Schieflage des Staatskonzerns Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Mit seinem Brandbrief zur Lage der Bahn schreckte Konzernchef Lutz die Politik auf. Die Grünen verlangen nun in einem Fünfpunkteplan harte Maßnahmen: die Trennung von Netz und Betrieb und Milliarden für die Technik.

DPA

Von


Vielleicht haben sich Bundesregierung und Parlamentarier im Sommer zu sehr auf die Krise im Luftverkehr konzentriert. Vielleicht war man auch zuversichtlich, weil trotz Hitzewelle spektakuläre Bahn-Pannen etwa durch ausgefallene Klimaanlagen in den Zügen ausgeblieben waren. Die tatsächlich schwierige Lage bei der Deutschen Bahn hatte jedenfalls kaum jemand auf dem Radar.

Entsprechend viel Wirbel macht der Brief von Bahn-Vorstandschef Richard Lutz an seine Führungskräfte, den der SPIEGEL Sonntagabend öffentlich machte.

Lutz schrieb darin von einer "schwierigen Situation", von einer sich weiter verschlechternden Pünktlichkeit und einer "dritten Gewinnwarnung", die es in jedem Falle zu vermeiden gelte.

Der Vertreter des Bahn-Eigentümers, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), schweigt eisern zum deprimierenden Bild, das Lutz zeichnete.

Anton Hofreiter
DPA

Anton Hofreiter

Stattdessen nutzen die Grünen die Krise bei der Bahn, um sich umwelt- und verkehrspolitisch zu profilieren. Fraktionschef Anton Hofreiter und Verkehrspolitiker Matthias Gastel verlangen eine Bahn-Offensive von der Bundesregierung und haben ihre Ideen dazu in einem Fünfpunkteplan niedergeschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. "Wir Grünen wollen eine Wende der Verkehrspolitik und die Signale für die Eisenbahn auf Fahrt", heißt es darin.

Zu den wichtigsten Punkten des Papiers gehören:

  • Hofreiter und Gastel fordern, die Struktur der Bahn grundlegend anzupacken. Bislang baut und unterhält die Deutsche Bahn das Schienennetz und betreibt gleichzeitig auch den Zugverkehr. Konkurrenten etwa im Regionalverkehr muss sie zu genau festgelegten Konditionen auf den eigenen Gleisen fahren lassen und kassiert dafür Nutzungsgebühren. Damit wollen die Grünen Schluss machen. "Die undurchsichtige Verknüpfung von Netz und Betrieb muss ein Ende haben, die 'Black Box Bahn' der Vergangenheit angehören", heißt es in dem Thesenpapier. Mit der Trennung von Netz und Betrieb erneuern Hofreiter und Gastel eine Forderung, die sie während der Koalitionsverhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP bereits durchsetzen wollten.
  • Die Bahn müsse sich auf ihr "Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren", schreiben die Grünen-Parlamentarier. Der Verkauf von Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker solle frisches Geld in die Kasse bringen, um Zukunftsprojekte anzupacken. Dazu zählt vor allem, das Bahnnetz auszuweiten, auch um dem Auto, dem Lkw und dem Flugzeug stärkere Konkurrenz zu machen. Der Staat solle dazu die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
  • Im Mittelpunkt müsse der Fahrgast stehen, darin sind sich die Grünen mit Bahn-Chef Lutz einig. Deshalb solle nicht nur das Angebot an Zügen erhöht werden, sondern auch die Preise gesenkt. Dies solle dauerhaft geschehen, und zwar mit einem transparenten und einfachen Preissystem, so Hofreiter und Gastel. Für die Bahn ist das keine leichte Aufgabe. Schon jetzt leistet sich der Konzern eine Rabattschlacht. Das ist gut für die Beförderungsstatistik, aber schlecht für die Einnahmebilanz.
  • Neben der Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik fordern die Grünen schließlich auch, den Güterverkehr auf dem Gleis attraktiver zu gestalten, damit weniger Transporte über die Autobahn erfolgen. Um den Lkw-Verkehr zu reduzieren und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, solle die Maut für Lastwagen weiter erhöht werden.

