CO2-Emissionen Industrie-Lobby sperrt sich gegen strengeren Klimaschutz

Die EU-Kommission drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: CO2-Emissionen sollen schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Industrie-Lobbyisten und Wirtschaftsminister Brüderle weisen den Vorschlag fast wortgleich zurück: Jede neue Belastung gefährde den Aufschwung.

Wirtschaftsminister Brüderle: Pause bei den Klimaschutzanstrengungen
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Wirtschaftsminister Brüderle: Pause bei den Klimaschutzanstrengungen


Berlin - Die deutsche Industrie wehrt sich gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele von Bundesregierung und EU-Kommission. Zwar engagiere man sich durchaus für den Klimaschutz, sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Industrie (BDI). In Zeiten, in denen ganze Branchen "schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor", gefährde aber jede zusätzliche Belastung den Aufschwung.

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern - wenn andere Staaten mitziehen, sogar um 30 Prozent. Die EU-Kommission will das 30-Prozent-Ziel am Mittwoch bekräftigen. Das 20-Prozent-Ziel sei "nicht mehr ausreichend", heißt es in einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Papier.

Schnappauf sagte dazu: Solange es kein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen gebe, lehne die Industrie eine Erhöhung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent ab. Es gebe "nur Nachteile für Klima und Wirtschaft, wenn Europa vorauseilt und niemand folgt".

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte für eine Pause bei den Klimaschutzanstrengungen - und argumentierte fast wortgleich wie Schnappauf: "Es bringt ja für den Umweltschutz nichts, wenn wir einseitig in Europa vorangehen, und die Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen der Welt erfolgt", sagte der FDP-Politiker. Derzeit habe die wirtschaftliche Konsolidierung Vorrang.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich ebenfalls gegen strengere CO2-Richtlinien aus. Brüssel müsse in der Klimapolitik verlässlich bleiben und "die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und andere EU-Umweltminister haben angekündigt, das 30-Prozent-Ziel notfalls auch ohne Einigung festschreiben zu wollen. "Das ist gut für die Umwelt, aber auch ein Innovationsanreiz, von dem die deutsche Wirtschaft besonders stark profitieren wird", sagte ein Sprecher Röttgens.

Laut EU-Kommission würde eine C02-Reduzierung um 30 Prozent bis 2020 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der EU um 0,54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten. Das wären 81 Milliarden Euro - elf Milliarden mehr, als das Erreichen des 20-Prozent-Ziels kosten würde.

ssu/AFP/dpa-AFX

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