Milliardenschwere Steuertricks Das steckt hinter Cum-Ex-Geschäften

Banken und Investoren haben ein Schlupfloch bei der Besteuerung von Aktiendividenden genutzt - jahrelang prellten sie den Fiskus um Milliarden. Wie funktionierten die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte?

Bankenviertel in Frankfurt
REUTERS

Bankenviertel in Frankfurt


Der Schaden durch Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung von Unternehmen ist laut neuen Recherchen deutlich größer als bisher bekannt.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben haben, an denen unter anderem das ARD-Magazin "Panorama", die Wochenzeitung "Die Zeit" und die Nachrichtenagentur Reuters beteiligt waren.

Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Worum geht es?

Im Kern geht es dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dahinter verbergen sich Aktiendeals, die jeweils rund um jene Tage abgewickelt werden, an denen große Unternehmen ihren Aktionären eine Dividende zahlen. Die Geschäfte ermöglichten es Anlegern über viele Jahre hinweg, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren.

Wie funktioniert es?

Der Trick beruht darauf, dass Dividenden für institutionelle Investoren wie Fonds oder Banken steuerfrei sind. Die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird zwar bei der Ausschüttung automatisch an den Fiskus abgeführt, die Investoren können sie sich jedoch erstatten lassen.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten gewiefte Finanzprofis zudem sogenannte Leerverkäufe, um die Staatskasse zu plündern. Bei dieser Art von Aktiengeschäften kann es nämlich für kurze Zeit quasi zwei Eigentümer geben.

Bei einem Leerverkauf veräußert ein Investor eine Aktie, die er noch nicht besitzt und sich selbst erst bei einem Dritten beschaffen muss. Aber schon in dem Moment, in dem der Leerverkauf vereinbart wird, gilt der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer. Er hat nun, ebenso wie der Dritte, bei dem sich der Leerverkäufer die Aktie beschafft, einen Erstattungsanspruch für die Kapitalertragsteuer auf die Dividende - obwohl die Steuer zuvor nur einmal abgeführt wurde.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Wie ist die Rechtslage?

Die Sache mit dem wirtschaftlichen Eigentum hat 1999 der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil bekräftigt - und so einen rechtlichen Schwebezustand geschaffen, der bald in einen Steuertrick großen Kalibers umgewandelt wurde. Schwer nachzuweisen war der Betrug auch deshalb, weil der Trick nur funktioniert, wenn viele Parteien sich über die Geschäfte abstimmen.

Erst 2012 änderte die Bundesregierung die Praxis bei der Abführung der Dividendensteuer so, dass der Trick zumindest auf die bisherige Art nicht mehr funktionierte.

Weil es zuvor scheinbar eine gesetzlich abgesicherte Basis für die Geschäfte gab, sehen sich Cum-Ex-Betrüger teilweise bis heute im Recht. Die Strafverfolger argumentieren jedoch, die Deals seien niemals legal gewesen, weil die Gesetze gezielt missbräuchlich genutzt wurden, um den Fiskus auszunehmen. In Deutschland gingen besonders die hessischen Behörden bisher gegen die umstrittenen Geschäfte vor. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich mit dem Thema.

Wer hat's erfunden?

Als geistiger Vater vieler Cum-Ex-Modelle gilt der frühere Frankfurter Finanzbeamte Hanno Berger, der die Seiten wechselte, bei zahlreichen Cum-Ex-Deals beriet und mittlerweile seit einigen Jahren in den Schweizer Bergen wohnt. Das Gesetz habe er nicht gebrochen, sagte Berger der Nachrichtenagentur Reuters. Der deutsche Staat könne nicht andere für die eigenen Fehler bestrafen. Das Landgericht Wiesbaden muss noch entscheiden, ob es die Anklage gegen Berger zulässt.

Nach Schließen des Cum-Ex-Schlupflochs bestanden andere Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung zunächst fort, zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte. Dabei geht es um das Zusammenspiel ausländischer Investoren und einheimischer Banken.

Wer im Ausland wohnt, muss auf Dividenden eines deutschen Unternehmens normalerweise eine Kapitalertragsteuer von 15 Prozent zahlen. Viele Investoren versuchten, diese Abgabe durch einen Trick zu umgehen: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verliehen sie einfach ihre Aktien an eine deutsche Bank. Diese strich die Dividende ein und gab die Aktien kurz nach der Ausschüttung zurück an den Besitzer, natürlich inklusive Dividende. Bank und Investor teilten sich dann die gesparte Steuer.

mhs/stk



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