Geldbuße wegen Datenaffäre Debeka zahlt 1,3 Millionen Euro

Im Skandal um dubiose Datengeschäfte muss der Versicherer Debeka 1,3 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Ausgestanden ist die Affäre für das Unternehmen damit noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz: Datenaffäre kostet Geld
DPA

Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz: Datenaffäre kostet Geld


Koblenz - Gegen Geld sollen Debeka-Mitarbeiter für neue Versicherungsverträge an Daten angehender Beamter gekommen sein. Nun ist ein Verfahren in dieser Affäre abgeschlossen. Wegen Verstoßes gegen Datenschutzvorgaben muss der Versicherer ein Bußgeld in Höhe von 1,3 Millionen Euro zahlen, teilte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner mit. Debeka erklärte, Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Geldbuße akzeptiert.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Debeka-Angestellte, die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes bestochen haben sollen. So sollen sie an Daten angehender Beamter für neue Versicherungsverträge gekommen sein.

Wegen dieser Bestechungsvorwürfe geriet das Unternehmen auch ins Visier der Datenschützer sowie der Finanzaufsicht Bafin. Die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Versicherung und des Öffentlichen Dienstes dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Debeka-Mitarbeiter. Außerdem wird geprüft, ob Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst sich der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen schuldig gemacht haben könnten.

Im Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten ging es unter anderem um die Frage, ob die Führungsspitze des Unternehmens ihre Aufsichtspflichten beim Datenschutz verletzt haben. Mit dem Bußgeld würden die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Versicherung und deren Vorstandsmitglieder beendet, hieß es.

Die Versicherung erklärte, grundsätzlich sei der Einsatz von "Tippgebern" im Vertrieb zulässig. Allerdings sei dabei in der Vergangenheit in einigen Fällen der Datenschutz missachtet worden. Die internen Regeln seien nun überarbeitet worden und würden zukünftig die gesetzlichen Standards für den Datenschutz "sogar übertreffen". Unter anderem dürfe ein "Tippgeber" die Adresse eines möglichen Neukunden nur noch weiterreichen, wenn dieser eine förmliche Einwilligungserklärung abgegeben hat.

Der Datenschutzbeauftragte Wagner erklärte laut der Debeka-Mitteilung, das Unternehmen habe "ernsthafte und erfolgreiche Anstrengungen unternommen", den Datenschutz beim Vertrieb zu stärken. Von dem Verfahren gehe zudem ein Signal an andere Firmen aus, mit persönlichen Daten von Interessenten, Kunden und Mitarbeitern "vertrauensvoll und rechtskonform" umzugehen.

mmq/dpa/AFP

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donadoni 29.12.2014
1. Das war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis...
....dass die DEBEKA guten Kontakt hatte zum öffentlichen Dienst. Am Tag, als ich vor vielen Jahren zum Beamten auf Widerruf ernannt wurde, stand schon der DEBEKA-Vertreter in der Dienststelle auf der Matte und überzeugte uns von den Vorzügen einer privaten Krankenversicherung. Der Datenschutz wurde nicht in erster Linie von dem DEBEKA-Mitarbeiter verletzt, sondern von dem Behördenbediensteten. Es erhebt sich auch die Frage, ob er eine Vergünstigung bekam. Ich hatte mich damals noch gewundert, woher der Mitarbeiter von meiner Ernennung wusste. Damals war man noch so jung, als dass man groß widersprach.
malesara 29.12.2014
2. DEBEKA war früher ...
... die Deutsche Beamten Krankenversicherung. Vielen wird das nicht bekannt sein. Es gab in den Fünfzigern und Sechzigern einen direkten und damals auch legalen Kontakt zwischen der Beamten-Versicherung und den Personalbehörden hinsichtlich der Einstellung von Beamtenanwärtern. Aus dieser Zeit rühren die Kontakte her, wobei man es heute sicherlich anders zu bewerten hat als damals ...
sandy123 24.01.2015
3. Viel zu niedriges Bußgeld, wenn man bedenkt, wie
lange das schon geht. Ich weiß, dass diese Praktiken schon in den 70´er Jahren üblich waren und ich gehe davon aus, dass das Gericht das auch wußte. Die Debeka soll bei der Krankenversicherung die meisten Beamten gegenüber anderen Privatversicherungen haben, was sie diesen Praktiken verdankt. Sie hat daraus in der langen Zeit, wo das so gelaufen ist, sicher Milliardengewinne erzielt, so dass ein Bußgeld von 1,3 Mio Euro lächerlich gering ist. Ich stimme donadoni in Beitrag 1 zu. So wie er/sie es beschreibt, ist es auch mir bekannt.
sandy123 24.01.2015
4. Legal?
Zitat von malesara... die Deutsche Beamten Krankenversicherung. Vielen wird das nicht bekannt sein. Es gab in den Fünfzigern und Sechzigern einen direkten und damals auch legalen Kontakt zwischen der Beamten-Versicherung und den Personalbehörden hinsichtlich der Einstellung von Beamtenanwärtern. Aus dieser Zeit rühren die Kontakte her, wobei man es heute sicherlich anders zu bewerten hat als damals ...
Wieso soll der Kontakt in den Fünfzigern und Sechzigern denn legal gewesen sein? Die Debeka hat gegenüber ihren Mitbewerbern doch aus dieser illegalen Praxis einen nicht zu rechtfertigenden Vorteil erziehlt! Wieso bekommen junge Beamte von Ihrem neuen Arbeitgeber nicht einfach nur eine Auflistung aller Privatversicherungen in den Hand gedrückt, so dass sich der Beamte dann selbst entscheiden kann? Dass man versucht, junge Beamte einer Versicherung mit sooo schlechtem Ruf und Geschäftsgebaren zu vermitteln, ist überhaupt nicht mit meinem Rechtsempfinden vereinbar.
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