Griechenland-Kredite: Deutschland wird verzichten müssen

Ein Gastbeitrag von Henrik Enderlein

Zentralbank in Athen: Eine unehrliche und konfuse Debatte Zur Großansicht
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Zentralbank in Athen: Eine unehrliche und konfuse Debatte

Die jüngste Debatte zu den Griechenland-Krediten ist unehrlich und ziemlich konfus. Dabei wäre es gerade im Wahlkampf wichtig, die Diskussion zu vereinfachen. Die meisten Menschen spüren ohnehin, dass die Lage weitaus klarer ist, als sie dargestellt wird.

1. Die Zahlen des Griechenland-Programms gehen nicht auf

Das Wachstum ist weiter zu niedrig, die Außenhandelsbilanz zu schwach. Deshalb muss entweder das Ziel eines Schuldenstands von 120 Prozent des BIP im Jahr 2020 nach oben korrigiert werden. Oder Griechenland braucht neue Geldquellen, um den Schuldenstand zu senken. Da eine Anpassung des Schuldenziels von EZB und IWF strikt ausgeschlossen wird, bleibt nur die Debatte über neue Geldquellen.

2. Ein Schuldenschnitt bei privat gehaltenen Anleihen bringt nichts

Es ist am Markt nur noch ein Volumen von 38 Milliarden im Umlauf. Diese Anleihen unterliegen meist britischem Recht. Ein Schuldenschnitt würde massive Rechtstreitigkeiten bis zum europäischen Gerichtshof nach sich ziehen - mit guten Chancen für die Anleihehalter. Am Ende könnte Griechenland bei der Aktion Geld verlieren, anstatt den Schuldenstand zu senken.

Außerdem haben die Europäischen Regierungen nach dem ersten Schuldenschnitt betont, diese Anleihen seien nun sicher. Eine Kehrtwende wäre deshalb gerade in Zeiten der abklingenden Krise im Euro-Raum für das Vertrauen in europäische Anleihen fatal. Die aktuelle Debatte sollte sich deshalb gerade nicht um einen neuen "Schuldenschnitt" drehen: Wenn mit einem solchen Schuldenschnitt die privat gehaltenen Anlagen gemeint sind, dann ist die Ablehnung eines Schnitts zwar richtig - siehe den vorigen Punkt - hat aber so gut wie keine Relevanz. Denn es fehlt der Hinweis, wie das Loch in den griechischen Staatsfinanzen gestopft wird.

3. Ein drittes Hilfsprogramm ist Augenwischerei

Denn entweder ist das Programm ein neuer Kredit - dann würde das Schuldenvolumen von Griechenland aber weiter steigen. Oder es ist eine Transferzahlung. Die müsste dann aber erheblich sein und könnte sich nicht einfach aus den Strukturhilfen des EU-Haushalts speisen. Griechenland dürfte in den kommenden Jahren eine Entlastung von rund neun Milliarden Euro jährlich benötigen. Deutschland müsste für rund ein Drittel aufkommen. Ich sehe nicht, dass Deutschland ab dem kommenden Jahr jährlich drei Milliarden Euro als Geldgeschenk nach Griechenland transferiert.

4. Deutschland wird langfristig auf Geld verzichten müssen

Griechenland schuldet den europäischen Regierungen rund 185 Milliarden Euro (ohne EZB und IWF). Hier wird der Hebel angesetzt werden. Es gibt zwei Optionen. Entweder einen direkten Schuldenerlass oder eine Umwandlung der Kredite in lang laufende zinslose Anleihen. Beide Wege führen zum Ziel, denn sie haben ähnliche Effekte. Ein direkter Schuldenerlass könnte aus rechtlicher Sicht schwierig sein, weil der EU-Vertrag eine solche Unterstützung wohl ausschließt. Auch hätte er den politischen Nachteil, dass die öffentlichen Geldgeber ein für alle Mal auf das Geld verzichteten - auf die Einhaltung von Konditionalitäten könnte nicht mehr gepocht werden.

Es wäre aber möglich, die Kredite an Griechenland in zinslose Anleihen mit einer Laufzeit über mehrere Jahrzehnte umzuwandeln. Die jährlichen Zinszahlungen Griechenlands würden deutlich fallen und dem Land Luft zum Atmen verschaffen. Gleichzeitig würden die Geldgeber nicht ganz auf ihre Forderungen verzichten. Sollte Griechenland eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren, könnte Deutschland die Anleihen sogar verkaufen und früher einen Teil der Gelder zurückbekommen. Aber die Verluste werden dennoch sehr hoch sein.

