Von manager-magazin-Redakteur Henrik Müller
Hamburg - Der Euro ist "irrationalen Bewegungen" ausgesetzt, sagt Frankreichs Präsident François Hollande. Und fügt hinzu: "Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben."
Der Euro ist hoch. Und er bereitet "einige Probleme", sagt Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.
Der Euro ist "gefährlich hoch", sagt Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.
Und was sagt Mario Draghi? Das wird bei der Pressekonferenz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstagnachmittag eine der am meisten beachteten Fragen sein.
Man kann das Gerede über den Wechselkurs als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank verstehen. Ja, man muss es sogar so verstehen, auch wenn Hollande sich beeilte hinzuzufügen, die EZB solle - natürlich - unabhängig bleiben. Denn die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben tatsächlich eine Möglichkeit, in die Währungspolitik der Notenbank hineinzufunken: Artikel 219 des EU-Vertrags räumt ihnen das Recht ein, "allgemeine Orientierungen" für die Wechselkurspolitik zu formulieren. Die Finanzminister könnten das als Recht begreifen, die Geldpolitik zu bestimmen.
Der Euro steigt - weil andere Länder noch mehr Geld drucken
Bislang hat der Ministerrat keinen Gebrauch davon gemacht. Seit Gründung des Euro-Landes gilt: Die Wechselkurse sollen sich auf den Märkten bilden - die EZB kümmert sich allein um die innere Geldwert- und Finanzstabilität, die Regierungen halten sich heraus.
Aber das kann sich leicht ändern.
Die Nervosität ist groß derzeit: Der Euro steigt, weil andere westliche Länder eine neue Runde im großen Gelddruckspiel eingeläutet haben. Japans Notenbank wird noch mehr Wertpapiere aufkaufen und die Fed will auf Jahre nichts an ihrem Nullzinskurs ändern.
Gemessen daran nehmen sich die Aktivitäten der EZB fast restriktiv aus; im Frankfurter Euro-Tower experimentiert man sogar mit ersten kleinen Schritten in Richtung eines Ausstiegs aus den Krisenmaßnahmen: Kürzlich war zu beobachten, wie einige Banken begannen, ihre Drei-Jahres-Notkredite zurückzuzahlen, die ihnen die EZB im vergangenen Jahr fast kostenlos geliehen hatte.
Vor dem Hintergrund dieses Wettbewerbs um die weichste Währung ist der Aufwärtstrend des Euro keineswegs eine Überraschung; gegenüber dem Dollar ist er seit August um mehr als zehn Prozent gestiegen, im Vergleich zu allen relevanten Währungen zusammen um immerhin acht Prozent - mit sich beschleunigender Tendenz. Als einzige große Notenbank verhält sich die EZB bislang im Wechselkurs-Monopoly passiv.
Hollande will sich damit nicht abfinden. Wenn die EZB schon nicht aus eigenem Antrieb den Euro schwächt, dann sollen eben die Regierungen ran: Der Rat der Staats- und Regierungschefs, fordert Frankreichs Präsident, solle ein "mittelfristiges Wechselkursziel" vorgeben , um Europas "wirtschaftliche Interessen zu schützen".
Man muss sich das Szenario vorstellen: Da säßen dann Merkel, Hollande, Rajoy und all die anderen zusammen und beschlössen, dass der Euro künftig nahe einem Zielwert von - warum nicht ein runder Betrag! - eins zu eins gegenüber dem Dollar liegen soll. Das wäre eine Abwertung um ein Viertel im Vergleich zum derzeitigen Marktpreis. In der jetzigen Situation bliebe der EZB dann wohl nichts anderes übrig, als massiv Dollars aufzukaufen und entsprechend die Euro-Geldmenge aufzublähen.
Übergriff der Regierungen hätte Langzeitfolgen für den Geldwert
Letztlich ist der Außenwert einer Währung der Spiegel ihres inneren Wertes. Wer den Wechselkurs dauerhaft schwächen will, muss schlussendlich bereit sein, den Geldwert aufzuweichen. Mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik hat das nichts zu tun. Bürger, die schon jetzt von Inflationssorgen geplagt sind, hätten dann tatsächlich Anlass zu panikartiger Flatterhaftigkeit.
Dabei ist die derzeitige Beunruhigung durchaus verständlich. In Südeuropa, auch in Frankreich, lahmt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, trotz Niedrigstzinsen und möglichen Anleihemarktinterventionen der EZB. Und natürlich erschwert die starke Währung die dringend ersehnte Belebung der Exporte. Hätten die hochverschuldeten südeuropäischen Länder noch nationale Währungen, würden die wohl massiv abwerten - so wie es der Internationale Währungsfonds Volkswirtschaften mit Zahlungsbilanzproblemen stets geraten hat.
Doch innerhalb der Euro-Zone funktioniert das so nicht. Die Geld- und Währungspolitik muss für alle passen. Und aus Sicht Deutschlands und anderer Nordstaaten ist der erstarkende Euro eine willkommene Dämpfung angesichts aus nationaler Sicht viel zu niedriger Leitzinsen.
Doch wichtiger ist die grundsätzliche Überlegung: Wenn es zu einem institutionellen Übergriff seitens der Regierungen käme, hätte es die EZB noch schwerer, eine glaubwürdige Politik zu betreiben. Mit entsprechenden Langzeitfolgen für den Geldwert.
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