Verkehr Finanzminister Scholz will Bahn keine weiteren Zuschüsse gewähren

Die Deutsche Bahn will die marode Infrastruktur erneuern und digitaler werden. Doch auf ihren Besitzer, den Staat, scheint sie nach SPIEGEL-Informationen nicht zählen zu können - zumindest finanziell.

Personenzug der Deutschen Bahn
DPA

Personenzug der Deutschen Bahn


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant offensichtlich nicht mit höheren Zuschüssen für die Deutsche Bahn. Das geht aus einer Ausgabenaufstellung des Finanzministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 37/2018
Warum die AfD so erfolgreich ist

Demnach bleibt die Summe der staatlichen Unterstützung bis ins Jahr 2022 relativ konstant bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind gut 3,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt der Infrastruktur sowie weitere zwei Milliarden Euro, unter anderem für ein digitales Zugleitsystem, Elektrifizierung und Schutz vor Lärm durch Güterzüge.

Deshalb dürfte es dem Vorstand der Deutschen Bahn schwerfallen, sowohl die marode Infrastruktur zu erneuern als auch Modernisierungen mit Staatsgeld zu finanzieren. Dazu zählt insbesondere das Projekt "Digitale Schiene Deutschland", das veraltete Signaltechnik und Zugsteuerung durch moderne Computersysteme ersetzen soll.

Sparprogramm droht

In einer ersten Ausbaustufe soll diese Technik im Großraum Stuttgart aufgebaut werden, zusätzlich zu einer transeuropäischen Strecke zwischen Hamburg und dem Brenner sowie drei hochfrequentierten Kernstrecken der Bahn. Dazu zählen die Linie von Köln nach Frankfurt und die von Dortmund nach Hannover.

In einer internen Präsentation, die dem SPIEGEL vorliegt, beziffern die Bahn-Experten die Kosten allein für diese Strecken auf 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025 und insgesamt auf 4,7 Milliarden Euro.

Derzeit verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über einen neuen Finanzrahmen für die Aktiengesellschaft, dessen Anteile zu hundert Prozent im Besitz des Bundes sind. Die Schulden der Bahn sind auf knapp unter 20 Milliarden Euro angestiegen.

Die Ertragslage scheint sich noch weiter zu verschlechtern, in Bahnkreisen rechnet man bereits damit, der Finanzvorstand werde in Kürze eine "Ausgabensteuerung" verhängen. Von diesem Sparprogramm wären vor allem neue Projekte betroffen. Das Unternehmen hätte damit kaum finanziellen Spielraum mehr für Investitionen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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gt/baz/rei

insgesamt 38 Beiträge
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wo_st 07.09.2018
1.
Die Bundesrepublik wird immer mehr von Laien regiert, oder von Menschen, die dem Transportgewerbe Nähe stehen. Leider wird dadurch immer mehr und schwerster Lkw Verkehr auf die Straßen verlagert.
Don Pedro 07.09.2018
2. Firlefanz
Die Bahn sollte mal anfangen, einfache Bevölkerung günstig und zuverlässig von A nach B zu befördern, statt Business Reisende mit 300km/h und Perlhuhn Snack auf Firmenkosten rumzufahren, die dann steuerlich abgesetzt werden. Wenn dann Gewinne abfallen kann man gerne in Digitalisierung und Luxus investieren..
widderfru 07.09.2018
3. TOLL- Mill. für Parteifinanzierung, Diätenerhöhung
alles in Selbstbedienung aus der Steuerkasse. 250,E/Monat, das bleibt sehr vielen für den Lebensunterhalt nach Abzug aller Kosten. SPD- Agenda-Scholz, sparsamer Finanzminister, nur nicht bei Selbstversorgung
temp1 07.09.2018
4. Das Schienennetz oder der Zugverkehr, "DB Netz" oder "DB Zugverkehr" ?
Ich finde es problematisch, dass nicht zwischen "DB Netz" oder "DB Zugverkehr" unterschieden wird. Das sind zwei finanziell unabhängig wirtschaftende Unternehmen, wo DB Netz lediglich das Schienennetz wartet, repariert, ausbaut, so wie die Deutschland auch seine Autobahnen und Straßen wartet, repariert und baut und keineswegs die Autos, LKWs und Busse betreibt. Wer also bekommt keine Zuschüsse mehr? Wird dem Schienennetz nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt?
az150 07.09.2018
5. Scholz leistet Merkelschen Offenbarungseid
Sollte dies den Tatsachen entsprechen, so hat Scholz hiermit den Merkelschen Offenbarungseid für die Lösung deutscher Zukunftsfragen geleistet. Wenn Investitionen geleistet werden müssen, dann jetzt. Dies war lange nicht mehr so dringend, und die Gelegenheit dazu war wegen hervorragender Kassenlage noch nie so günstig!
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