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Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein

Kandidaten der Betriebsratswahl in der Commerzbank-Zentrale haben gegen das Ergebnis Klage eingereicht. Sie wurden nicht gewählt, viele Sitze gingen an das Lager der Betriebsratschefin Seum. Vor allem bei Briefwählern sollen Helfer nach SPIEGEL-Informationen nicht so genau hingesehen haben.

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Commerzbank: Wurde bei der Betriebsratswahl getrickst?

Hamburg - Die Ergebnisse der jüngsten Betriebsratswahl in der Commerzbank-Zentrale sind umstritten. Stolze 28 von 39 möglichen Sitzen gingen Mitte März an das Lager der langjährigen Betriebsratschefin Gabi Seum. Fünf nicht gewählte Betriebsratskandidaten vermuten nach Informationen des SPIEGEL Manipulation und haben deshalb vor wenigen Tagen beim Frankfurter Arbeitsgericht eine Anfechtungsklage eingereicht.

Die Kläger kritisieren, "dass weit mehr als 3000 Arbeitnehmer unaufgefordert Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe erhielten". Damit habe man zu einer "erhöhten Manipulierbarkeit der Betriebsratswahl beigetragen". Eine Wahlhelferin will laut Anfechtungsklage beobachtet haben, wie Banker an der Urne erschienen, die zu den Briefwählergruppen gehörten. Sie wurden zur Stimmabgabe zugelassen, "ohne dass sie die ihnen übersandten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe dem Wahlvorstand zurückgeben mussten."

Andere Angestellte der Commerzbank Chart zeigen sollen gar an der Urne erschienen sein, obwohl "bei deren Name bereits vermerkt war, dass die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen waren", behaupten die Kläger. Der Betriebsrat der Zentrale hat hingegen "keine Anhaltspunkte" für Ungereimtheiten. Die Briefwahl sei ein durch das "Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenes Wahlverfahren". Hierfür sei der Wahlvorstand zuständig.

Die alte und neue Vorsitzende des Betriebsrats habe bei der diesjährigen Betriebsratswahl keinerlei Funktion innegehabt. Ähnliche Vorwürfe wurden schon 2004 laut. Damals ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen eines Manipulationsverdachts. Doch die Fahnder wurden nicht fündig. "Die Staatsanwaltschaft bestätigte ausdrücklich, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten festzustellen waren", schreibt der Betriebsrat heute.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
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1. keine Überraschung
oberst klein 17.04.2010
Es ist bei allen mir bekannten deutschen Großbanken so, dass die Geschäftsführung sich den passenden Betriebsrat aussucht. Die "Wahlen" sind reine Farce. fast wie im richtigen Leben, wo ich auch nur die Wahl zwischen Steinmeier und Merkel habe.
2. nicht das erste Mal
altruist 17.04.2010
War da nicht auch in der Vergangenheit schon von Manipulation die Rede.Gab es da nicht den gleichen Clan?Mit einer klagefreudigen Tochter als Rechtsanwältin im Hintergrundzwecks Gewinnmaximierung. Wo ist die Gewerkschaft,die das überwacht. Bei Siemens wurde auch eine gekaufte Gewerkschaft ins Feld geschickt. Auch hier muss man hinsehen.
3. Nicht nur bei Banken ...
vander1 17.04.2010
Zitat von oberst kleinEs ist bei allen mir bekannten deutschen Großbanken so, dass die Geschäftsführung sich den passenden Betriebsrat aussucht. Die "Wahlen" sind reine Farce. fast wie im richtigen Leben, wo ich auch nur die Wahl zwischen Steinmeier und Merkel habe.
Nicht nur bei Banken ...
4. 20 % Briefwähler bei Wahlen die Regel
drema 17.04.2010
Die im Artikel beschriebenen Kritikpunkte sind so nicht nachvollziehbar. Bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen sind in meinem Heimatort ca. 20 Prozent der Stimmen von Briefwählern gekommen. Bei einem Betrieb von ca. 14.000 Mitarbeitern entsprechen 3000 Briefwähler auch ca. 20 %. Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl muss von sich aus an alle MitarbeiterInnen z.B. in Elternzeit, Kranke oder in entfernten Stellen oder Schichtarbeit die Briefwahlunterlagen versenden. Die Daten dazu stellt der Arbeitgeber zur Verfügung (gemäß den in jeweiligen Personalsystem hinterlegten Daten). Bei der Wahl hat jeder die Möglichkeit zur Urnenwahl. Diese geht der Briefwahl vor. Briefwahlunterlagen werden daher auch erst nach Abschluß der Urnenwahl geöffnet und vor Einwurf der Stimmzettel in die Urne in der Wählerliste abgehakt. Somit kann die Stimme eines Mitarbeiters der im Wahllokal gewählt hat nicht nochmal bei den Briefwahlen gezählt werden.
5. Heilige wie die Kirchenmänner?
CHANGE-WECHSEL 18.04.2010
Zitat: Die alte und neue Vorsitzende des Betriebsrats habe bei der diesjährigen Betriebsratswahl keinerlei Funktion innegehabt. Ähnliche Vorwürfe wurden schon 2004 laut. Damals ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen eines Manipulationsverdachts. Doch die Fahnder wurden nicht fündig. "Die Staatsanwaltschaft bestätigte ausdrücklich, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten festzustellen waren", schreibt der Betriebsrat heute. Zitat Ende. Wer hat eigentlich mal die Staatsanwaltschaft auf Unregelmäßigkeiten überprüft? In einem Bundesland, in dem der Regierende Koch heißt und in dem Steuerfahnder auf obskure Weise in den Ruhestand gedrängt werden, ist es wirklich sehr naiv den Aussagen einer Staatsanwaltschaft zu glauben, die sich der Politik anbiedert und unterordnet.
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