Michael Frenzel Ex-Aufsichtsrat warnt vor Griff der Politik nach der Deutschen Bahn

Eklat im Aufsichtsrat der Bahn: Nach 18 Jahren hat Ex-TUI-Chef Michael Frenzel seinen Posten im Kontrollgremium geräumt. Nun warnt er im SPIEGEL vor der Machtübernahme der Politik beim Staatskonzern.

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Für die Deutsche Bahn hat sich die große Koalition viel vorgenommen: Die Fahrgastzahlen sollen verdoppelt, und das Schienennetz soll mit digitaler Signaltechnik ausgerüstet werden. Auch mehr Komfort soll die Staatsbahn künftig bieten. Um diese Ziele zu erreichen, solle der Bahn-Vorstand auch das unternehmerische Prinzip außer Acht lassen dürfen, die Gewinne zu maximieren. Zusätzlich sollen dafür mehr Posten im Aufsichtsrat an Vertreter der Regierung vergeben werden. So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und SPD Anfang des Jahres ausgehandelt haben.

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Doch gegen diesen Kurs gibt es Widerstand im Aufsichtsrat. Aus Protest gegen die größere politische Einflussnahme ist in dieser Woche der seit dem Jahr 2000 amtierende Aufsichtsrat Michael Frenzel zurückgetreten. Nun warnt er vor dem Griff der Politik nach der Bahn. "Die Bahn wird zunehmend von der Politik vereinnahmt", sagte Frenzel dem SPIEGEL. "Drei von der Regierung entsandte Vertreter gibt es schon, künftig wird die Mehrheit des Aufsichtsrats von der Politik dominiert", sagte der Ex-TUI-Chef, der auch SPD-Mitglied ist. In dieser Konstellation könne man die Bahn nicht mehr als Aktiengesellschaft führen, weil diese rechtlich die Macht alleine bei Vorstand und Aufsichtsrat ansiedele.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei nicht mehr formuliert, die Bahn allein nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. "Wir haben mit der Bahnreform seinerzeit die Weichen gestellt, um aus einem Beamtenapparat ein attraktives und modernes Unternehmen zu machen", so Frenzel: "Dieses Ziel wird infrage gestellt." Damit kritisiert Frenzel auch die SPD, die jene Passagen im Koalitionsvertrag maßgeblich mitgestaltet hat. "Die Bahn braucht jenseits aller Parteipolitik eine langfristige unternehmerische Perspektive. Das funktioniert aber nur mit Mitteln der Unternehmensführung - und nicht über Parteienproporz", sagte Frenzel.

Der 71-jährige Manager soll im Kontrollgremium Platz machen für einen Vertreter der CDU, das Aufsichtsratsmitglied Jürgen Großmann will seinen Posten dem Vernehmen nach ebenfalls aufgeben. Damit wäre Platz für einen Vertreter der CSU. Im Gespräch dafür sind der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg.

