Handelsstreit China bittet Welthandelsorganisation um Hilfe - USA legen nach

Im Handelsstreit mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation ein Schlichtungsverfahren beantragt. Donald Trump droht unterdessen schon mit neuen Strafzöllen im Wert von 100 Milliarden Dollar.

Zwei Frauen sitzen in Peking auf einer Bank, die mit der US Flagge dekoriert ist
DPA

Zwei Frauen sitzen in Peking auf einer Bank, die mit der US Flagge dekoriert ist


China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. Und nur wenige Stunden später drohte US-Präsident Donald Trump schon mit weiteren Strafzöllen: Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gebeten, weitere Zölle im Volumen von 100 Milliarden Dollar zu erwägen, erklärte er. Dies geschehe "im Licht von Chinas unfairer Vergeltung" gegen die vorangegangen US-Zollentscheidungen.

Washington hatte am Mittwoch eine Liste veröffentlicht, die rund 1300 chinesische Waren umfasst, die in Zukunft mit einem Strafzoll von 25 Prozent des Importwerts belegt werden sollen. Betroffen sind unter anderem Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente und Maschinen im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar".

Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind kleinere Flugzeuge und Autos, aber auch Sojabohnen, Mais, Weizen und Baumwolle, ebenfalls im Wert von rund 50 Milliarden Dollar. Großfarmer in den USA hatten darauf besorgt reagiert. Trump beauftragte nun seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue damit, "einen Plan zum Schutz der Landwirte" zu erarbeiten.

Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte folgen

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte am Donnerstag ein Schreiben veröffentlicht, in dem China Gespräche mit Washington über die geplanten Zölle auf die chinesischen Waren verlangt. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium "Dispute Settlement Body" (DSB).

Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation, denn die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.

Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.

Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

vet/AFP

insgesamt 18 Beiträge
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BettyB. 06.04.2018
1. Oh je
Die Chinesen vor der WHO gegen die USA. Ob Trump da nicht ausrastet?
Tuolumne Meadows 06.04.2018
2. Wirtschaftskrieg
Unter Atommächten ist das die einzig mögliche Art der Konfrontation. China spielt im Welthandel nicht fair und ist zum Problem der Globalisierung geworden, deshalb ist dieser Konflikt nun ausgebrochen. Man kann einer Entwicklung tatenlos zusehen oder sich wehren. Die USA tun dies nun...und die EU sollte sich dem anschliessen, bevor unsere Hochtechnologie abgeschöpft ist. Die Chinesen planen strategisch ihre Machtposition mit unfairen Mitteln im Welthandel auszubauen...und nutzt dabei die freien Märkte des Westens schamlos aus. Das erkennt man im Westen nun...deshalb wächst der Widerstand. Entweder gleiche Bedingungen des Marktzugangs für alle oder die Globalisierung funktioniert nicht. Ohne überstaatliche Regelungsinstanz, die notfalls auch sanktionieren kann, sowieso nicht. Dieser Handelsstreit hat seine Ursache in der Fehlkonstruktion der Globalisierung.
dereuropaeer 06.04.2018
3.
Diesen Kampf kann nur einer verlieren, Trump. Er hat sich s nur noch nicht gemerkt
ph.latundan 06.04.2018
4.
was gibt es da zu schlichten.. der handelsbilanz ueberschuss ist nun mal eine tatsache. den amerikanern keine kredite mehr geben, dann koennen sie nichts mehr kaufen und sinkt der ueberschuss ganz von alleine. ja, wenn's so einfach waere.
stadtmusikant123 06.04.2018
5. WTO Schwächen
Die WTO als unparteiischer Schlichter? Lachnummer. Die WTO hat mit ihren erlabten Subventionen eher den Status eines Machtinstrumentes zuungunsten der Entwicklungsländer . Sehen wir mal vom aktuellen WTO-Streit USA/China ab, so muss man leider konstatieren, dass die WTO mit ihren Schwächen, den erlaubten Exportsubventionen in bestimmten Bereichen nicht gerade ein "lupenreiner" Interessenvertreter der Entwicklungsländer ist, und dringendst reformiert werden muss. Die erlaubten Exportsubventionen treffen in erster Linie Entwicklungsländer zugunsten der Industrieländer. Die WTO gehört umfassend reformiert, und zwar auch dahingend , dass Entscheidungen und Zollsenkungsrunden nicht immer Jahre und Jahrzehnte dauern. Durch die Globalisierung ist eine Dynamik auf den Weltmärkten entstanden, die dieses Schneckentempo definitiv nicht mehr braucht.
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