Diese Schützenhilfe im letzten Punkt wird man bei der Bahn gern sehen, Widerstand wird es gegen die Forderung geben, Netz und Betrieb zu zerschlagen. Dagegen hat sich auch die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen.

An der Arbeit der Großkoalitionäre lassen die Grünen kein gutes Haar. Hofreiter und Gastel schreiben: "Die bedrohliche Entwicklung der Deutschen Bahn ist vor allem Spiegelbild und Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Verkehrspolitik mit dem Höhepunkt der letzten drei CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer."



insgesamt 91 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chjuma 11.09.2018
1. genau
Beim Strom hats doch auch funktioniert. Kein Aufstand, kein Theater. Netzbetreiber schreiben neue Rechnungen die auf den Strompreis kommen. Der doofe Michel löhnt alles und lässt sich alles gefallen. Also jetzt die Bahn. Mal sehen wie weit die Grüne Schröpfe so weiter geht. Das Klima werden wir mit einer Verdoppelung der Bahnpreise nicht retten. Aber da fällt mir eine Lösung ein... Benzinpreis 5Euro pro Liter... Na Hofreiter und Özdemir, ans Werk...
askl 11.09.2018
2. Ist Hofreiter zur F.D.P. gewechselt?
Ohje, der Herr Hofreiter hat die Produktionstechnik im Systemverbund Bahn wohl bis heute nicht verstanden! Und das als Grüner! Die gute alte M. Theacher hatte das mal in GB versucht. Mit desaströsen Folgen! Und ich dachte, bei der Bahnpolitik seien die Grünen kompetent!
olmen 11.09.2018
3. Grüne Vorschläge
sind teilweise plausibel, andererseits halten sie an überholten Konzepten fest. So ist die (willkürliche) Kosten-Erhöhung für Wettbewerber ein altes Rezept. Einzig die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen (wie automatische Bremssysteme, Beseitigung des toten Kurven-Winkels, bessere und größere Beleuchtungssysteme usw.) im LKW-Bereich wäre sinnvoll. Wichtiger wäre, dass die Bahn mehr Kunden erreicht - und zwar u. a. durch faire und durchschaubar Preis-Konzepte. Auch könnten mehr Güter per Binnenschiff transportiert werden. Diese Branche wird in der politischen Betrachtung viel zu sträflich behandelt. Was haben eigentlich die Grünen in ihrer Regierungszeit erreicht? Wenig - z. B. fuhren SUV-PKW steuergünstig seinerzeit durch die Gegend. Daran sollte man sich erinnern.
unky 11.09.2018
4. Verkehrspolitik ist von vorgestern
Recht haben die Grünen: So kann es mit der Bahn nicht mehr weiter gehen. Die CSU-Verkehrsminister, unterstützt von der CDU, machten und machen eine Verkehrspolitik für das Auto, einschließlich einer Politik der autogerechten Stadt (siehe Verlängerung der Stadtautobahn in Berlin). Das verpestet die Luft in den Ballungszentren, führt zu ständigen Staus und viel Verkehrslärm. Wir leben aber im 21. Jhdt. - und viele Bürger wollen einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und einen Fernverkehr, der zuverlässig, schnell und pünktlich ist. Und das alles zu erwschwinglichen Preisen.
Sauerei 11.09.2018
5. Ja die Grünen haben Erfahrung mit Trennungen
So wie in der Versorgung mit Elektrizität. Was ist raus gekommen? Wir zahlen in Europa am meisten für den Strom. Das Gegenteil vom grünen Vorschlag muss passieren. Die Bahn und alles drm herum muss deprivatisiert werden und alles zurück zum Staat, nix mehr mit Gewinn machen und die Lücken der Regierung füllen. Es sollte eine hoheitliche Aufgabe des Staates sein das Transportwesen zu organisieren und zum Wohle der Bewohner zu steuern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.