Urteil in Schleswig-Holstein Firmen für Datenschutz auf Facebook nicht verantwortlich

Das Verfahren gilt europaweit als Präzedenzfall: Können Unternehmen wegen mangelnden Datenschutzes ihrer Facebook-Fanseiten zur Rechenschaft gezogen werden? Nein, urteilte jetzt ein Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein.

Spielzeugfigur vor einem Computerbildschirm: Facebook-Fanseiten für Firmen und öffentliche Einrichtungen per Urteil erlaubt
DPA

Spielzeugfigur vor einem Computerbildschirm: Facebook-Fanseiten für Firmen und öffentliche Einrichtungen per Urteil erlaubt


Kiel/Schleswig - Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, eigene Fanseiten auf Facebook zu betreiben. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Oberverwaltungsgerichts bei einem Berufungsverfahren in Schleswig. "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht", sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack der Nachrichtenagentur dpa.

Damit sei die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurückgewiesen worden, sagte Rublack weiter. Mit seiner Entscheidung bestätigte das OVG eine frühere Einschätzung des Verwaltungsgericht in erster Instanz. Es hatte im Oktober 2013 entschieden, dass Firmen für den Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Grund: Auf Facebooks viel kritisierten Umgang mit persönlichen Daten hätten die Unternehmen faktisch keinen Einfluss.

Als eine "Katastrophe für den Datenschutz" bezeichnete der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Gerichtsentscheidung gegenüber der dpa. Seine Behörde werde nun intern beraten, um eine Lösung dafür zu finden, trotz des Urteils "rechtmäßige Zustände in Deutschland herstellen zu können, wenn sich US-Anbieter um den Datenschutz nicht scheren".

Das Verfahren gilt europaweit als Musterfall. Da der Ausgang des Prozesses von grundsätzlicher Bedeutung sei, habe das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. ULD-Leiter Weichert habe nun einen Monat Zeit, um Revision einzulegen.

daf/dpa



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Seite 1
Benko 04.09.2014
1. Why?
Es ist mir absolut schleierhaft warum die Politkasper es nicht schaffen, Facebook Ireland endlich vernünftig zur Rechenschaft zu ziehen. In dem Sinne sind Unternehmen selbstverständlich von einer Verantwortung freizusprechen, die sie nichtmal im Ansatz beeinflussen können. Und die erzwungene Standard Datenschutzklausel die seitdem überall gleich bringt nienandem was und ist nur eigentlich nur dazu da halt irgendwem den Schwarzen Peter zuzuschieben. Nur FB natürlich nicht direkt, die sind ja so groß. *schlotter*
herkurius 05.09.2014
2. Auf unsere Kosten?!
Also wenn ein hiesiger Firmeninhaber sich den unsinnigen Weg, eine keinem Menschen bekannte Firmenwebsite samt Forum zu bezahlen, spart und ein ausländisches Unternehmen wird von irgendwoher gehackt, macht sich ein Datenschutzbeauftragter dafür stark, den hiesigen Unternehmer zu ruinieren. Und wir Steuerzahler bezahlen diese Aktivität noch, incl. Einkommen, die weder wir noch ein durchschnittlicher Einzelunternehmer je erreichen können?!
Chefkater 05.09.2014
3. Typisch deutsch...
Liebe Firmen, liebe Selbständige,... bittet bleibt von Facebook fern um die Daten der Seitenbesucher zu schützen (die eh schon auf Facebook unterwegs sind). Obwohl Facebook national und international hohe Besucherzahlen hat und man hier natürlich Kunden gewinnen könnte so überwiegen doch die Nachteile wenn Daten in die USA wandern. Man muss sich das mal überlegen das hier Firmen verklagt werden die auf der hoch frequentierten Internetseite der Welt sich einbringen. Das ist so wie wenn Firmen sich nicht ins Telefonbuch eintragen dürften weil diese Daten unter Umständen in einem anderen Land missbraucht werden könnten. Man kann nur den Kopf schütteln. Datenschutz ist wichtig, aber in der Realität sollte man schon bleiben.
skaiser5 05.09.2014
4. Schutz der Demokratie
Ich denke: Es ist jedermanns Aufgabe, also auch Aufgabe jedes Unternehmens, das in Deutschland tätig ist, für die Einhaltung der deutschen Datenschutzregeln zu sorgen. Ob das Unternehmen Facebook benutzt oder nicht, bleibt ihm überlassen. Wenn es die Arbeit eines Dienstleisters, und sei es auch nur zu Werbezwecken, in Anspruch nimmt, möchte ich als Kunde trotzdem, dass mein Recht auf Schutz meiner Daten gewährleistet ist. Mir ist klar, dass in dem Daten-Milliarden-Markt einige Schlaumeier versuchen, deutsche Gesetze zu kippen, wo immer es ihnen in den Kram passt. Es ist jedoch kein Unternehmen gezwungen, Facebook zu benutzen, vor allem dann nicht, wenn Facebook sich nicht an die deutschen Regeln hält. Wir sollten uns nicht zu sehr von den Yuppies im Silicon Valley ausnehmen lassen. Nur darum geht es denen. Unser Datenschutz ist eine Schutzfunktion für die Demokratie. Dessen Verlust ist all das Geld, das die Amis an uns verdienen, nicht wert...
Spamdeich 05.09.2014
5. Es geht da nur noch um persönliche Befindlichkeit
Herr weichert ist da auf einem persönlichen Feldzug, den eigentlich kein Mensch mehr interessiert. Gut so, dass die Gerichte diesen Egotrip nicht mitmachen. Hält Herr W. eigentlich die Millionen Facebook-Nutzer für blöd? Hüte dich vor denen, die es gut mit dir meinen.
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