Parteizellen der KP in Unternehmen "Deutsche Firmen könnten sich aus China zurückziehen"

Chinas Staatsapparat macht Druck, damit ausländische Konzerne in ihren Betrieben Parteizellen aufbauen: Die Kommunisten wollen bei Firmenentscheidungen mitreden.

Anhängerin der KP in China
AP

Anhängerin der KP in China


Deutsche Unternehmen haben sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck gezeigt, Parteizellen größeren Einfluss auf ihre Geschäften in China einzuräumen. Die Delegationen der deutschen Wirtschaft warnten, dass sich deutsche Unternehmen "aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionsentscheidungen überdenken" könnten, wie die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in China mitteilte.

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft gibt es für eine Ausweitung der Befugnisse der Parteizellen "nach der bisherigen Gesetzeslage und Geschäftspraxis (...) keine Pflicht oder juristische Grundlage". Die AHK reagiert damit auf chinesische Bemühungen, eine Mitsprache von Vertretern der Kommunistischen Partei in der Führung von Unternehmen mit ausländischen Investoren einzufordern.

So war unter anderem bekannt geworden, dass die Partner in einem großen Gemeinschaftsunternehmen aufgefordert worden waren, ihren Joint-Venture-Vertrag nachträglich entsprechend zu ändern. "Die Unternehmen sollten nicht aktiv dazu aufgefordert werden", hieß es in der Stellungnahme. "Freie unternehmerische Entscheidungen sind die Grundlage für Innovation und Wachstum."

In Unternehmen könnten nach geltendem Recht Parteizellen gegründet werden, wenn drei Parteimitglieder sich zusammenschlössen. In der Geschäftspraxis bedeute dies, dass Firmen für deren Aktivitäten etwa Räume bereitstellten oder Parteimitglieder von der Arbeit befreiten. Die Entscheidung zur Mitwirkung beim Aufbau der Parteiarbeit müsse den Unternehmen aber allein überlassen bleiben.

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beb/dpa



insgesamt 71 Beiträge
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lathea 27.11.2017
1. Jetzt zeigt es sich, .....
..... was für Folgen es hat, mit nicht-demokratischen Staaten derartige wirtschaftliche Verflechtungen zu machen, wie Deutschland. Müssen wir dann langsam auch bei uns befürchten, dass in europäischen Firmen, die in chinesischen Händen liegen, auch solche Zellen entstehen? Deutschland sollte bei Übernahmen von Firmen durch chinesische Firmen und Personen vielleicht in Zukunft etwas vorsichtiger sein. ;-)
iffelsine 27.11.2017
2. Nix anderes als Gewerkschaften, nur
straff und streng vom Staat gelenkt.
Benjowi 27.11.2017
3. Beginn einer kapitalen Dummheit.
Mit der Masche wird China seine wirtschaftlichen Erfolge nicht mehr allzu lange fortsetzen können, denn das ist ja der Beginn des Marsches in die Vergangenheit. Und da ist es bekanntlich wirtschaftlich alles Andere als gut gelaufen. Wenn das Schule macht und eventuell noch ausgeweitet wird, läuft es auf kapitale Dummheit hinaus, denn es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass Apparatschiks keinerlei Ahnung oder Gefühl für Wirtschaft haben.
Klaus Peters 27.11.2017
4. Betriebsräte erfreuen den Investor auch nicht gerade.
Da entsteht in China ein ähnliches Investitionshemmnis wie durch die Institution des Betriebsräts in Deutschland.
spontanistin 27.11.2017
5. Ja was haben denn die erwartet?
Gleichschaltung ist doch ein Kernelement von (Partei–)Diktaturen. Kennen wir doch in D bestens aus der jüngeren Geschichte!
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