Die nächste Bundesregierung wird also akzeptieren müssen, dass Deutschland nicht alle Gelder aus Griechenland zurückbekommt. Eine echte News ist das freilich schon heute nicht mehr. Aber gerade deshalb sollte im Wahlkampf offen über das weitere Vorgehen debattiert werden.

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insgesamt 173 Beiträge
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1.
uezegei 22.08.2013
Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass auch nur ein Einziger dieser Polit- und Geldmafia mit der Wahrheit herausrückt!
2. Ein Währungsprojekt auf Abwegen?
analysatorveritas 22.08.2013
Zitat von sysopREUTERSDie jüngste Debatte zu den Griechenland-Krediten ist unehrlich und ziemlich konfus. Dabei wäre es gerade im Wahlkampf wichtig, die Diskussion zu vereinfachen. Die meisten Menschen spüren ohnehin, dass die Lage weitaus klarer ist, als sie dargestellt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/debatte-zu-griechenland-krediten-ist-unehrlich-und-konfus-a-917825.html
Man will die Lage in der Euro weiter beschönigen und versucht medial die Öffentlichkeit zu bewichtigen. Aus allen Lagern der wichtigsten Bundestagsparteien. Kein Euroland haftet oder steht für die Schulden anderer Eurostaaten ein, so eine Kernaussage aus dem Jahre 1999. Schnee von gestern, vergessen und vorbei. Die Geld- und Währungspolitik der EZB wird sich ändern müssen, will man diese Eurozone mit all ihren bisherigen Mitgliedern erhalten, die Bankenunion steht vor der Türe. Der Weg in die vollkommene und totale Transfer-, Haftungs- und Verschuldungsunion ist kaum mehr aufzuhalten, sofern es keine epochalen Überraschungen am Wahlabend geben wird. Deutschland blutet, besser seine Bürger, Rente mit 67, vielleicht bald aber 70 oder gar 75, Umsatzsteuererhöhung auf 23 bis 25%, ermäßigter Umsatzsteuersatz fällt ganz weg, Steuervergünstigungen werden gestrichen, Zuzahlungen und Kürzungen im Gesundheitsbereich sind zu erwarten und Rentenerhöhungen sind dann reine Utopie. Harte Zeiten für den wichtigsten Eurozonenhaftungsgarant und für die Eurozonenlokomotive. Hoffentlich geht dieser nicht die Geduld und die Puste aus, dann wird es eng.
3. Endlich......
silberrücken99 22.08.2013
.... ein sachlicher und verständlicher Artikel zu diesem Thema. Den können sogar die Politiker im Bundestag begreifen. - Weiter so.
4. Geld weg _ aber
herrklemens 22.08.2013
wir sollten dem verlorenen kein weiteres hinterherwerfen. Die Maus und der Ofen sind aus, und es sollte einen Schuldenschnitt geben, der Griechenland auf die "erlaubten" 60% Staatsdefizit setzt. Das ist sehr teuer, aber dann ist es rum (lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende) und NIE wieder einen Cent (oder hoffentlich bald Pfennig!) für wen auch immer. Und wenn die Welt unterginge, wir pflanzen dann lieber ein Apfelbäumchen als mit unserem Geld auszuhelfen. So würde jeder private Gläubiger handeln, aber die Politiker handeln wie die Schachcomputerprogramme von einst: einfach über den (Rechen-)Horizont hinausschieben und dann passiert es ja nicht ...
5. Option Nummer 3
wolke4 22.08.2013
es gäbe noch eine dritte Möglichkeit, die Kredite zurück zu zahlen: Griechenland verkauft ein paar Inseln. Davon haben sie ja reichlich.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite


Zur Person
  • Henrik Enderlein, geboren 1974, ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Instituts ¿ Berlin. Seine Schwerpunkte sind internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen und vor allem die Europäische Wirtschafts- und Währungsintegration. Er plädierte schon zu Beginn der Euro-Krise für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik als einzig mögliche Antwort auf die Krise.

    Enderlein arbeitete von 2001 bis 2003 bei der Europäischen Zentralbank, wurde dann Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin. 2005 wurde er an die Gründungsfakultät der Hertie School of Governance berufen und war dort von 2007 bis 2012 Vizerektor.