Datenmissbrauch Bahn akzeptiert millionenschweres Bußgeld

Die Deutsche Bahn hatte ihre Mitarbeiter ausspioniert - und bezahlt dafür das bislang größte Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde je festgesetzt hat. Der Verstoß kostet den Konzern 1,1 Millionen Euro.

Bahn-Chef Grube: Datenskandal "künftig ausgeschlossen"
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Bahn-Chef Grube: Datenskandal "künftig ausgeschlossen"


Berlin - Die große Aufregung ist vorbei, doch ganz ausgestanden ist der folgenreiche Datenskandal bei der Deutschen Bahn erst jetzt: Der Konzern akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro. Das erklärte das Unternehmen am Freitag.

Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert hatte. Bahn-Chef Rüdiger Grube sicherte für die Zukunft "einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz" in dem Unternehmen zu. Den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und mehrere Top-Manager hatte die Affäre ihre Posten gekostet.

Danach seien "tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen" worden, erklärte Grube weiter. Fehlentwicklungen wie der Datenskandal seien "künftig ausgeschlossen - auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist". Grube hatte im Zuge des Umbaus der Konzernspitze einen eigenen Vorstandsposten für die Ressorts Compliance, Datenschutz und Recht geschaffen und ihn mit Gerd Becht besetzt.

Alles für "einwandfreien und ordnungsgemäßen" Datenschutz

Becht werde alles dafür tun, dass es bei der Deutschen Bahn künftig einen "einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz gibt", erklärte Grube. Becht ergänzte, mit den Betriebsräten sei das Ziel vereinbart worden, bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz zu vereinbaren.

Der Datenschutzskandal war erst durch Medienberichte aufgeflogen. Nach anfänglichem Zögern hatte die Konzernspitze unter hohem Druck durch Öffentlichkeit, Gewerkschaften und Politik selbst Ermittlungen eingeleitet, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Rechtsanwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Untersuchungen beauftragt, die das Ausmaß bestätigten und teils weitere Datenmissbrauchsaktionen aufdeckten.

Der Skandal und ähnliche Bespitzelungen etwa bei der Telekom oder dem Einzelhandelskonzern Lidl haben Nachwirkungen bis in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein: Die künftigen Regierungsparteien haben vereinbart, in der Datenschutzgesetzgebung die Rechte der Arbeitnehmer stärker zu verankern.

mip/sam/AP



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Seite 1
EineStimme, 31.05.2009
1. Kein Börsengang
Das die Bahn marktwirtschaftlich geführt wird, dagegen ist nichts einzuwenden. Die Bahn ist aber mehr als nur ein Transportunternehmen, sie ist auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Eine Privatisierung würde viele Regionen von dem Bahnnetz abkoppeln. Dies kann sich Deutschland nicht leisten.
OlafKoeln, 31.05.2009
2. Nein !
Zitat von EineStimmeDas die Bahn marktwirtschaftlich geführt wird, dagegen ist nichts einzuwenden. Die Bahn ist aber mehr als nur ein Transportunternehmen, sie ist auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Eine Privatisierung würde viele Regionen von dem Bahnnetz abkoppeln. Dies kann sich Deutschland nicht leisten.
Falsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
huebi, 31.05.2009
3. Shareholdervalue
Der SHV wirds schon richten. Die Schweinetransporter ... sorry... Pendlerzüge werden noch weniger attraktiv, gleichzeitig natürlich teurer. Am besten gleich die ganzen Sitze raus, passen noch mehr Sardinen rein. Fokussierung nur noch auf Strecken mit mehr als 25% Rendite, alles andere nur noch Alibistrecken. Die Bahn ist volkswirtschaftlich zu führen, nicht marktwirtschaftlich.
joselito 31.05.2009
4.
Zitat von OlafKoelnFalsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
die Diskussion kann hiermit beendet werden, "OlafKoeln" hat alles (richtig) gesagt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !
Gast100100, 31.05.2009
5.
Zitat von OlafKoelnFalsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
Die Bahn hat keinen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sonst würde die Politik nicht so massiv jeden 7. Arbeitsplatz unterstützen wie in der Automobilindustrie (Siehe Opel). (...) Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in Japan an - das sollte Vorbild genug sein.
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