, die den Schritt wagen. Am Anfang sieht es soviel besser aus. Besserer Service etc., aber dann im Alltag kommen dann so Sachen wie, das der Versicherte seine Rechnungen erstmal selber bezahlen darf, um dann z.T. monatelang auf eine Rueckerstattung zu warten, die auch nicht sicher ist. Ach, denkt sicher der Versicherte, dann bezahl ich die Rechnung erst, wenn die Krankenkasse mich bezahlt hat. Geht natuerlich, aber zwischenzeitlich hat der Arzt schon ein Mahnverfahren angestrengt. Das ist nur eine von vielen Fallen der PKV, dann wären da noch die willkürlichen Beitragserhöhungen. Ich rede aus Erfahrung. Meine Familie und ich haben am Anfang EUR 700 pro Monat fuer alle bezahlt, dann wurde meine Frau krank, und nach 3 Jahren waren wir dann schon bei EUR 1400 pro Monat. Ich habe geschafft da raus zu kommen, was nicht einfach ist. Der Preis war hoch, aber ich muss mich mit der PKV nie wieder rumschlagen.
3. Dreister geht es wohl nicht
aeauer 24.07.2013
Dreister als die PKV' s geht es ja wohl kaum noch. Die Menschen haben gelernt, dass die PKV's abzocker sind und treten ihnen nicht mehr bei, also wird eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert. Arme Leute, die den Schritt wagen. Am Anfang sieht es soviel besser aus. Besserer Service etc., aber dann im Alltag kommen dann so Sachen wie, das der Versicherte seine Rechnungen erstmal selber bezahlen darf, um dann z.T. monatelang auf eine Rueckerstattung zu warten, die auch nicht sicher ist. Ach, denkt sicher der Versicherte, dann bezahl ich die Rechnung erst, wenn die Krankenkasse mich bezahlt hat. Geht natuerlich, aber zwischenzeitlich hat der Arzt schon ein Mahnverfahren angestrengt. Das ist nur eine von vielen Fallen der PKV, dann wären da noch die willkürlichen Beitragserhöhungen. Ich rede aus Erfahrung. Meine Familie und ich haben am Anfang EUR 700 pro Monat fuer alle bezahlt, dann wurde meine Frau krank, und nach 3 Jahren waren wir dann schon bei EUR 1400 pro Monat. Ich habe geschafft da raus zu kommen, was nicht einfach ist. Der Preis war hoch, aber ich muss mich mit der PKV nie wieder rumschlagen.
4. Der neue PKV-Chef will wohl Arbeitnehmer ins Unglück treiben?
wohlmein 24.07.2013
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DE"Das ist keine realistische Option": Die Union lehnt einen Vorstoß der PKV ab, die Versicherungspflichtgrenze zu senken. Die Branche fordert, mehr Arbeitnehmern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu ermöglichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cdu-laesst-private-krankenversicherer-abblitzen-a-912792.html
Zitat: : "Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten", sagte er dem "Handelsblatt". Im Gegenteil: Als PKV-Versicherter ist man besonders schutzbedürftig! Jedenfalls im ALTER ! Ich zahle zur Zeit inkl. Pflegesatz gut 900,- €. Und das nur, weil ich nach einer Arbeitszeit im Ausland nicht mehr in die Gesetzlich reinkam. Auf meine Frage, wie hoch der Beitrag denn in einigen Jahren sei, wenn ich das Rentenalter erreichen werde, kam die knappe Gegenfrage: Was soll denn dann sein ? Die Altersansparung sei in diesem Beitrag schon lange eingepreist. Danke, PKV !
5. alles klar!
hersp58 24.07.2013
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DE"Das ist keine realistische Option": Die Union lehnt einen Vorstoß der PKV ab, die Versicherungspflichtgrenze zu senken. Die Branche fordert, mehr Arbeitnehmern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu ermöglichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cdu-laesst-private-krankenversicherer-abblitzen-a-912792.html
Wenn zuviele in die PKVs wechseln, dann bleibt für die Pflichtkassen zu wenig übrig. Das ist der einzige Grund,warum in dieser Richtung gemauert wird.
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Die größten privaten Krankenversicherungen
Unternehmen Mitglieder
Debeka 2.186.111
DKV 899.885
Axa 756.128
Allianz 683.008
Central 494.368
Signal 471.871
Continentale 386.975
HUK-Coburg 385.664
Bayerische Beamtenkasse 380.402
Barmenia 306.344
Quelle: Versicherungsjournal.de

Vollversicherte, Stand: 2011

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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