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Cum-Ex-Geschäfte: Bundestag untersucht Dividendentrick

Weil sich Anleger die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen, verlor der Staat jahrelang Milliarden. Jetzt beschloss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Wegen Cum-Ex-Geschäften geschlossen: Die Maple Bank in Frankfurt Zur Großansicht
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Wegen Cum-Ex-Geschäften geschlossen: Die Maple Bank in Frankfurt

Ein dubioser Aktientrick von Banken und Investoren wird zu einem Fall für den Bundestag. Auf Bestreben von Grünen und Linken beschloss das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Durch diese Deals wurde der Staat in der Vergangenheit um Milliarden geprellt, weil er die Kapitalertragsteuer für die umstrittenen Geschäfte rund um den Dividendenstichtag mehrfach erstattet hatte. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien.

Die Opposition will nun die Verantwortung von Regierung, Finanzverwaltung und Aufsicht für die Geschäfte klären. Mögliches staatliches Versagen solle aufgedeckt und so verhindert werden, dass sich Ähnliches wiederholt. SPD und Union enthielten sich bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss.

Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Von Finanzgerichten liegen diverse Urteile vor. Einzelne Institute haben inzwischen Geldbußen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen. Die Maple Bank ist über ihre Verwicklung in "Cum-Ex-Geschäfte" sogar gestolpert und wurde geschlossen. Hier hatte der Fiskus eine hohe Summe an Steuern zurückgefordert, was das Eigenkapital der Bank aufgezehrt hätte.

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so gar nicht gezahlt wurden.

Schaden von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro

Nach Angaben der Grünen und Linken beläuft sich der Schaden auf schätzungsweise zwölf Milliarden Euro. Profitiert hätten die beteiligten Banken und Anleger, die in die entsprechenden Finanzprodukte investiert hätten. Es solle beleuchtet werden, weshalb auch öffentliche Banken mitgewirkt hätten und es zehn Jahre gedauert habe, um dies zu stoppen.

"Ich hoffe, dass es gelingt, bei der Besteuerung von Finanzprodukten künftig solche Betrügereien zu verhindern", sagte Grünen-Experte Gerhard Schick. Grüne und Linken gehen davon aus, dass die Regierung trotz vieler Hinweise zehn Jahre lang keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen hat, um das Steuerschlupfloch zu stopfen.

Der Untersuchungsausschuss soll auch die Frage beantworten, "ob und wenn ja, von wem, es Einflussnahmen mit dem Ziel gab, das Modell der "Cum-Ex-Geschäfte" nicht oder nicht gänzlich abzuschaffen". Probleme auf staatlicher Seite, die die "Cum-Ex-Geschäfte" ermöglichten, bestehen laut Schick wohl heute immer noch: "Wieder laufen wir der Entwicklung hinterher, wieder gehen Milliarden verloren. Dieses ewige Hase-und-Igel-Spiel muss endlich beendet werden."

Es ist der inzwischen vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Diesen muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels des Parlaments einsetzen. Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

dab/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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1. vorauseilender Gehorsam oder eben politische Dämlichkeit oder
genugistgenug 19.02.2016
haben die Parteien bis 2012 noch ihre Umschläge/Koffer bekommen? Denn alles hat doch verdächtig lange gedauert, bis es überhaupt auf die Tagesordnung kam. Offen bleibt weiterhin die Frage: Wie kann etwas ungesetzlich sein, wenn es noch gar kein Gesetz dafür gab? Wollen die sich tatsächlich noch mehr lächerlich machen? Oder machen die mal ein Gesetz, dass nur noch 30 km/h erlaubt sind und alle die bereits mal 50 gefahren sind kriegen nachträglich einen Strafzettel? Exkurs: um 14:15 sind die cum ex Geschäfte dabei. On PHOENIX at 11:30, Sa, 20. Feb: 'Akte D - Die Macht der Stromkonzerne' On PHOENIX at 12:15, Sa, 20. Feb: 'Konzerne klagen - Wir zahlen' On tagesschau24 at 13:15, Sa, 20. Feb: 'Wie solidarisch ist Deutschland?' On tagesschau24 at 14:15, Sa, 20. Feb: 'Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre'
2. Politik als Komplize der zweifelhaften Geldflüsse
raber 19.02.2016
Bis 2012 waren die Milliarden-Betrügereien noch legal? Toll. Was da alles für Gelder zugeschoben werden ist schon sagenhaft. Zum Glück haben neuere Parteien nun auch ein Wort zu sagen und es werden einige Schweinereien aufgedeckt. Warum es allerdings noch so lange brauchte, ist merkwürdig. Ist die Deutsche Bank auch hier dabei?
3. Thomas Jefferson (1743 – 1826)
Bätschellor 19.02.2016
Ich meine, dass Bankinstitute unsere Freiheiten stärker gefährden als stehende Armeen. Wenn das amerikanische Volk den Privatbanken jemals die Herausgabe ihres Geldes erlaubt, dann werden die Banken, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, den Menschen ihr gesamtes Eigentum rauben, bis ihre Kinder auf dem von ihren Vätern eroberten Kontinent obdachlos aufwachen. Das Recht der Geldschöpfung sollte den Banken genommen und dem Volk zurückgegeben werden, dem es ordnungsgemäss gehört. (dritter Präsident der Vereinigten Staaten)
4. die üblichen Verdächtigen
tatsache2011 19.02.2016
Zitat von raberBis 2012 waren die Milliarden-Betrügereien noch legal? Toll. Was da alles für Gelder zugeschoben werden ist schon sagenhaft. Zum Glück haben neuere Parteien nun auch ein Wort zu sagen und es werden einige Schweinereien aufgedeckt. Warum es allerdings noch so lange brauchte, ist merkwürdig. Ist die Deutsche Bank auch hier dabei?
"Die umstrittene Praxis war jahrelang üblich und ist auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert worden. Die HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank und möglicherweise weitere Kreditinstitute haben Presseberichten zufolge in großem Volumen Dividendenstripping im Eigenhandel und im Kundengeschäft betrieben und sind deshalb seit 2011 in den Fokus der Steuerbehörden geraten." Zitat aus https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
5. Da passiert nix
mictann 19.02.2016
Wer soll das untersuchen, der nicht gekauft wird? Bisher ist noch nie was passiert. Nur Geschrei fürs Volk, was so dämlich ist und Steuern zahlt.
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