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Autoindustrie

EU weiß offenbar seit Jahren von Kartellverdacht

Die geheimen Absprachen in der Autoindustrie sind der EU-Kommission offenbar seit Jahren bekannt. Laut einem Zeitungsbericht hat Daimler bereits 2014 eine Selbstanzeige erstattet.

AFP

Daimler-Chef Dieter Zetsche

Mittwoch, 26.07.2017   21:27 Uhr

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Die EU-Kommission in Brüssel ist bereits vor mindestens drei Jahren über mutmaßliche Kartellabsprachen bei den großen deutschen Autoherstellern informiert worden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach habe der Autobauer Daimler spätestens 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet. Gleichzeitig habe der Stuttgarter Konzern auch das Bundeskartellamt in Bonn informiert.

Die Praxis detaillierter, über Jahre andauernder Absprachen zwischen den Autobauern Porsche, Audi, VW, BMWund Volkswagen hatte der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe aufgedeckt. Am Montag wurde bereits bekannt, dass Daimler dem Konkurrenten VW mit seiner Selbstanzeige deutlich zuvorgekommen sein soll.

BMW und Daimler sowie Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche sollen sich in zahlreichen Arbeitsgruppen in den Bereichen Technik, Lieferanten und Märkte abgestimmt haben. Dabei sollen sie auch gemeinsame Strategien für Dieselfahrzeuge entwickelt haben, was zu Manipulationen bei der Schadstoffreinigung von Dieselautos und somit zur Abgasaffäre geführt haben soll. Bei der frühen Selbstanzeige von Daimler sollen die Abgasmanipulationen laut "Süddeutscher Zeitung" aber noch nicht erwähnt worden sein.

Langwierige Ermittlungen bei komplexen Fällen

Ein offizielles Kartellverfahren habe Brüssel nicht eingeleitet, sagte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Wochenende erklärt, die Behörde prüfe den Kartellverdacht.

Dem Zeitungsbericht zufolge sind jahrelange Untersuchungen bei komplexen Fällen normal. Dabei geht es laut einer Kommissionssprecherin auch darum, die Entscheidungen gerichtsfest zu machen. In den vergangenen zehn Jahren habe die EU neun Kartelle in der Autobranche entdeckt, sagte die Sprecherin demnach weiter, und mit Geldbußen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro geahndet. Derzeit sollen ihr zufolge wegen mutmaßlicher Kartelle in der Autoindustrie gleich mehrere Untersuchungen laufen, die mit Nachdruck betrieben würden.

Volkswagen schweigt weiterhin zum Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer, hält den Austausch zwischen Konzernen zu technischen Fragen aber für "weltweit üblich". Davon profitierten auch Kunden, "weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen", hieß es in einer Mitteilung des VW-Konzerns am Mittwochabend.

VW erzielt Teilerfolg vor Gericht

Der Aufsichtsrat von Volkswagen ließ sich am Mittwoch vom Vorstand über den Stand zu den möglichen Kartellvorwürfen informieren. Zu Details der Beratungen hinter verschlossenen Türen äußerte sich der Wolfsburger Konzern nicht. Volkswagen arbeite kooperativ und vertrauensvoll mit den Behörden zusammen, hieß es lediglich.

Im Streit mit der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme geheimer Unterlagen zum Dieselskandal hat Volkswagen hingegen einen Etappensieg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchner Ermittlungsbehörde am Mittwoch vorerst die Auswertung der bei der Durchsuchung der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmten Dokumente.

Dazu erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, in der die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Die Entscheidung der Kammer beruhe auf einer Folgenabwägung, teilte das Gericht mit.

Durchsuchungen bei Anwälten sind selten, da sie in vielen Fällen besonders geschützt sind. Wie weit dieser Schutz reicht, ist aber auch unter Juristen umstritten. Volkswagen war mit Beschwerden gegen die Beschlagnahme beim Amts- und beim Landgericht München gescheitert.

sun/Reuters

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