Milliardenausgaben Rechnungshof wirft Bund mangelnde Kontrolle der Bahn vor

Die Bahn erhält jedes Jahr Milliarden an Steuergeld für neue Schienen oder Brücken - und der Konzern will noch mehr Mittel. Der Bundesrechnungshof hat nun aber das gesamte Finanzierungssystem angegriffen.

ICE der Deutschen Bahn
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ICE der Deutschen Bahn


Der Bundesrechnungshof hat dem Bund und der Deutschen Bahn vorgeworfen, die Infrastruktur wie Brücken, Schienen, Stellwerke und Oberleitungen zu vernachlässigen. "Jahrelang wurde auf Verschleiß gefahren", kritisierte der Präsident der Rechnungsprüfer, Kay Scheller. "Und der Investitionsstau wächst und wächst."

In einem 20 Seiten umfassenden Sonderbericht prangert der Rechnungshof das Verfahren an, mit dem der Bund jährlich mehrere Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in die Eisenbahninfrastruktur bereitstellt. Es sei "intransparent, nicht aussagekräftig und setzt Fehlanreize", sagte Behördenpräsident Scheller. Es gebe "schwerwiegende Mängel" im Finanzierungssystem. "Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert" - und das trotz steigender Bundesmittel.

Rechnungshof: Minister Scheuer agiert ambitionslos

Der Bund gebe der Bahn jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Brücken, Stellwerke, Oberleitungen oder Brücken. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die Milliardenzuschüsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten.

Erst Ende November hatten die Aufsichtsräte des Staatskonzerns in einer zweitägigen Klausur höheren Ausgaben zugestimmt. Sie mahnten zugleich aber in deutlichen Worten Besserung an. Defizite müssten beseitigt und Chancen "zügig und konsequent angepackt" werden.

Derzeit verhandelt die Bahn mit dem Verkehrsministerium darüber, wie viel Geld der Konzern künftig für Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Konkret geht es um eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Zeitraum von 2020 bis 2024.

Die jährlichen Zuschüsse sind in den vergangenen Jahren gestiegen, für 2019 sind laut Rechnungshof knapp 4,2 Milliarden Euro geplant. Die Bahn habe bereits erklärt, dass sie pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich brauche.

Die Bahn müsse ihren Kunden eine "verlässliche Mobilität" gewährleisten, sagte Scheller. Im bisherigen Finanzierungssystem aber gebe es "zentrale Schwachstellen". Der Bund müsse sicherstellen, dass seine Milliardenzuschüsse auch wirkten. Noch sei es nicht zu spät für grundlegende Reformen, sagte Scheller. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer agiere bei den Verhandlungen mit der Bahn ambitionslos, dies sei riskant.

apr/dpa/Reuters



insgesamt 18 Beiträge
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eckawol 07.12.2018
1. Solange der Bahn-Eigentümer Bund
abgehalfterte Politiker ( z.B. aus dem Kanzleramt) in den Vorstand der Bahn oder deren Tochtergesellschaften sendet, wird sich die Lage nicht verbessern.
giostamm11 07.12.2018
2. Investitionen
das klamme Italien mit 60 mio Einwohner investiert seit Jahren mehr als 5 Milliarden pro Jahr in sein 20.000 km Netz. Die Schweiz jährlich über 3 Milliarden pro Jahr in ihr 10 mal kleineres Netz. Deutschland braucht 10 Milliarden jährlich um die Infrastruktur und den lausigen Betrieb in Form zu bringen
giostamm11 07.12.2018
3. ohhhhhh
da werden ja wiedermal ganz toll ausländische Beiträge zensiert
giostamm11 07.12.2018
4. Es reicht etwas nachzurechnen
Deutschland 82 mio Einwohner....Italien 60 Mio....Netz in Deutschland 33.000 Km...Netz Italien rund 20.000 km.....Investitionen Italien....grosszügig zu Gunsten Deutschlands 5 Milliarden....Deutschland auch grosszügig 5 Milliarden......bei einem ein Drittel grösseren Netz.....selbst wenn in Italien mehr als 60% in die beste HG Europas investiert wurde mit besten Resultaten bleibt immernoch mehr für das Restnetz. Es gibt ja tolle Kommentatoren die sagen Italien liege hinter Saudi Arabien, das 1100 km Netz hat......aber trotz Zurechtbiegen, dass die Balken brechen,.....die DB bringt tiefste Performance.......Auslastung, Gewinne, Güter.....es reicht zu lesen was die SBB dazu meint.....Deutschland...und die DB...die neuen italiener
giostamm11 07.12.2018
5. Auslastung beim Personenverkehr
die Auslastung der DB im Vergleich zu Österreich, Schweiz, Italien und Frankreich ist die schlechteste. Im Vergleich zur Schweiz 50% bei Passagieren und 30% bei Güter. Es geht also äusserst gemächlich zu und her in Deutschland. Auf HG Strecken liegt die Frequenz auf 30% der italienischen Verbindungen...bestenfalls..das alles bei tiefster Pünktlichkeit...(die schlechteste aller Vergleichsbahnen) aber zu schweizer Preisen...dafür gibt es Wartewelten.
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