GDL-Chef Weselsky Der Verfassungsrechthaber

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft lehnt eine Schlichtung ab - und bemüht zur Begründung gleich das Grundgesetz. Geht's nicht eine Nummer kleiner? Nein, denn die GDL muss tatsächlich um ihr Überleben fürchten.

GDL-Chef Weselsky: Alles oder nichts
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GDL-Chef Weselsky: Alles oder nichts


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Nur wenige Millimeter, so scheint es, trennen die Streikenden von den Bestreikten. Zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft geht es offiziell nur noch um ein paar Cent Gehalt mehr oder weniger, um die Eingruppierung von einigen Rangierlokführern. Warum also nicht eine schlanke, schnelle Schlichtung, ein kleiner Kompromiss?

Es geht nicht. Auf den letzten Millimetern gibt es keinen Kompromiss, eine Wand aus millimeterdickem Panzerglas trennt die Parteien, die scheinbar so nahe sind.

"Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten": Das ist der Schlüsselsatz, mit dem Claus Weselsky am Montag, dem ersten Streiktag, offenlegte, worum es ihm wirklich geht. Vereinfacht gesagt: um alles. Die Freiheit, eine Gewerkschaft zu bilden, möge sie auch noch so klein sein, einen Streik zu führen, mag er auch noch so lästig sein, ist vom Grundrecht Nummer neun der deutschen Verfassung garantiert. Wenn sich die GDL jetzt auf den falschen Kompromiss einlässt, wird sie diese Freiheit nicht mehr lange genießen.

Würde die Grenze, die den kleinen Giftzwerg GDL von der so geduldig kompromissbereit auftretenden Bahn noch trennt, durch eine Schlichtung aufgeweicht, dann würde die kleine Gewerkschaft ihre inhaltliche Eigenständigkeit verlieren, kaum noch etwas würde sie mehr unterscheiden von dem großen Bruder, der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Genau dies will die Bahn mit ihren immer neuen freundlichen Angeboten erreichen: möglichst gleiche, zumindest "widerspruchsfreie" Tarifverträge für EVG und GDL.

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Einheitliche Tarifregeln, gleiche Arbeitsbedingungen für alle im Bahnbetrieb, gelten dem Bahn-Management als Grundvoraussetzung für pünktlichen Zugverkehr. Für die Lokführergewerkschaft wäre es jedoch das Aus: Eine Gewerkschaft, die auch nichts anderes will oder erreichen kann als der große Konkurrent, die braucht man nicht mehr. Sie würde sehr schnell auf dem Friedhof für verhaltensauffällige Kleingewerkschaften landen.

Ein Paradies für alle Eisenbahner

Diesen Friedhof legt gerade die Große Koalition mit dem "Tarifeinheitsgesetz" an, das in diesen Tagen im Bundestag beraten wird. Danach würde ein Tarifkonflikt wie der zwischen GDL und Bahn sich lautlos erledigen: Der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft würde für alle gelten. Kleine Gewerkschaften, nicht nur die GDL, halten das für verfassungswidrig und wollen unter Berufung auf Artikel 9 des Grundgesetzes vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit besten Aussichten: Das "Tarifeinheitsgesetz" wird - und soll - jede Gewerkschaft zugrunde richten, die bei der Mitgliederwerbung unter den Kollegen im Betrieb den Kürzeren zieht. Doch wie soll eine kleine Gewerkschaft jemals zur Mehrheitsgewerkschaft werden, wenn sie nicht zumindest versprechen kann, ihren Mitgliedern bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln oder notfalls zu erstreiken als die andere, die Mainstream-Gewerkschaft?

Ja, mangels Tarifmacht wäre das Streikrecht den Kleineren auf ewig verwehrt, denn die Gerichte sagen, dass Streiks, die nicht einen wirksamen Tarifvertrag zum Ziel haben, unzulässig sind.

Die Logik des Verfassungsrechts: Eine Gewerkschaft, die nicht bereit und in der Lage ist, zu streiken, heißt zwar immer noch Gewerkschaft, genießt aber nicht den Schutz des Artikel 9. Ergebnis: ewiger Betriebsfrieden. Alle Giftzwerge entrechtet.

Diese Tarifrunde ist die letzte Chance

Was Wunder, dass Weselsky um seine und seiner Kollegen Grundrechte fürchtet. Im Schatten des drohenden Tarifeinheitsgesetzes versucht er vernünftigerweise zu retten, was zu retten ist. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten": Retten kann er seine Gewerkschaft vor der Entrechtung nur, wenn er einen Tarifabschluss erzwingt, der die kleine GDL für möglichst viele Eisenbahner wenigstens ein bisschen attraktiver erscheinen lässt als das vergleichbare Tarifwerk der EVG es ist.

Der kleine Unterschied ist es, der den GDLern das Recht und die Argumente gibt, auch künftig unter den Eisenbahnern um neue Mitglieder zu werben - und so vielleicht doch eines Tages von der kleinen Lokführergewerkschaft zur privilegierten Großgewerkschaft zu werden. Und diese Tarifrunde ist die letzte Chance: Was Weselsky heute bei der Bahn an Vorteilen herausstreikt, bleibt erhalten, auch wenn - vielleicht schon im Juni - das neue Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Denn für Alt-Tarifverträge soll es Bestandsschutz geben.

Aber vielleicht hört ja die Große Koalition im letzten Augenblick auf all jene Kritiker, die in dem "Tarifeinheitsgesetz" eine gefährliche Zündelei am Grundgesetz sehen. Vielleicht landet der Entwurf ja doch noch auf dem Friedhof für kleine, unsinnige Gesetze. Dann könnte Claus Weselsky ganz schnell einer Schlichtung zustimmen. Und alle Züge wären pünktlich. Na ja, fast alle.

Zusammenfassung: GDL-Chef Weselsky sieht durch eine Schlichtung das Grundrecht seiner Gewerkschaft auf Streik bedroht. Zu Recht. Wenn sich die Lokführervereinigung das Recht abtrotzen lässt, für ihre Mitglieder einen besseren Tarifvertrag herauszuhandeln als Konkurrenzgewerkschaften, verliert sie ihre Existenzberechtigung.

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