Rochade im Kontrollgremium Bahn bekommt neuen Aufsichtsratschef - und die Politik mehr Einfluss

Michael Odenwald, bisheriger Staatssekretär im Verkehrsministerium, wird nach SPIEGEL-Informationen neuer Chefaufseher der Deutschen Bahn. Mit ihm ziehen zwei weitere Politiker in das Gremium ein.

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Die Bundesregierung will mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen als bisher - und baut dafür den Aufsichtsrat des Staatskonzerns um. Nach SPIEGEL-Informationen wird der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Odenwald, neuer Chef des Aufsichtsrats. Er löst damit den Unternehmer Utz-Hellmuth Felcht ab, der seine Funktion nach neun Jahren abgeben wird.

Die Entscheidung ist nach Informationen des SPIEGEL nun abgemachte Sache zwischen dem Bahn-Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Bundesregierung. Auch die "Stuttgarter Zeitung" berichtete über die Personalie. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Umbau äußern.

Michael Odenwald (Archivbild)
imago/ Stockhoff

Michael Odenwald (Archivbild)

Odenwald kann allerdings nicht auf der morgigen Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden gewählt werden, weil er bereits seit 2012 als einfaches Aufsichtsratsmitglied für das Verkehrsministerium agiert und aus dieser Funktion zunächst entlassen werden muss. Nach Informationen des SPIEGEL soll seine Berufung dann im April erfolgen, entweder in einer schriftlichen Abstimmung des 20-köpfigen Gremiums oder in einer Sondersitzung in Berlin.

Die Personalie Odenwald ist allerdings nicht der einzige Umbau im Aufsichtsrat. So sollen zwei weitere Bundestagsabgeordnete in das Gremium einziehen, je einer für CDU und CSU. Für sie müssen zwei Wirtschaftsvertreter ihre Plätze räumen; zusammen mit Felcht verliert das Gremium also insgesamt drei Mitglieder aus der Wirtschaft.

Aus Regierungskreisen heißt es nach Informationen des SPIEGEL, dass die CSU den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister und geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt entsenden will. Bisher ist nur die SPD mit der Abgeordneten Kirsten Lühmann vertreten.

Hintergrund für die Entscheidungen ist der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Die neue Bundesregierung hat sich darin für die Bahn zwei Ziele gesetzt: der Politik mehr Kontrolle über die Bahn zu geben und das Prinzip der Daseinsvorsorge über das Prinzip zu stellen, den Gewinn zu maximieren.

Für Odenwald, der CDU-Mitglied ist, endet mit der neuen Aufgabe eine lange Laufbahn im Verkehrsministerium, wo er 1992 seinen ersten Posten bekam. Der Jurist und Verwaltungswissenschaftler ist zusätzlich Aufsichtsrat beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Seit Ausbruch des Dieselskandals im September 2015 leitete er auch die Untersuchungskommission Volkswagen, die für das Ministerium die anschließenden Ermittlungen aufnahm. Es sei ihm mittlerweile zu stressig und aufreibend im Bundesverkehrsministerium, heißt es von Wegbegleitern.



insgesamt 24 Beiträge
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burlei 20.03.2018
1. Das wurde auch Zeit.
Es sollten viel mehr Politiker aus CDU und CSU an die Spitze der Bahn. Sogar noch welche aus der FDP. Und zwar schnellst möglich. Immerhin waren es diese Parteien, die die Privatisierung der Bahn mit aller Gewalt voran peitschten. Sollen diese doch jetzt mal sehen, wohin ihre damalige Hauruck-Aktion die Bahn gebracht hat. Bis kurz vor den Kollaps.
max_schwalbe 20.03.2018
2. Hosen runter, Knüppel raus!
So viel unverantwortliches Totalversagen bei der Deutschen Bahn erfordert politisch hartes Durchgreifen. Der Aufsichtsrat gehört insgesamt entmachtet, das wirtschaftliche Konzept der Bahn insgesamt komplett auf den Prüfstand gestellt. Der Bahn durch private Anbieter Konkurrenz zu machen, ist keine Lösung, das macht bei dem hochkomplexen Netzbetrieb gerade im Fernverkehr keinen Sinn. Im Gegenteil, es ist jetzt die Zeit dass man Wirtschaftsdemokratie lebt und die Politik sich zu einem harten Durchgreifen im letztendlich staatseigenen Bahn-Konzern entschließt. Man hat ihn "sein Süppchen selber kochen" lassen und auf Profitabilität getrimmt um Gewinne auszuschütten, und das ging gewaltig schief. Die Qualität des Zugverkehrs, insbesondere was die extrem mangelhafte Pünktlichkeit betrifft (die auch im Vergleich mit Zugverkehr anderer Länder sehr unterdurchschnittlich ausfällt), ist eine Schande für Deutschland. Warum reagiert keiner! Steckt etwa die Autolobby dahinter? Warum haken nicht wenigstens die Journalisten nach? Ich bin fassungslos!
smokyfields 20.03.2018
3. Na, ob dass mal gut ausgeht
für das System Bahn schlechthin? CDU, CSU, da kommen Gedanke an solch Verkehrsspartenneutrale Verkehrsminister wie Wissmann, Ramsauer oder Dobrindt auf...
ernstmoritzarndt 20.03.2018
4. Richtig prima!
Da haben wir ja 3 schöne neue Posten für stramme Parteisoldaten. Das ist doch richtig toll - die Partei kommt dann auch nicht in den Schlammassel, den die Kirchen schon durch die Versorgung ihres entsorgten Altpersonals haben. Gerade die Deutsche Bahn benötigt dringlich wirtschaftlichen Sachverstand und nicht weitere politische Beeinflussung und Gängelung, die schon im GROKO - Vertrag niedergelegt ist. Wenn dann die Grünen mit in einer Regierung sein sollten, müssen die auch einen Aufsichtsratsposten bekommen und ich sehe es schon kommen, daß wir im Speisewagen am Ende nur noch veganen Grünzeugfraß erhalten. Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen 5 Jahren (trotz aller Maulereien) nach meinen persönlichen und intensiven Erfahrungen als Passagier tolle Fortschritte gemacht. Nettes Personal, auf den großen Strecken im Allgemeinen gute Anbindungen und Pünktlichkeit, vernünftige Versorgung (gerade in ICE - Zügen) der Reisenden. Auch die Thematik Pünktlichkeit bedarf der Relativierung: Wenn ich alles auf die letzte Sekunde und auf Kante genäht buche, darf ich mich nicht wundern, wenn die sich die kleinste Unregelmäßig bei den Planungen zum Desaster auswächst.
Ottokar 20.03.2018
5. Wie schön das es Staatsbetriebe gibt
sonst gäbe es wirklich Schwierigkeiten unseren Politiker einen lukrativen Job zu verschaffen. Das ist ernsthaft gemeint und keine Ironie.
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