Diesel-Manipulationen Daimler droht weiter Milliardenstrafe

Nach VW muss auch Daimler mit einem Milliardenbußgeld rechnen - wegen offensichtlicher Diesel-Manipulationen. Nach SPIEGEL-Informationen hält CSU-Verkehrsminister Scheuer an der Drohung gegen den Konzern fest.

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Der Vorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte von Strafen gegen die Autokonzerne wegen Diesel-Manipulationen nichts wissen. CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt hatte sich zwar über die "begangenen Fehler" beklagt, aber angeblich fehlten die Rechtsvorschriften, um gegen die Autobauer vorzugehen. Scheuer bricht mit dieser laxen Haltung. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Vor drei Wochen hatte Scheuer Daimler-Boss Dieter Zetsche in einem Gespräch mit einer Geldbuße von insgesamt 3,75 Milliarden Euro gedroht. Nach SPIEGEL-Informationen hält er an dieser Drohung fest. Daimler-Chef Zetsche hatte nach seiner Übereinkunft mit Scheuer über den amtlichen Rückruf von Hunderttausenden Wagen am vergangenen Montag den Eindruck erweckt, diese Strafe für seinen Konzern sei vom Tisch.

Scheuer beruft sich auf eine Rechtsauffassung, die schon vor mehr als zwei Jahren in seinem Haus dazu vorlag - und die sein Vorgänger Dobrindt beharrlich ignorierte. Damals hatten die Beamten des Verkehrsministeriums darauf hingewiesen, dass Bußgelder wegen der Diesel-Manipulationen verhängt werden können.

"Rechtsfolge: Für gewerbsmäßiges Feilbieten 5000 Euro"

In einer "Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission" vom 9. Mai 2016 listen sie "deutsche Vorschriften zur Sanktionierung der Verwendung von Abschalteinrichtungen" auf. Demnach müssen Autos, die vom Hersteller verkauft werden, mit jenen ursprünglich nach europäischer Typgenehmigung zugelassenen Wagen übereinstimmen.

In manipulierten Fahrzeugen, bei denen eine Abschalteinrichtung die Wirksamkeit der Abgasreinigung reduziert, "können diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Konsequenz: Die Zulassung des Autos kann "widerrufen" und das Fahrzeug "stillgelegt" werden. "Rechtsfolge: Für gewerbsmäßiges Feilbieten 5000 Euro", so steht es in dem Dokument. Trotz dieses Schreibens lehnte Dobrindt Strafen etwa gegen VW ab.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Rechtsverfahren gegen Daimler und Audi beantragt, um die Verhängung von Bußgeldern zu erzwingen. "Nur wenn die Unternehmen erkennen, dass Fehlverhalten bestraft wird, bauen sie vorschriftsgemäße Autos", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem SPIEGEL.

Daimler dagegen beharrt darauf, dass die in Diesel-Autos wie dem Vito, der C-Klasse und dem GLC verbauten Abschalteinrichtungen legal seien. Konzernchef Zetsche hat eine Klage gegen den amtlichen Rückruf angekündigt.

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
tatsache2011 15.06.2018
1. Wieso der Sinneswandel ?
"... angeblich fehlten die Rechtsvorschriften, um gegen die Autobauer vorzugehen. Scheuer bricht mit dieser laxen Haltung." Die Angst vor der AfD ist größer als vor dem Rechtsbruch (?).
der.tommy 15.06.2018
2.
Schwierige Rechtsauffassung muss ich zugeben. Denn die Fahrzeuge stimmen ja mit den ursprünglich zugelassenen überein: sie haben alle diese abschalteinrichtung. Oder liegt dieser Auffassung die Annahme zugrunde, dass ein Auto mit abschalteinrichtung die typengenehmigung nicht bekommen hätte und damit hypothetisch die für die Zulassung geprüften keine hatten, die dann verkauften aber sehr wohl über eine solche verfügen? In sich irgendwie nicht konsequent oder aber zu knapp wiedergegeben.
espressotime 15.06.2018
3.
Wie wärs mal, wenn die Richtlinien für Dieselfahrzeuge einfach so geändert werden, dass unsere Autobauer erstens nicht zu solchen Maßnahmen greifen müssen und im Ausland. (Gerade in den USA) nicht angreifbar werden. Nationale Sicherheit ist doch besser als unsere Ziehpferde der Wirtschaft an US-Löwen zu füttern.
Referendumm 15.06.2018
4. Und wieder einmal
wird der konkrete Vorwurf im Dunkeln gehalten. Verwendet Daimler nun eine Abschaltvorrichtung - das sogenannte Temperaturfenster - in dem die Abgasanlage nur bei gewissen Plus-Temperaturen einwandfrei funktioniert, ansonsten (angeblich wegen Vermeidung von Motorschäden) eben abgeschaltet wird, oder verwendet Daimler wie der VW-Konzern eine illegale Abschaltvorrichtung, die erkennt, wenn das Fahrzeug aufm Prüfstand ist, ansonsten die Abgasreinigung komplett ausschaltet? Ersteres soll nämlich lt. den EU-Verordnungen NICHT illegal sein, sondern "lediglich" eine Grauzone darstellen, letzteres ist eindeutig illegal. Ich vermute, dass man die Bürger und Autokunden bewusst im Unklaren lässt, damit die Verfehlungen seitens des VW-Konzerns (einem Staatsbetrieb) sich relativieren lassen und man den Eindruck hat: Alle haben betrogen, ergo kann ich auch wieder bei meinem (geliebten) VW-Konzern einkaufen gehen. Ein Schelm, wer Vorsatz voraussetzt.
redneck 15.06.2018
5. Kartell schaedigt Konsument, Staat, Umwelt.
Das Problem ist das VW und Benz illegal Konsument, Staat und Umwelt schaedigen. Kunde kriegt fehlerhaftes Produkt, Staat wird steuergeschaedigt, die Umwelt leidet. Benz und VW machtens, BMW nicht. Das deutet auf eine kartellartige Absprache. Hier muss angesetzt werden. 1 Mia Strafe ist peanuts. Der tatsaechliche Schaden ist gigantisch. Der Gewinn durch Verkauf minderwertiger Ware ohne die gesetzlich geforderten Mindestanforderungen zu erreichen ist somit illegal und kriminell. Die US Strafe von 20 Mia ist stimmiger. VW hat viel mehr Autos in Eu verkauft. 150 Mia Strafe sind angemessener. Benz 75 Mia?
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