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Debatte über Eurobonds: CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin

Angela Merkel will die Debatte über gemeinsame Euro-Anleihen beenden, aber es gelingt ihr nicht: Nach SPIEGEL-Informationen wächst auch in der Union die Zustimmung zu den Eurobonds. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält sie für unausweichlich - und kritisiert die Bundesregierung vehement.

Angela Merkel bei EU-Gipfel: Ist die Bundesregierung zu zaghaft? Zur Großansicht
REUTERS

Angela Merkel bei EU-Gipfel: Ist die Bundesregierung zu zaghaft?

Hamburg - Der luxemburgische Premierminister fordert sie, doch Angela Merkel ist kategorisch gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Kanzlerin mit ihrer Ablehnung durchsetzen. Doch in den eigenen Reihen wächst die Zustimmung zu den Eurobonds.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte, er könne sich derartige Anleihen durchaus vorstellen. "Es kommt darauf an, wie man diese gestaltet." Durch entsprechende Bedingungen könne das Zinsrisiko begrenzt und dafür gesorgt werden, dass disziplinierende Wirkungen auf die Haushaltsgestaltung damit verbunden seien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll.

Inzwischen wachsen auch in der Unionsfraktion die Zweifel, ob der bislang geplante Rettungsschirm für den Euro ausreicht. Die SPD hat mittlerweile eine gemeinsame Linie zum Thema Eurobonds gefunden. Zunächst hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Verwunderung bei Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ausgelöst, weil er in einem Interview gesagt hatte, er sehe derzeit "keine Chance" für Eurobonds.

Gabriel und Steinbrück dagegen waren für die Anleihen. Nach einer internen Klärung korrigierte sich Steinmeier und schloss Eurobonds nicht mehr aus: Sie seien "ein Werkzeug, aber noch keine Politik".

Finanzwissenschaftler fordert Euro-Ausstieg

Das Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofinger hat sich für die gemeinsamen Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Euro-Zone ausgesprochen. "Solche Euro-Bonds würden die Zinskosten für Problemländer wie Griechenland, Irland oder Portugal deutlich drücken", sagte er dem SPIEGEL. Diese Länder hätten es dann leichter, ihre Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Bofinger befürwortet, bei Bedarf auch ein großes Land wie Italien zu retten. "Wenn Italien kippt, kippen auch zig Milliarden, die deutsche Banken und Versicherungen an italienischen Anleihen halten." Die Folge wäre ein gewaltiger Finanzcrash. Ein solches Risiko könne keine Regierung eingehen. "Deshalb haben wir keine Wahl: Wir müssen das System stabilisieren", sagte der Wirtschaftsweise.

Den derzeitigen Rettungsschirm für die Euro-Zone hält Bofinger für unzureichend. Heftig kritisiert der Ökonom die Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenbewältigung. "Die Bundesregierung war viel zu zaghaft, viel zu kleinteilig." Bei all ihren Aktionen habe sie stets nur gehofft, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Den Euro sieht der Professor in einer kritischen Phase: "Wenn er die nächsten zwei Jahre übersteht, hat er eine gute Überlebenschance."

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg schlägt dagegen vor, dass Deutschland aus der Währungsunion aussteigt. "Ich plädiere für ein Ende mit Schrecken, also ein Ende des Währungsexperiments", sagte er dem SPIEGEL. Es wäre besser, "einen Schlussstrich zu ziehen und zur D-Mark zurückzukehren.

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insgesamt 117 Beiträge
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1. Wirtschaftsweiser?
stanis laus 18.12.2010
Seitdem der Bofinger und seine Genossen am Staatshaushalt herumfingern, geht es nur noch bergab. Bei seinen jetzigen Aussagen fehlt dem "Weisen" jeder ökonomische Sachverstand. Unter Trotteln ist der Unwissende König. Konsum-Verschuldung ist nie eine Lösung. Meinte schon Keynes.
2. Bofinger hat Unrecht,
elwu, 18.12.2010
Homburg aber auch. Der Ausstieg aus dem Euro ist keine vernünftige Option. Die Schaffung von Eurobonds genausowenig.
3. Meine Sympathie für Stefan Homburg...
Realo, 18.12.2010
>>Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg schlägt dagegen vor, dass Deutschland aus der Währungsunion aussteigt. "Ich plädiere für ein Ende mit Schrecken, also ein Ende des Währungsexperiments", sagte er dem SPIEGEL. Es wäre besser, "einen Schlussstrich zu ziehen und zur D-Mark zurückzukehren.
4. Bofinger hat recht
ergoprox 18.12.2010
Zitat von stanis lausSeitdem der Bofinger und seine Genossen am Staatshaushalt herumfingern, geht es nur noch bergab. Bei seinen jetzigen Aussagen fehlt dem "Weisen" jeder ökonomische Sachverstand. Unter Trotteln ist der Unwissende König. Konsum-Verschuldung ist nie eine Lösung. Meinte schon Keynes.
Machen Sie sich erst ml über die Positionen im Sachverständigenrat vertraut, ehe Sie solchen Unsinn schreiben. Furchtbar, solche Nichtsblicker wie Sie, die andauernd ihre Stammtischweisheiten zum Besten geben müssen.
5. Warten kostet Geld
TheNameless 18.12.2010
Das der Eurobond kommt ist so klar wie Klossbrühe. Die Amies haben neben ihren Munies ja auch die Treasuries, und das mehr Europa gefordert ist und wird bleibt jawohl auch unübersehbar. Je länger sich die werte Frau Merkel dagegen streubt, desto mehr Anleihen müssen von den Peripheriestaaten noch in Eigenregie zu hohen Zinssätzen ausgegeben werden, und desto teurer wird die Geschichte dann für uns alle wenn wir die Kosten früher oder später dann eh alle gemeinsam übernehmen. Und der Refinanzierungsbedarf steht schon im vornerherein fest... soviel können die PIIGS etc gar nicht auf die schnelle Einsparen. Also, wird mal langsam Zeit Flagge zu zeigen, die bittere Pille schlucken, Eurobond aufsetzen (mit Konzession einer einheitlichen Wirtschaftsregierung) und fertig ist die Diskussion. Versteh echt nicht wie man sich kategorisch dagegenstellen kann, das ist mittlerweile einfach nur unverantwortlich. Deutsche Exportvorteile durch Euro-Greenback auf par hin oder her...
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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