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Plädoyer von Commerzbank-Chef: Blessing legt sich mit Regierung an

Commerzbank-Chef Blessing: Ja zu Eurobonds Zur Großansicht
DPA

Commerzbank-Chef Blessing: Ja zu Eurobonds

Erst dagegen, jetzt dafür: Commerzbank-Chef Martin Blessing macht beim Thema Eurobonds eine Kehrtwende - und spricht sich für die gemeinsamen Staatsanleihen aus. Die Bundesregierung ist verärgert.

Berlin/Frankfurt am Main - Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer sind ein heikles Thema. Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bisher strikt ab, umso überraschender kommt nun der Vorstoß von Commerzbank-Chef Martin Blessing. Er sprach sich in einem Beitrag für das "Handelsblatt" für Eurobonds aus.

"Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren", schreibt Blessing in einem Gastbeitrag. Die gemeinsame Haftung der Euroländer sei mit dem europäischen Rettungsfonds ESM und den Notoperationen der Europäischen Zentralbank (EZB) ohnehin bereits Realität.

Blessing schlägt konkret den Umbau des Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur vor, die dann Eurobonds für die Mitgliedstaaten begeben soll. Allerdings dürften sich die Eurostaaten nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren. "Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", schrieb der Banker. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko decken.

Kalkül dahinter könnte sein, dass hoch verschuldete Länder dann zwar von den niedrigen Zinsen durch gemeinsame Euroanleihen profitieren würden. Eigene Schulden könnten sich aber stärker verteuern als für Länder mit niedrigen Schulden, sodass ein Anreiz zur Haushaltssanierung bliebe.

Rüffel aus dem Finanzministerium

Mit seiner Forderung nach Eurobonds legt Blessing eine Kehrtwende hin. Noch vor drei Jahren hatte er vor gemeinsamen Staatsanleihen gewarnt. "Eurobonds können die Krönungen einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik sein, es sollte aber nicht wie bei der Einführung des Euro der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden", sagte der Manager 2011 auf einer "Handelsblatt"-Tagung. Damals warnte er davor, gemeinsame Anleihen würden lediglich dazu führen, dass in den einzelnen Ländern die Sparanstrengungen abnähmen.

Blessings Umschwenken ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. "Eurobonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda. Und das aus gutem Grund" , sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Eine gemeinschaftliche Haftung trage nicht zur Lösung von Problemen in der Eurozone bei, sagte der CDU-Politiker. Sie würde Anreize für Mitgliedstaaten verringern, Reformen umzusetzen: "Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren", rüffelte Kampeter den Bankchef.

Pikant an dem Streit ist, dass die Commerzbank in der Finanzkrise gestützt werden musste und seitdem teilverstaatlicht ist. Die Commerzbank wurde vom Staat gerettet und gehört zu 17 Prozent dem Bund.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jain gegen Eurobonds

Auch der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, sprach sich gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds aus. "Ich mag das aktuelle System - es hat die richtigen Checks und Balances -, und ich würde nicht viel weiter gehen", sagte Jain bei einer Bankentagung des "Handelsblatts" in Frankfurt. In den vergangenen Jahren hätten die Märkte hoch verschuldete Staaten mit hohen Anleihezinsen zum Sparen gezwungen. Das sei gut. Griechenland sei ein gutes Beispiel für eine gelungene Trendwende, sagte Jain.

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Blessing sollte sich um seine marode Bank
micromiller 03.09.2014
kümmern und sich nicht in Dinge einbringen, die er nur ansatzweise versteht.
2. Teile der Bundesregierung sind verärgert...
raetselfreund 03.09.2014
Und zwar genau die CDU und die CSU. Die SPD freut sich bestimmt über die Äußerungen des Herrn Blessing. Natürlich nur heimlich im Keller, denn man hat ja einen Koalitionsvertrag unterschrieben.
3. Es ist pure Dummheit,
sting111 03.09.2014
zu glauben, Europaeische Staatsanleihen zu begeben, die an einer Obergrenze von 25% auch tatsaechlich halt machen werden.
4. Gefährliche Situation
cucco 03.09.2014
Für den Nichtfachmann sieht es so aus , als ob die jeweilige nicht offiziell kontrollierte Lage der Wirtschaft in der EU die Mangare treiben, und nicht die WirtschaftsFachleute die Situation steuern. So gesehen, ist die Bemerkung des Commerzbank Managers eine üble Einmischung in die Politik,.
5. Genau!
mercutiool 03.09.2014
Zitat von micromillerkümmern und sich nicht in Dinge einbringen, die er nur ansatzweise versteht.
Selbst mit seiner maroden Bank hat er verständnismäßig scheinbar arge Schwierigkeiten. Dass sich die SPD sicherlich über solch einen "Mitstreiter" in Sachen Eurobonds freuen wird, ist klar. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister wie bisher stark bleibt und diesem Murks einen konsequenten Riegel vorschiebt. Als ich Finanzminister schrieb, habe ich doch tatsächlich gedacht: "Wie gut, dass dort nicht der ambitionierte Herr Trittin sitzt." ;)
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