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Seite 1
jozu2 13.07.2018
1. ... allein nach unternehmerischen Grundsätzen... ?
Das Schienennetz und die Beförderung sind keine Spaß zum Kohlemachen, sondern *auch* ein Dtück Daseinsfürsorge des Staates für seine Bevölkerung. Dazu gehört ab und zu, dass auch nicht-lukrative Strecken und Bahnhöfe weiter betrieben werden. Deshalb sollte der Staat immer einen Fuß in der Tür haben, ggf. noch mehr.
brooklyner 13.07.2018
2.
Bullshit, wenn dieses Männchen seit 18 Jahren im Aufsichtsrat war, hat er ja anscheinend nicht viel Gutes bewirkt, schaut man sich diesen Mistladen heute an. Die Bahn gehört in Staatshand wie natürlich auch Wasserwerke und Krankenhäuser. In den 80ern und 90ern wurden allerorten von den Bürgern finanzierte ICE Schnelltrassen durch das Land gebaut, damit man (wie uns versprochen wurde) bald we in Frankreich schnell (und möglichst auch günstig) von A nach B kommt. Was folgte, war ein gaaanz schlauer Gedanke: man packt einfach auch die Güterzüge auf die neuen Strecken und verstopft sie dadurch. was folgte war ein sprunghafter Anstieg der Billigfluglinien, die zum einen günstiger aber umweltschädlicher und zum anderen auch weitaus zuverlässiger waren, als die Bahn. Dazu kam noch, dass der dicke unsägliche Helmut die tolle Idee hatte, das Stückgutgeschäft der Bahn auf die Strasse zu verlegen, weshalb eine gute infrastruktur in vielen Orten aufgegeben wurde und man fortan hinter 1000 LKW im Stau stand. Man hätte einfach die bestehenden alten Strecken sanieren und ausbauen müssen und keine Güterzüge auf die Schnellbahnstrecken lassen dürfen. Die Bahn besitzt in keinem Fall das Schienennetz, wie uns das die Abrissbirne Mehdorn für seinen Börsengang verklickern wollte, sondern wurde von Generationen durch ihre Steuern bezahlt. Da ist es mir 1000 Mal lieber, wenn die Bahn in Staatshand ist, als dass jungdynamische Arschkrampen alles, was defizitär erscheint, wegrationalisieren.
Newspeak 13.07.2018
3. ...
Im Gegenteil, die Bahn gehoert wieder verstaatlicht, zu 100%, weil das essentielle Infrastruktur dieses Landes ist, vom Steuerzahler bezahlt. Der einzige Grund, weshalb man den Einfluss von Politikern beschraenken sollte, sind solche Leute wie Pofalla. Aber vielleicht bekommt man das auch irgendwie geregelt, dass die Spitzenposten nicht an verdiente Parteileute vergeben werden, sondern an Leute mit Sachverstand. Am Besten sollte man Politiker ganz ausschliessen, und die Posten nur mit internen Leuten besetzen, die sich hochgearbeitet haben. Aber eben dem Parlament oder einem Ministerium rechenschaftspflichtig.
Referendumm 13.07.2018
4. Nix halbes, nix ganzes
Die Deutsche Bahn schwebt irgendwo in einem anachronistischen Zustand. Sie ist weder ein Privatunternehmen noch ein Staatsbetrieb. Auch aus diesem Grunde wurden bereits Milliarden in den Wind verblasen. Der deutsche Steuerzahler alimentiert dieses merkwürdige Gebilde mit Milliarden Euro und soll im Prinzip nix dafür bekommen, denn wenns Geld gibt (meist für den Vorstand) wird schön in die eigene Tasche gewirtschaftet. Auf einen Michael Frenzel kann man gut und gerne verzichten, genauso überschätzt wie Mehdorn, Rüdiger Grube & Co. (vor allem der unsägliche Ronald Pofalla). Wenn es eine Politikerhaftung gäben täte, würde ich ja für einen Staatsbetrieb plädieren, aber so ... D sollte sich mal von einer Bananerepublik verabschieden, sonst wirds nie was.
derboesewolfzdf 13.07.2018
5. wer auch immer bei der bahn das Sagen hat.....
es sollten Fachleute sein. Die Postenkungelei, wie es jetzt gang und gäbe ist hat die Bahn dahin gebracht wo sie jetzt steht. Ein Unternehmen, dass nicht mal seine Speisewagen profitabel machen kann, hat auch sonst nicht viel drauf. dabei liegt es einfach an der Preisgestaltung...die Probleme als ganz einfach zu lösen. Wenn ein ICE Verspätung hat, werden dann tausende weitere Fahrgäste in Sippenhaft genommen..... es scheinen bei der Bahn die Manager zu glauben, dass es sinnvoller ist, mehrere tausend Kunden unzufrieden zu stimmen als nur ein paar hundert in einem ICE. Wer mit solchem Führungspersonal zu tun hat.....
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