Haftung für Gläubiger Deutsche-Bank-Chefs kritisieren Bundesregierung

Gerät eine Bank in Schwierigkeiten, müssen Gläubiger haften - die Umsetzung dieser EU-Richtlinie kritisieren die Deutsche-Bank-Chefs Cryan und Fitschen: Eigene Anleihen gelten deswegen als riskanter.

Deutsche-Bank-Chefs Fitschen, Cryan
DPA

Deutsche-Bank-Chefs Fitschen, Cryan


Es ist einer der Eckpunkte der europäischen Bankenunion: Bei einer Schieflage werden Eigentümer und Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten. So sollen die Steuerzahler besser vor Milliardenkosten zur Rettung von Banken geschützt werden. Eine entsprechende Richtlinie der EU hatte die Bundesregierung in ein Gesetz gegossen, von Anfang 2015 an gilt nun die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern. Die EU-Richtlinie hatte den Staaten allerdings bis 2016 Zeit zur Umsetzung gegeben.

Nun haben die beiden Chefs der Deutschen Bank Chart zeigen, John Cryan und Jürgen Fitschen, die Bundesregierung wegen dieses Gesetzes kritisiert. Dieses sei mitverantwortlich für das Misstrauen an den Märkten gegenüber dem Geldhaus, argumentieren sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Der Grund für das Missfallen der Bankchefs: Weil die Anleihen deutscher Banken künftig zur Deckung von Verlusten herangezogen werden können, werden sie von den Ratingagenturen nun als riskanter eingestuft. Das sei bislang nur in Deutschland so, "was uns international zu einem Sonderfall" mache, sagte Cryan. Die Bundesregierung habe zwar "das Problem des Haftungskapitals gelöst, aber andere Probleme geschaffen". Fitschen sagte der Zeitung: "Nationale Alleingänge bringen nichts."

Das Problem sei nicht das Gesetz an sich, stellte Fitschen die Aussagen laut der Bank klar: "Wir befürworten, dass Anleihegläubiger bei Schieflagen von Banken stärker in die Haftung genommen werden, um die Steuerzahler zu entlasten." Allerdings würde die Deutsche Bank sich wünschen, dass die neuen Regeln in ganz Europa geltendes Recht werden. Fitschen räumte ein, dass es der Bank nicht gelungen sei, "die sehr technischen Aspekte klar und deutlich zu kommunizieren". Daher müsse die Bank "zuallererst vor der eigenen Haustür kehren".

Risiko Rechtsstreitigkeiten

Anfang Februar war der Druck am Aktien- und Anleihemarkt auf die Deutsche Bank nach der Bekanntgabe eines Jahresverlusts von fast sieben Milliarden Euro so groß geworden, dass sich das Institut zu einem ungewöhnlichen Schritt genötigt sah: Die Bank versicherte in einer Pflichtmitteilung, dass sie genügend Geld habe, um ihre Schulden am Anleihemarkt bezahlen zu können.

Eine weitere Ursache für diese Verunsicherung und die hohen Zinsen, die die Bank zahlen müsse, sei die gesetzliche Vorgabe, dass Zinsen und Rückzahlung besonders riskanter Nachranganleihen aus den Rücklagen der nach deutschem Handelsgesetzbuch erstellten Bilanz erfolgen müsse. Die deutsche Rechnungslegung sei ausländischen Investoren aber nicht geläufig.

Zudem räumten die Bankchefs ein, dass die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten Misstrauen erzeugt hätten. Die größten Risiken daraus sieht Cryan in den USA. Es gebe aber keine Notwendigkeit, das Geschäftsmodell der Deutschen Bank grundlegend in Frage zu stellen. "Das Investmentbanking samt Handel ist für uns unverzichtbar", sagte Cryan.

Zuletzt hatten die trotz des Milliardenverlusts hohen Gehälter für Topmanager der Deutschen Bank Schlagzeilen gemacht: Im vergangenen Jahr erhielten 2000 Spitzenbanker gut zwei Milliarden Euro - pro Kopf im Schnitt eine Million Euro.

fdi/dpa

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