Urteil: Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

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Daimler-Zentrale in Stuttgart: IT an Dienstleister ausgelagert

Zwei freiberufliche Computertechniker haben sich gegen Daimler durchgesetzt: Sie seien im Rahmen von Scheinwerkverträgen bei dem Autokonzern beschäftigt worden, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. In Wirklichkeit seien sie Angestellte Daimlers gewesen.

Stuttgart - Daimler hat im Streit um Werkverträge eine Schlappe erlitten. Zwei Computertechniker, die für einen IT-Dienstleister arbeiteten, sind laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg als Beschäftigte des Autobauers anzusehen. "Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt", befand das Gericht und änderte damit ein anderslautendes Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart in erster Instanz ab. "Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen."

Der Fall könnte wegweisende Bedeutung für derartige Konstellationen erhalten, da er letztendlich höchstrichterlich entschieden werden könnte. Denn das Landesarbeitsgericht hat das Urteil zur Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es gebe wenige Urteile in dem Bereich, sagte der Richter, da sich die Parteien in der Regel per Vergleich einigen würden. Eine Daimler-Sprecherin sagte, das Unternehmen prüfe die Urteilsgründe. Danach werde man über eine Revision entscheiden.

Die beiden Computertechniker hatten geklagt, da Daimler sie nicht als Arbeitnehmer anerkennen wollte. Der Autobauer hatte hingegen argumentiert, die beiden seien freiberufliche Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters. Das Landesarbeitsgericht gab den Klägern nun recht: Die beiden Fachkräfte seien zwischen 2001 und 2011 bei Daimler am Standort Stuttgart in der Finanzabteilung tätig gewesen und hätten auch direkte Weisungen vom Unternehmen bekommen. Der Personaleinsatz sei daher "nicht im Rahmen eines Werkvertrages", sondern "im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung" erfolgt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, bedeutet dies: Die beiden haben einen Arbeitsvertrag bei Daimler sicher.

Daimler prüft Revision

Daimler hat nach Gerichtsangaben die IT-Wartung seiner Arbeitsplätze an einen Dienstleister ausgelagert. Der IT-Dienstleister Computacenter wiederum habe Subunternehmen beauftragt, die Funktionsfähigkeit der Computer-Arbeitsplätze sicherzustellen. Bei Störungen seien die beiden als freie Mitarbeiter tätigen Techniker von Daimler-Mitarbeitern auch direkt beauftragt worden und an deren Weisungen gebunden gewesen. Daher seien die Techniker als Mitarbeiter von Daimler anzusehen.

Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall beklagen seit längerem, dass in der Metall- und Elektroindustrie viele Arbeitsplätze an Dienstleister ausgelagert werden. Mit Hilfen von Werkverträgen oder Leiharbeit drücken die Unternehmen so die Lohnkosten. Die Arbeitgeber argumentieren, ein Trend zu Missbrauch und Lohndumping sei nicht belegbar. Für viele Firmen sei es zu teuer, wenn sie für alle Tätigkeiten Löhne nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie zahlen müssten.

cte/Reuters

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1. Na so was!
Gung Bong 01.08.2013
Ich kenne nichts anderes sagt der Architekt.
2.
pepe_sargnagel 01.08.2013
Zitat von sysopMit Hilfen von Werkverträgen oder Leiharbeit drücken die Unternehmen so die Lohnkosten. Die Arbeitgeber argumentieren, ein Trend zu Missbrauch und Lohndumping sei nicht belegbar. Für viele Firmen sei es zu teuer, wenn sie für alle Tätigkeiten Löhne nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie zahlen Daimler beschäftigte Mitarbeiter in Scheinwerkverträgen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-beschaeftigte-mitarbeiter-in-scheinwerkvertraegen-a-914262.html)
Das einzige was mich stört ist, dass hier behauptet wird, dass man sehr sozial ist, weil man Arbeit schafft. Aber noch besser ist nur die "Argumentation" der Arbeitgeber (siehe Zitatbox oben): Ein Trend ist deswegen nicht belegbar, weil die Tariflöhne zu hoch seien. Das ist eigentlich genau die Begründung FÜR diesen Trend. Entweder wurde hier vom Journalisten schlecht geschrieben, so dass sich mir der Zusammenhang nun falsch darstellt, oder ich habe einen Denkknoten im Kopf oder es handelt sich wirklich um eine Begründung für den Einsatz von Scheinselbstständigen. Aber ein Rechtsbruch (Scheinselbstständigkeit) kann doch nicht mit zu hohen Tarifgehältern gerechtfertigt werden. In diesem Fall ist das die endgültige Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Gelde bzw. Großkonzern! Dann könnte ich auch meine Steuerhinterziehung rechtfertigen, dass die Steuern zu hoch seien. Leider muss ich mich aber ans Gesetz halten... Die Unternehmen könnten auch nach Bangladesch - aber selbst dort beschwert man sich dann noch über die Umweltauflagen oder Sicherheitsanforderungen. Man wird also immer jammern können. Aber das können nicht nur deutsche Unternehmen, sondern die meisten von uns (auch ich) recht gut.
3. das ist....
fuzzy010 01.08.2013
bei allen Automobilherstellern doch Usus. In manchen Bereichen und in Forschung und Entwicklung laufen mittlerweile mehr Externe als Interne rum.... Ach ja ich vergaß, Leiharbeit brauch man ja um Saisonengpässe zu überbrücken, wo es in der Forschung ja auch ein starkes Saisongeschäft gibt ;) Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber oder die Gerichte dem einen Riegel vorschieben.
4. Amerikanische Verhältnisse
derdurchblick 01.08.2013
Hire and Fire Mentalität, nur halt die deutsche Variante. Ich komme noch aus einer Zeit mit ehrlichen Arbeitsverträgen, die auf Beidseitigkeit beruhten. Mittlerweile hat die Wirtschaftslobby unter Steuerung von Politik in diesem Land einen Selbstbedienungsladen für die Oberschicht daraus gemacht. Unterstützt von Presse (Bildzeitungs- und Focusgebildeten) Marionetten.
5. Wen wundert's?
chrome_koran 01.08.2013
In einer Gesellschaft, deren Kinder zunehmend von Dauer-Zeitvertrags-Lehrerinnen und -Lehrern unterrichtet werden, _wird_ sich dieser bedauerliche Trend mehr und mehr durchsetzen. Der Teil der Gesellschaft allerdings, die die Vertragsfreiheit für derart miese Nummern wie permanente Pseudo-Werksverträge missbraucht, hat damit zu rechnen, dass über kurz oder lang Kräfte spürbar werden, die die Vertragsfreiheit – und mit ihr auch andere Freiheiten – kurzerhand drastisch reglementieren wird. Letzteres wünsche ich weder mir noch der Allgemeinheit. Ich fürchte, es wird aber kommen. Solche Aktionen wie mit den Dauer-Werksverträgen, permanenten Praktika, nicht ganz freiwilligen Volontariaten –*solche Aktionen bereiten dem Radikalismus den Boden vor. Bleibt zu hoffen, dass Urteile wie dieses Schule machen und im Sinne der allgemeinen Prävention allen dienen.
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