Staatsbeteiligung am Autobauer FDP-Chef Lindner will VW komplett privatisieren

Die mit VW abgestimmte Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil hat eine Debatte über die Staatsbeteiligung am Konzern ausgelöst. FDP-Chef Lindner fordert den Ausstieg des Staats. Die Linke will eine andere Lösung.

Christian Lindner (Archivfoto)
picture alliance / Soeren Stache

Christian Lindner (Archivfoto)


Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Anteile, die der Staat an Volkswagen hält, zu verkaufen. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt". "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Lindner schlug vor, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem zu investieren.

Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Das Land verfügt über eine Sperrminorität, die im VW-Gesetz verankert ist, und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war in Kritik geraten, weil er 2015 eine Landtagsrede zu VW-Abgasskandal vorab dem Konzern vorlegte. Seitdem wird erneut über das Verhältnis der Politik zu dem Wolfsburger Unternehmen diskutiert.

Lindners Vorschlag dürfte wenig Aussicht auf Umsetzung haben. So bekannten sich sowohl Ministerpräsident Weil als auch sein Herausforderer bei der kommenden Landtagswahl, CDU-Landeschef Bernd Althusmann, im "Handelsblatt" zum VW-Gesetz. "Von der engen Verbindung zwischen dem Land Niedersachsen und Volkswagen AG haben beide Partner in der Vergangenheit oft profitiert", sagte Weil.

Ähnlich sieht es sein Herausforderer: "Wir werden am VW-Gesetz festhalten und unseren 20-prozentigen Anteil halten", sagte Althusmann. Sollte er die Wahl im Oktober gewinnen, wolle er einen der beiden Aufsichtsratssitze des Landes an einen unabhängigen Experten geben. Auf seinen Sitz im Gremium würde er als Ministerpräsident aber nicht verzichten. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte im Deutschlandfunk eine Änderung des VW-Gesetzes abgelehnt.

Linke will Landesanteil an Belegschaft übertragen

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, den Staatsanteil an die Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden", sagte Bartsch. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell.

Eine Debatte über die Staatsbeteiligung an VW in der nächsten Legislaturperiode sei dringend notwendig. "Es gibt derzeit Widersprüche, die nicht aufzulösen sind." Das Grund-Dilemma bei VW sei, dass die Interessen des Landes und die Interessen des Konzerns nicht identisch seien.

"Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel nach Katar gehen", sagte Bartsch.

asa/Reuters/dpa



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