Tarifstreit bei der Bahn Lokführer kündigen neuen Streik an

Fahrgäste müssen sich "in den kommenden Tagen" auf einen weiteren Streik bei der Bahn einstellen, erklärt die Lokführergewerkschaft GDL. Die Regierung treibt derweil ein Gesetz gegen die Macht der Mini-Gewerkschaften voran.

GDL-Chef Claus Weselsky: Streiks bei der Bahn in den "nächsten Tagen"
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GDL-Chef Claus Weselsky: Streiks bei der Bahn in den "nächsten Tagen"


Berlin - Bei den Verhandlungen geht nichts voran, nun steht der nächste Streik an. Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einen weiteren Warnstreik angekündigt. "In den nächsten Tagen" werde es einen Ausstand geben, sagte Weselsky im ZDF-Morgenmagazin. Dabei werde die GDL den Warnstreik "nicht viel länger" als 14 Stunden vor Beginn ankündigen.

Den ersten, dreistündigen Warnstreik hatte die GDL am frühen Montagmorgen 14 Stunden vor Beginn angekündigt. Damit habe die Gewerkschaft nicht nur den betroffenen Fahrgästen, sondern auch dem Arbeitgeber Gelegenheit gegeben, sich auf die Arbeitskampfmaßnahme vorzubereiten, sagte Weselsky. "Viel länger ist aus unserer Sicht nicht gut, denn dann fängt die Bahn an, ganz andere Dispositionsmaßnahmen zu ergreifen."

Der Warnstreik am Montag in den frühen Abendstunden hatte nach Angaben der Bahn zu starken Beeinträchtigungen geführt. Im Fernverkehr waren demnach bundesweit rund 150 Züge von Ausfällen und Verspätungen betroffen, im Güterverkehr soll es bei etwa 50 Zügen Beeinträchtigungen gegeben haben.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn geht es nicht nur um höhere Löhne, sondern vor allem um einen Machtkampf zwischen der GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf.

Regierung will Macht der Minigewerkschaften beschneiden

Die Macht von Spartengewerkschaften wie der GDL bei der Bahn und der Pilotenvereinigung Cockpit bei der Lufthansa hat auch die Regierung auf den Plan gerufen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Tarifeinheit. Es soll den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Das Vorhaben ist aber verfassungsrechtlich heikel. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" will Nahles das geplante Gesetz deshalb abschwächen.

Demnach soll zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Allerdings will sich die Regierung laut dem Bericht von dem ursprünglichen Plan verabschieden, dass dann Friedenspflicht auch für die Minderheitsgewerkschaft gilt. Das heißt, diese dürfte nicht streiken, solange der aktuelle Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gültig ist. Was die neue Regelung für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeute, müssten die Gerichte entscheiden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nahles strebe eine Regelung an, die wirkungsvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich sein werde. Demnach soll vermieden werden, dass die Konsequenzen des Gesetzes unmittelbar vor Gericht geklärt werden müssten.

Fortschritte bei dem heiklen Plan eines Gesetzes zur Tarifeinheit gab es laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Kabinettsklausur am Dienstag in Meseberg. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften waren dort zu Gast. "Wir sind einem Gesetzentwurf doch ein ganzes Stück nähergekommen", sagte Merkel. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte, in der kommenden und übernächsten Woche werde es detailliertere Gespräche der Gewerkschaften mit der Regierung geben.

mmq/dpa/AFP



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hobbyleser 03.09.2014
1. Gong für die Berufsentrüsteten
Dann gehts ja in die nächste Runde für die Berufsentrüsteten Forumteilnehmer. Herrgott, wie schlimm ist das, dass Arbeitnehmer in verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeitskampf wahrnehmen! Los gehts also! Zeter und Mordio!
Dr.Bartig 03.09.2014
2. Die GDL
Zuletzt kündigten die Herren von der GDL auch an, dass mit Schwerpunkt Güterverkehr bestreikt werden solle; zudem S-Bahnen in bestimmten Städten. Im Anschluß wurden ganz andere Linien, nämlich in der Personenbeförderung auf Hauptstrecken, bestreikt. Pfiffig, mag die GDL denken. Meine Solidarität als Betroffener, der sich auf die Aussagen der Herren verliess, hat sie damit allerdings verspielt. Auf geht's, Bahn: Hau denen auf die Nase! :)
kurt-aus-kienitz 03.09.2014
3. Wie weit ...
... ist die SPD gesunken, dass sie jetzt das Recht auf den Streik für die "Arbeiter" beschränken möchte?
ach_du_lieber_gott 03.09.2014
4.
Wenn es bei den anvisierten Streiks nur um durchaus berechtigte Forderungen der Lokführer ginge wäre es wohl für die meisten Zugreisenden ein kleineres Problem. So wie es aussieht will wohl die GDL, auch im Zusammenhang mit den derzeitigen Diskussionen, ihre Pfründe gegenüber der EVG sichern und trägt diesen Machtkampf auf dem Rücken der Fahrgäste und Kunden der Bahn aus. Weselsky geht es dabei nur zweitrangig um bessere Arbeitsbedingungen für Lokführer und fahrendes Personal, sondern nur um einen Erhalt seiner Machtbasis. Das er sich selbst eines quasi diktatorischen Führungsstiels, der keinen Wiederspruch innerhalb der GDL duldet, entlarvt ihn als eitlen Selbstdarsteller, dem es nicht ums Ganze Sprich Bahn geht sondern um persönliche Ziele, von daher wäre die GDL gut beraten vor einem weiteren Streik, ihren Vorsitzenden kritisch zu hinterfragen und hier entsprechende Konsequenzen zu ziehen, anstatt ihm Blind in den politisch Programmierten Untergang zu folgen.
leserin13 03.09.2014
5. Ich hasse es
mir Gedanken darüber machen zu müssen, wie ich auf Arbeit komme oder wieder zurück. Ich gehöre zu den Exoten, die gar kein Auto besitzen, doch es gibt auch viele Familien, die nur ein Auto haben und ein Partner auf öffentliche Verkehrsmittel - z.B. die Bahn - angewiesen ist. Wir leben im modernen 21. Jahrhundert und wollen alle so klug sein. Deswegen müssten alle Verhandlungsparteien in der Lage sein, eine Regelung am Verhandlungstisch zu treffen. Streik ist es jedenfalls nicht, da es die Unschuldigen trifft. Ich bin nicht bereit, Freizeit dafür zu opfern. Ich bezahle viel Fahrgeld und erwarte dafür eine ordentliche Leistung. Denn durch mein Geld werden die Gehälter der Streikenden gezahlt. Die Schraube dreht sich doch immer weiter hoch. Höhere Löhne - höhere Fahrpreise - höhere Kosten - höhere Lohnforderungen; das ließe sich beliebig oft wiederholen. Streik ist Erpressung und Erpressung ist strafbar. Ich weiß, dass mich einige für diese Bemerkung hassen werden...
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