Autoindustrie EU weiß offenbar seit Jahren von Kartellverdacht

Die geheimen Absprachen in der Autoindustrie sind der EU-Kommission offenbar seit Jahren bekannt. Laut einem Zeitungsbericht hat Daimler bereits 2014 eine Selbstanzeige erstattet.

Daimler-Chef Dieter Zetsche
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Daimler-Chef Dieter Zetsche


Die EU-Kommission in Brüssel ist bereits vor mindestens drei Jahren über mutmaßliche Kartellabsprachen bei den großen deutschen Autoherstellern informiert worden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

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Heft 30/2017
Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW - Enthüllt: Die heimlichen Absprachen der Autokonzerne

Demnach habe der Autobauer Daimler spätestens 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet. Gleichzeitig habe der Stuttgarter Konzern auch das Bundeskartellamt in Bonn informiert.

Die Praxis detaillierter, über Jahre andauernder Absprachen zwischen den Autobauern Porsche, Audi, VW, BMWund Volkswagen hatte der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe aufgedeckt. Am Montag wurde bereits bekannt, dass Daimler dem Konkurrenten VW mit seiner Selbstanzeige deutlich zuvorgekommen sein soll.

BMW und Daimler sowie Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche sollen sich in zahlreichen Arbeitsgruppen in den Bereichen Technik, Lieferanten und Märkte abgestimmt haben. Dabei sollen sie auch gemeinsame Strategien für Dieselfahrzeuge entwickelt haben, was zu Manipulationen bei der Schadstoffreinigung von Dieselautos und somit zur Abgasaffäre geführt haben soll. Bei der frühen Selbstanzeige von Daimler sollen die Abgasmanipulationen laut "Süddeutscher Zeitung" aber noch nicht erwähnt worden sein.

Langwierige Ermittlungen bei komplexen Fällen

Ein offizielles Kartellverfahren habe Brüssel nicht eingeleitet, sagte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Wochenende erklärt, die Behörde prüfe den Kartellverdacht.

Dem Zeitungsbericht zufolge sind jahrelange Untersuchungen bei komplexen Fällen normal. Dabei geht es laut einer Kommissionssprecherin auch darum, die Entscheidungen gerichtsfest zu machen. In den vergangenen zehn Jahren habe die EU neun Kartelle in der Autobranche entdeckt, sagte die Sprecherin demnach weiter, und mit Geldbußen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro geahndet. Derzeit sollen ihr zufolge wegen mutmaßlicher Kartelle in der Autoindustrie gleich mehrere Untersuchungen laufen, die mit Nachdruck betrieben würden.

Volkswagen schweigt weiterhin zum Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer, hält den Austausch zwischen Konzernen zu technischen Fragen aber für "weltweit üblich". Davon profitierten auch Kunden, "weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen", hieß es in einer Mitteilung des VW-Konzerns am Mittwochabend.

VW erzielt Teilerfolg vor Gericht

Der Aufsichtsrat von Volkswagen ließ sich am Mittwoch vom Vorstand über den Stand zu den möglichen Kartellvorwürfen informieren. Zu Details der Beratungen hinter verschlossenen Türen äußerte sich der Wolfsburger Konzern nicht. Volkswagen arbeite kooperativ und vertrauensvoll mit den Behörden zusammen, hieß es lediglich.

Im Streit mit der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme geheimer Unterlagen zum Dieselskandal hat Volkswagen hingegen einen Etappensieg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchner Ermittlungsbehörde am Mittwoch vorerst die Auswertung der bei der Durchsuchung der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmten Dokumente.

Dazu erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, in der die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Die Entscheidung der Kammer beruhe auf einer Folgenabwägung, teilte das Gericht mit.

Durchsuchungen bei Anwälten sind selten, da sie in vielen Fällen besonders geschützt sind. Wie weit dieser Schutz reicht, ist aber auch unter Juristen umstritten. Volkswagen war mit Beschwerden gegen die Beschlagnahme beim Amts- und beim Landgericht München gescheitert.

