Handelsstreit: China und EU einigen sich auf Mindestpreise für Solarprodukte

Die Europäische Union und China haben einen Kompromiss im Solarstreit gefunden. Beide Seiten einigten sich auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Der Branche wird dieses Abkommen kaum gefallen.

Solarpanele in Yulin: Einfuhren aus China für 21 Milliarden Euro im Jahr Zur Großansicht
AP

Solarpanele in Yulin: Einfuhren aus China für 21 Milliarden Euro im Jahr

Peking - China und die Europäische Union haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich beide Seiten darauf, dass es Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die Unio geben solle. Das teilte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit, er sprach von einer "freundschaftlichen Lösung". Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die "Dumping-Praxis" zugefügt wurden.

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Dayang, sagte in Peking: Der Kompromiss zeige die "pragmatische und flexible Haltung beider Seiten". Die Einigung fördere "offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelbeziehungen zwischen China und der EU", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpanelen in die EU soll zudem gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr. Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.

Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie EU-Handelskommissar De Gucht Anfang Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpanele erzeugten Leistung.

Weinflaschen gegen Solarpanele

Mit dem jetzt geschlossenen Kompromiss konnte eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermieden werden. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos.

Die EU wirft chinesischen Solarherstellern Dumping vor: Durch staatliche Unterstützung in China könnten sie ihre Produkte unter Herstellungswert in der EU verkaufen, lautet der Vorwurf. Dadurch seien 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr. Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen.

Als die EU dann Anfang Juni vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart. Die Strafmaßnahmen waren unter den Mitgliedstaaten der EU äußerst umstritten - Deutschlands und 17 weitere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen. Die Gegner warnten vor einem Handelskrieg mit China. Mit der jetzt erreichten Einigung im Solarstreit gab es Hoffnung, dass Peking auch in anderen Bereichen wieder auf die EU zugeht.

So hatte China ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet, das als Vergeltungsaktion gewertet worden war, um den Druck auf die Solarverhandlungen zu erhöhen. Die chinesische Regierung verwies auf die europäischen Subventionen für Weinbauern und beklagte, dass mit dieser Hilfe europäischer Wein ihrem Land unter Preis angeboten werden könne. Auch ermittelt China bei Importen legierter Stahlrohre und spezieller Chemieprodukte aus der EU.

10.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet

Deutschland ist der größte Solarmarkt der Welt. Hier leidet die Industrie seit Jahren unter der chinesischen Konkurrenz: Seit 2011 habe es laut dem europäischen Branchenverband EU ProSun mehr als 30 Werkschließungen und Insolvenzen gegeben, 10.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen.

ProSun lehnte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag zufolge den Kompromissvorschlag ab. Die anvisierten Mindestpreise lägen auf dem gleichen Niveau wie die heutigen Preise. "Wir bereiten deshalb eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kompromiss vor", hatte EU-ProSun-Chef Milan Nitzschke der Zeitung gesagt.

abl/dpa/Reuters

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insgesamt 785 Beiträge
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1.
dongerdo 27.07.2013
Zitat von sysopDie Europäische Union und China haben einen Kompromiss im Solarstreit gefunden. Beide Seiten einigten sich auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Der Branche wird dieses Abkommen kaum gefallen. China und EU einigen sich auf Mindestpreise für Solarprodukte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-und-eu-einigen-sich-auf-mindestpreise-fuer-solarprodukte-a-913446.html)
Soviel also zu "Solarzellen müssen einfach billiger werden dann klappt auch die Energiewende" - am Ende scheint dann doch eher entscheidend zu sein an wen das Geld fließt.... Übler Protektionismus und Auf-Teufel-Komm-Raus-Subventionierung einer ganzen Branche die eindrucksvoll bewiesen hat wie wenig lebensfähig man ohne die ganzen Zuschüsse eigentlich ist. Was eine ideologisch verbohrte Geldvernichtung - Beschämend.
2. Wo eigentlich fangen Subventionen an?
fidelc. 27.07.2013
Arbeitnehmer, die ihren Lohn durch die Allgemeinheit aufgestockt bekommen um den Betrieben billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen?Firmen die sich von Energiekosten befreien lassen? Und was ist mit den subventionierten Lebensmitteln, die Europa nach Afrika liefert?Alles verlogen.
3. Erwartungsgemäß! In der Not...
frankori 27.07.2013
Damit hatte ich eigentlich gerechnet, gerade wo es jetzt langsam schlechter läuft in China, werden die es sich nicht mit den Partnern in Europa verscherzen. Ist nur die Frage, ob man sich an den chinesischen Wackelkandidaten binden will? Wer das nicht möchte: "Wie Sie Ihre Geschäftsbeziehung mit chinesischen Partnern ruinieren: 10 denkwürdige Tipps" (http://interculturecapital.de/business-china-chinesische-partner-tipps)
4. Deutschland ist der größte Solarmarkt
e_d_f 27.07.2013
...der Welt, was einmal mehr deutlich macht, dass hier was absurd falsch läuft. Die Förderung der Photovoltaik ist der größte Schwachsinn des Jahrhunderts. Weg damit!
5. optional
Subco1979 27.07.2013
Andererseits: Beim Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen durch die "Euro-Rettungs"-Sparkpakete wurde sich weit weniger aufgeregt....
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