Angst vor Terrorismus Daimler will Mitarbeiter durchleuchten - alle drei Monate

Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Verdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen.

Mercedes-Werk: Kampf gegen den Terror in Sindelfingen
DPA

Mercedes-Werk: Kampf gegen den Terror in Sindelfingen


Hamburg - Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter durchleuchten. Laut einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 darf das Unternehmen "zur Terrorismusbekämpfung" seit dem 1. Dezember Name, Anschrift und Geburtsdatum sämtlicher Beschäftigter mit den Daten auf entsprechenden Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA abgleichen - und die Listen sechs Jahre lang aufbewahren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Regelung gilt auch für Personen, die sich um einen neuen Job bei Daimler bewerben. Ausgenommen von der Konzernbetriebsvereinbarung sind hingegen die leitenden Angestellten. Allerdings - so teilte das Unternehmen mit - gilt für die leitenden Angestellten eine gesonderte Regelung, die faktisch den gleichen Inhalt hat, wie die Betriebsvereinbarung.

Sollte ein Daimler-Mitarbeiter auf den Sanktionslisten auftauchen, ist dieser laut Betriebsvereinbarung "freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten". Zudem sollen, "soweit erforderlich", die "zuständigen Behörden" informiert werden.

Daimler-Rechtsvorstand Christine Hohmann-Dennhardt verteidigt konzernintern den Datenabgleich. Man sei sich der "Verantwortung bewusst" und werde mit den Daten sorgfältig umgehen. Beim "Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten", so die frühere Verfassungsrichterin, würden die Persönlichkeitsrechte gewahrt. Daimler teilte SPIEGEL ONLINE mit, man erfülle lediglich "zwingende" gesetzliche Vorgaben der EU sowie der USA. "Die Daimler AG trägt in angemessener Weise dafür Sorge, dass die sanktionsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers berücksichtigt werden", so ein Konzernsprecher. "Nach diesen Vorgaben sind wir wie andere Unternehmen auch verpflichtet, gelistete Personen zu melden."

Auch der Konzernbetriebsrat hat mit der Durchleuchtung der Mitarbeiter offenbar kein Problem. Dessen Vorsitzender Jörg Spies sieht in dem Programm sogar "einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten". Es dürfe jedoch keinen Zweifel daran geben, dass Gesetze und Vorschriften eingehalten würden.

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