Debatte über Steueroasen: Österreich könnte Bankgeheimnis kippen

Schließfächer in einer Tiroler Bank: Österreich könnte sein Bankgeheimnis aufgeben Zur Großansicht
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Schließfächer in einer Tiroler Bank: Österreich könnte sein Bankgeheimnis aufgeben

Die Diskussion um Steuerparadiese ebbt nicht ab: Die EU-Kommission fordert Österreich dazu auf, sein Bankgeheimnis aufzugeben, nachdem Luxemburg bereits angekündigt hat, einzulenken. Die österreichische Regierungskoalition ist in der Frage allerdings gespalten.

Brüssel - Die Enthüllungen über weltweite Kapitaltransfers in Steueroasen haben Betriebsamkeit auf europäischer Ebene entfacht: Die EU-Kommission forderte Österreich zur Lockerung seines Bankgeheimnisses auf. Die Brüsseler Behörde reagierte auf die Bereitschaft Luxemburgs, künftig am automatischen EU-Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten teilzunehmen - bisher gelten für Österreich und Luxemburg Ausnahmen, die ihren ausländischen Finanzkunden Anonymität gegenüber den heimischen Steuerbehörden sichert.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hatte am Wochenende angedeutet einzulenken. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger wird demnach nicht mehr strikt abgelehnt. Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: "Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen", sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von den regierenden Sozialdemokraten gab sich der EU-Kommission gegenüber gesprächsbereit: "Maßnahmen gegen und sind das Gebot der Stunde", sagte der SPÖ-Politiker der Zeitung "Die Presse". Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, sagte der Regierungschef.

Damit ging er auf Konfrontationskurs zu seinem konservativen Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei: Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter sagte der Tageszeitung "Österreich", sie kämpfe "wie eine Löwin für das Bankgeheimnis".

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Steueroasen: Wohin die Datenspuren führen
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte mit Blick auf die Offshore-Leaks-Veröffentlichungen: "Ich begrüße jeglichen Druck, der ausgeübt wird, damit das Thema offensiv angegangen wird." Es gebe in Europa wie in Deutschland viel Raum für eine engere Verschränkung der Finanzbehörden im Vorgehen gegen Steuerbetrügereien. Das Gespräch darüber müsse auf allen Ebenen geführt werden.

Weltweit dürften nach Schätzungen von internationalen Organisationen zweistellige Billionensummen von wohlhabenden Bürgern und Unternehmen in Steueroasen angelegt sein, dafür werden keine oder kaum Steuern verlangt. Aus anonymer Quelle war einer internationalen Journalistenorganisation ein riesiger Berg von Dokumenten über dubiose Geldverschiebungen zugegangen, die von Reportern in 46 Ländern Monate lang aufgearbeitet wurden. Vergangene Woche wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

nck/Reuters/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Offenbar steht
u.loose 08.04.2013
wohl eine Vermögensabgabe bevor. Warum sonst sollte es für einen Staat interessant sein, von einem Konto zu wissen, dass nichts abwirft und somit auch keine Steuern einbringt? Kann man seine Kröten wirklich nur noch im Kopfkissen bunkern ohne Gefshr zu laufen abkassiert zu werden?
2. Genau, alle Bankgeheimnisse weg in der EU, weil....
Gerdtrader50 08.04.2013
die Brüsseler Äffchen brauchen dringend Geld, wen interessieren da schon die Bürgerinteressien in den Pseudodemokratien der EU. Mein herzliches Mitleid für alle Insassen dieses kontinentalen Gefängnisses mit Vermögensbeschlagnahmen von ordnungsgemäß erworbenem Geld und Weiterleitung sämtlicher Kontodaten an die Kraken in Brüssel und für die Amis. mit ihrem Swift, Europadpendence auch in Belgien, da passt das hin. So isses brav, Insassen. Immer schön auf die Wärter hören. Dann gibts auch fein Mampfi Mampi, gelle ????
3. @u.loose
wibo2 08.04.2013
Zitat von u.looseOffenbar steht wohl eine Vermögensabgabe bevor. Warum sonst sollte es für einen Staat interessant sein, von einem Konto zu wissen, dass nichts abwirft und somit auch keine Steuern einbringt?
Gut kombiniert! Ohne Haircut der Guthaben wird es nicht gehen, die finanzielle Repression (reale Guthabenzinsen < Inflationsrate) und Inflation reichen einfach nicht aus, bringen zu wenig, um die Bankschulden der Eurozone abzuzahlen) ...
4.
maxbee 09.04.2013
Zitat von u.loosewohl eine Vermögensabgabe bevor. Warum sonst sollte es für einen Staat interessant sein, von einem Konto zu wissen, dass nichts abwirft und somit auch keine Steuern einbringt? Kann man seine Kröten wirklich nur noch im Kopfkissen bunkern ohne Gefshr zu laufen abkassiert zu werden?
Da wir in den Augen des Staates keine freien Bürger sind sondern einerseits Untertanen die ihm dienstbar zu sein haben, andererseits Schurken, denen nicht zu trauen ist, bedarf es der staatlichen Rundum-Kontrolle. Ein Bankgeheimnis wäre da äusserst störend und setzt zudem ein völlig anderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger voraus - so wie es einmal in der noch jungen Bundesrepublik war.
5. Nein
solaso 09.04.2013
LiebeOesterreicher lasst Euch nicht unterkriegen und haltet an dieser Institution fest. Ihr werdet sehen, alle anderen werden früher oder später völlig einknicken und wären froh, sie hätten je ein solches System gehabt.
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