sun/Reuters

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SigismundRuestig 26.07.2017
1. Wer hat da wohl auf der Bremse gestanden?
Und Dobrindt will das alles erst jetzt aus den Medien erfahren haben? Unglaubwürdig! In Anbetracht der weit verbreiteten Schummelei von Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern sind schärfere Gesetze sowie eine Verbesserung der Verbraucherrechte längst überfällig. Die von der SPD vorgeschlagenen Instrumente wie Musterfeststellungsklagen bzw. Sammelklagen und andere wurden von der Union nicht nur rigoros abgelehnt, im Falle der Verfehlungen der Autoindustrie hat Dobrindt zu dem längst fälligen "Dieselgipfel" Verbraucherschützer und Umweltverbände gezielt gar nicht erst eingeladen! So tickt die Union und ihr Verkehrsminister. Die Union setzt eben Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen! Damit leistet die Union der Wirtschaft aber einen Bärendienst: die mangelhaften Verbraucherschutzrechte verleiten manche Unternehmen zu Schummeleien, die, wenn sie wie jetzt bei der Autoindustrie ans Licht kommen, zudem Millionen Arbeitsplätze gefährden. Müßte man unser Land nicht vor solchen zwielichtigen Unternehmenslenkern schützen? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen? Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch? Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
carinanavis 26.07.2017
2. ein weiterer vom SPIEGEL enthüllter "Skandal" erweist sich als
Rohrkrepierer! Was erst als gewaltige weltumspannende Megakartell-Verschwörung deutscher Autobauer angepriesen wurde, wird vom SPIEGEL selbst nun mit vorischtigen Formulierungen wie "BMW, Daimler, VW, Audi und Porsche sollen sich abgesprochen haben ..." und es sind "mutmaßliche Kartelle" umschrieben. Vor ein paar Tagen war das zu 100% sicher und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Offenbar hat der SPIEGEL nicht den geringsten Beweis für seine Behauptungen und rudert aber ganz schnell ans sichere Ufer von Gerüchten, Vielleichts, und Möglichkeiten zurück. Das ist großartiger Journalismus und astreine Verdummung einer naiven, scheinkritischen Leserschaft. Man muss sich allein diese Sätze einmal auf der Zunge zergehen lassen: "Die geheimen Absprachen in der Autoindustrie sind der EU-Kommission offenbar seit Jahren bekannt. Laut einem Zeitungsbericht hat Daimler bereits 2014 eine Selbstanzeige erstattet." Wie "geheim" waren diese Absprachen, wenn sie der EU-Kommission seit vielen Jahren bekannt sind!?! Wenn eine Anzeige 2014 gemacht wurde, kann all das nicht geheim gewesen sein. Fazit: der SPIEGEL wärmt olle Kamellen auf, die eigentlich weniger als ein umgefallener Sack Reis in China interessieren dürften, um noch mal ein paar Printausgaben mehr an den Leser zu verkaufen. Großartiger Journalismus!
herm16 26.07.2017
3. es ist gut
wenn die Umweltverbände nicht eingeladen sind. Wir brauchen Natur ganz klar, wir brauchen aber objektive Teilnehmer
MisterD 26.07.2017
4. Ich pack es nicht...
ernsthaft... da reicht Daimler schon 2014, lange bevor dieser Skandal bekannt wurde, eine Selbstanzeige ein... und jetzt setzen sowohl der Spiegel (als Vorzeigeblatt der Intellektüllen in Deutschland) als auch der gesamte deutsche Pöbel (entschuldigung, aber wie soll man ihn sonst nennen?) zu einem Lobgesang an? Ernsthaft? Betrachten wir es doch mal von der anderen Seite... Daimler war Teil dieser Absprache... und vor einigen Jahren hatte man erkannt... DAS KÖNNEN WIR NICHT... Also hat man die Komplizen schon 2014 angeschissen. Als nichts passierte, hat man aber gemerkt... das können wir nicht, ABER das brauchen wir auch gar nicht. Juhu!!! Also hat man geschwiegen und weiterhin Autos verkauft... Daimler hat also nicht nur Profit aus dem Abkommen geschlagen, sondern ganz nebenbei auch noch seine Mitverschwörer ans Messer geliefert... Wie man so Jemanden bezeichnet, darf ich hier auf SPON leider nicht sagen... in jedem Fall gehört er ans unterste Ende unserer Gesellschaft... schönen guten Abend...
mali123 26.07.2017
5. deutschland ist eben doch eine bananenrepublik
und kein bisschen besser als andere länder, auch wenn es jeder behauptet. hier geschieht vieles eben mehr verborgen und es werden entscheidungen hinter verschlossenen türen gemacht. was denkt man, was da passiert? korruption ist hier ebenso an der tagesordnung, wenn nicht sogar noch schlimmer. wer nicht passt, der bekommt eben eine klage, wegen terrorismus usw. da grüßt die türkei...
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