Wirtschaft

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Schieflage des Staatskonzerns

Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Mit seinem Brandbrief zur Lage der Bahn schreckte Konzernchef Lutz die Politik auf. Die Grünen verlangen nun in einem Fünfpunkteplan harte Maßnahmen: die Trennung von Netz und Betrieb und Milliarden für die Technik.

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DPA

Dienstag, 11.09.2018   17:39 Uhr

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Vielleicht haben sich Bundesregierung und Parlamentarier im Sommer zu sehr auf die Krise im Luftverkehr konzentriert. Vielleicht war man auch zuversichtlich, weil trotz Hitzewelle spektakuläre Bahn-Pannen etwa durch ausgefallene Klimaanlagen in den Zügen ausgeblieben waren. Die tatsächlich schwierige Lage bei der Deutschen Bahn hatte jedenfalls kaum jemand auf dem Radar.

Entsprechend viel Wirbel macht der Brief von Bahn-Vorstandschef Richard Lutz an seine Führungskräfte, den der SPIEGEL Sonntagabend öffentlich machte.

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Lutz schrieb darin von einer "schwierigen Situation", von einer sich weiter verschlechternden Pünktlichkeit und einer "dritten Gewinnwarnung", die es in jedem Falle zu vermeiden gelte.

Der Vertreter des Bahn-Eigentümers, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), schweigt eisern zum deprimierenden Bild, das Lutz zeichnete.

DPA

Anton Hofreiter

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Stattdessen nutzen die Grünen die Krise bei der Bahn, um sich umwelt- und verkehrspolitisch zu profilieren. Fraktionschef Anton Hofreiter und Verkehrspolitiker Matthias Gastel verlangen eine Bahn-Offensive von der Bundesregierung und haben ihre Ideen dazu in einem Fünfpunkteplan niedergeschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. "Wir Grünen wollen eine Wende der Verkehrspolitik und die Signale für die Eisenbahn auf Fahrt", heißt es darin.

Zu den wichtigsten Punkten des Papiers gehören:

Diese Schützenhilfe im letzten Punkt wird man bei der Bahn gern sehen, Widerstand wird es gegen die Forderung geben, Netz und Betrieb zu zerschlagen. Dagegen hat sich auch die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen.

An der Arbeit der Großkoalitionäre lassen die Grünen kein gutes Haar. Hofreiter und Gastel schreiben: "Die bedrohliche Entwicklung der Deutschen Bahn ist vor allem Spiegelbild und Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Verkehrspolitik mit dem Höhepunkt der letzten drei CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer."

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