Brief der EU-Kommission Deutschland droht ein Verfahren wegen Finanzstruktur der Bahn

Im Streit um mögliche unerlaubte Subventionen für die Deutsche Bahn legt die EU-Kommission nach: Die Behörde fordert die Bundesregierung in einem Brief zum schnellen Handeln auf. Sonst droht ein Verfahren vor dem obersten EU-Gericht.

ICE nahe des Frankfurter Hauptbahnhofs: Vorwurf der unerlaubten Subvention
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ICE nahe des Frankfurter Hauptbahnhofs: Vorwurf der unerlaubten Subvention


Brüssel - Die Bundesregierung hat in Sachen Deutsche Bahn wichtige Post von der EU-Kommission erhalten. Die Behörde fordert Deutschland zum Handeln auf. Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern.

Die EU-Kommission sieht in der Buchführung der Deutschen Bahn einen möglichen Rechtsverstoß. So flössen Einkünfte der Tochtergesellschaft für den Betrieb des Schienennetzes (DB Netz) an die übergeordnete Holding - und von dort zum Beispiel in den Passagierverkehr.

Diese Gewinne sind nach Ansicht der EU-Kommission nur möglich, weil die Deutsche Bahn für den Unterhalt des Schienennetzes Staatsgelder und Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen erhält. Die Bahn würde sich demnach mit diesen Geldern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Das Verfahren gegen die Bundesregierung läuft zwar schon seit Januar. Doch nun verschärft die EU-Kommission den Ton: Sie fordert Deutschland auf, den unterstellten Verstoß gegen EU-Recht binnen zwei Monaten aus der Welt zu schaffen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg. Dieser kann am Ende auch Geldstrafen verhängen.

yes/dpa-AFX

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insgesamt 21 Beiträge
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na,na,na 20.06.2013
1. Was will die von den meisten Völkern Europas
demokratisch nicht legitimierte Behörde? Es wird endlich Zeit den Brüdern in Brüssel mal den Mittelfinger zu zeigen und gleich mal die Subventionen nach Brüssel als nicht gerechtfertigt einzustellen. Brüssel ist ein Geldsumpf in welchem Milliarden verschwinden.
mibigan@web.de 20.06.2013
2. Auch die EU-Kommission ist sehr wohl legitimiert
Schließlich sind die entsendenden Regierungen demokratisch gewählt worden. D.h. die Legitimierung ist da, allerdings indirekt, und national, anstatt auf EU-Ebene.
mibigan@web.de 20.06.2013
3. Auch die EU-Kommission ist sehr wohl legitimiert
Schließlich sind die entsendenden Regierungen demokratisch gewählt worden. D.h. die Legitimierung ist da, allerdings indirekt, und national, anstatt auf EU-Ebene.
mibigan@web.de 20.06.2013
4. Auch die EU-Kommission ist sehr wohl legitimiert
Schließlich sind die entsendenden Regierungen demokratisch gewählt worden. D.h. die Legitimierung ist da, allerdings indirekt, und national, anstatt auf EU-Ebene.
walter_e._kurtz 20.06.2013
5. Des Pudels Kern
Zitat von sysopDPAIm Streit um mögliche unerlaubte Subventionen für die Deutsche Bahn legt die EU-Kommission nach: Die Behörde fordert die Bundesregierung in einem Brief zum schnellen Handeln auf. Sonst droht ein Verfahren vor dem obersten EU-Gericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-deutschland-droht-ein-eu-verfahren-a-906819.html
...liegt in der Verquickung von Netzbetreiber und Verkehrsgesellschaft. Der Konzern hat damit eine Allmacht, die es anderen Bahnunternehmen erheblich erschwert, in der Branche Fuß zu fassen. Der Konzern gehört derart zerschlagen, daß der Fahrbetrieb endlich privatisiert oder zumindest aus der Konzernstruktur ausgegliedert wird, während der Netzbetrieb staatlich bleibt. Nur so kann eine Privatisierung des Schienenverkehrs sinnvoll, sicher und nachhaltig von statten gehen.
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