Cum-Ex-Aktiendeals Deutsche Bank zahlt offenbar vier Millionen Euro

Die umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäfte in Frankfurt kosten die Deutsche Bank offenbar mindestens vier Millionen Euro. Diesen Betrag soll das Institut für Ordnungswidrigkeiten als Vergleich ausgehandelt haben.

Deutsche Bank in Frankfurt
MAURITZ ANTIN/EPA-EFE/REX

Deutsche Bank in Frankfurt


Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals offenbar ein Bußgeld von vier Millionen Euro auferlegt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.

Mit dieser Maßnahme der Vermögensabschöpfung sei der "Ordnungswidrigkeitenteil" des Verfahrens abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte in diesem seit Juni 2015 anhängigen Komplex laufen der Behörde zufolge weiter.

Die Deutsche Bank wollte den Vorgang, über den zuvor die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet hatte, weder bestätigen noch dementieren. Die Vereinbarung soll laut Bloomberg nur die Untersuchungen der Frankfurter Ermittler betreffen, weitere Fälle in Deutschland seien davon nicht betroffen.

Bei den umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Das führte dazu, dass Steuern mehrfach erstattet wurden. Dem deutschen Staat soll so ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro entstanden sein.

In dem konkreten Fall legen die Ermittler den Beschuldigten früheren Angaben zufolge zur Last, im Jahr 2008 über eine Gesellschaft Wertpapiergeschäfte um den Dividendenstichtag getätigt zu haben.

Auf Basis von Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern sollen in der Folge beim Finanzamt insgesamt etwa 43 Millionen Euro geltend gemacht worden sein. Zu einer Anrechnung oder gar Auszahlung dieser Summe kam es jedoch nicht, da das Finanzamt die Anrechnung verweigerte.

mal/dpa



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