Freisprüche im Deutsche-Bank-Prozess Auch Banker verdienen Gerechtigkeit

Freisprüche für die Deutsche-Bank-Chefs? Für viele Menschen klingt das wie eine Provokation. Doch die Richter haben richtig gehandelt. Mit den Mitteln der Strafjustiz lässt sich der Finanzbranche kaum beikommen.

Josef Ackermann (vorne) und Jürgen Fitschen
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Josef Ackermann (vorne) und Jürgen Fitschen

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Wieder mal ein Freispruch für Banker. Diesmal sogar für die ganz großen. Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer - gleich drei aktuelle oder frühere Deutsche-Bank-Chefs waren in München wegen Prozessbetrugs angeklagt. Dazu noch zwei weitere Ex-Manager des größten deutschen Geldhauses. Alle fünf wurden an diesem Montag freigesprochen . Nach einem Jahr Prozess und mehr als 30 Verhandlungstagen.

Ist das ungerecht? Lässt man die Großen hier einfach laufen? Ganz klar: nein. Wer den Prozess und die verzweifelten Anläufe der Staatsanwaltschaft auch nur ein bisschen verfolgt hat, dem wurde schnell klar, dass den Managern so nicht beizukommen ist.

Der Vorwurf, die Deutsch-Banker hätten in einem früheren Zivilprozess Falschaussagen abgesprochen, um dem Konzern Schadenersatzzahlungen an den inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch zu ersparen, ließ sich nicht belegen. Und auch die dahinterstehende Klagethese Kirchs, die Bank habe ihn bewusst in den Ruin getrieben, um dann von der Aufspaltung seines Imperiums zu profitieren, muss mittlerweile mindestens als abenteuerlich gelten.

Damit reiht sich das Münchner Verfahren ein in die inzwischen lange Liste gescheiterter Versuche, Top-Banker strafrechtlich zu belangen. Vor knapp zwei Jahren endete ein ähnliches Megaverfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank ebenfalls mit Freisprüchen .

Und auch die Ex-Chefs der BayernLB um Michael Kemmer kamen im Verfahren um den folgenschweren Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria glimpflich davon. Das Verfahren gegen fünf Vorstände wurde eingestellt, lediglich Kemmers Vorgänger Werner Schmidt erhielt wegen eines Nebenaspektes eine Bewährungsstrafe.

Unsympathisch, aber legal

Ist die deutsche Justiz also womöglich zu lasch, wenn es darum geht, die Machenschaften der Banker zu ahnden? Im Gegenteil. In den meisten Fällen haben die jeweiligen Staatsanwaltschaften sogar mit großem Eifer versucht, den Bankern Fehlverhalten nachzuweisen. Nur gelungen ist es eben nicht. Die Richter konnten kaum anders entscheiden.

Man kann vieles, was die Banker in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten getan haben, moralisch verurteilen. Besonders seit die Kultur des angelsächsisch geprägten Investmentbankings unter Chefs wie Breuer oder Ackermann auch bei deutschen Geldhäusern Einzug hielt, hat sich vieles eher verschlechtert als verbessert. Aus Bankiers wurden Zocker, eine kleine Führungskaste genehmigte sich immer höhere Bonuszahlungen - und als alles schief ging, mussten die Steuerzahler als Retter einspringen.

Auch im Fall Kirch war längst nicht alles moralisch einwandfrei. Die Kungelei zwischen Wirtschafts- und Politikbossen, wie es damals zu Zeiten der sogenannten Deutschland AG üblich war, wirkt heute mehr als seltsam.

All diese Dinge können wütend machen - und sie lassen viele der beteiligten Banker auch unsympathisch erscheinen. Doch sie sind nicht unbedingt illegal. Und selbst wenn doch mal etwas gegen Gesetze verstößt, lässt sich das kaum nachweisen. Nicht umsonst wurde und wird gerade in den oberen Etagen der Banktürme am liebsten mündlich und unter vier Augen kommuniziert.

Diese Ohnmacht mag für viele unbefriedigend sein, die die Bankbosse gerne bestraft sähen. Doch es ist nicht Aufgabe der Richter, das Recht so lange zu verbiegen, bis es zu den geltenden Moralvorstellungen passt.

Die Chronologie des Falles Kirch

insgesamt 76 Beiträge
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wgundlach 25.04.2016
1. ...nicht beikommen.
Abgesehen davon, ob man die Sache hätte auch anders entscheiden können nach Gesetzeslage: Dieser Spruch, man könne mit den Mitteln der Strafjustiz ..nicht beikommen - das gilt für viele Bereiche. Nur ein Beispiel: Die Drogenkriminalität-. Oder Jugendkriminalität. Da müsste auch an der Wurzel ansetzen. Das man da ausgerechnet bei den Bankern ins Feld führt, lädt zum Nachdenken ein.
stefan.martens.75 25.04.2016
2. Die These war abentheuerlich
Und der Freispruch geht bei allem was ich gelesen habe auch in Ordnung! Die Frage die ich mir allerdings stelle ist folgende: Warum sitzt Mappus nicht im Knast? Warum nicht der Investmentbanker der ihn per Email leitete wie einen Angestellten? Wenn das was dort passiert ist nicht illegal war, dann haben wir in der Tat die falschen Gesetze!
oidahund 25.04.2016
3. Danke!
Ein sehr sachlicher Kommentar, der des Pudels Kern genau trifft. Es ist ein eherner Grundsatz eines jeden Techtsstaat, das die Unschuldsvermutung solange gilt, bis sie eindeutig widerlegt ist. Dies ist auch hier der Staatsanwaltschft trotz großem Verfolgungseifer nicht gelungen. Daher war der Freispruch gem. dem Gebot eines fairen Verfahrens zwingend notwendig. Das paßt zwar vielen nicht, ist aber ein Zeichen für eien funktionierenden Rechtsstaat.
Freidenker10 25.04.2016
4.
Ist es politisch denn gewünscht das Top-Banker verurteilt werden? Das Spiel hinter den Kulissen darf vermutlich gar nicht öffentlich werden. Die grosszügigen Spenden der Banken an die Politik, die staatlichen Garantien für "Geschäfte" mit unsauberen Ländern, die Duldung der Politik bei der Zinssbzocke der Banken usw.. Es ist bestimmt kein Zufall das bei der Wirtschaftskrise kein einziger beteiligter verurteilt wurde! Das kann nicht nur an den Gerichten liegen, wobei diese sicherlich mit den Herscharen an Top-Anwälten eingeschüchtert und überfordert sind...
xvxxx 25.04.2016
5. Themaverfehlung
Es gibt einen Themenkomplex um diverse Verfahren in Banksachen. Das ist eine Sache. In diesem Verfahren ging es aber um ganz was anderes, nämlich um Prozessbetrug. Dieser Vorwurf hat mit dem Beruf der Angeklagten, im Gegensatz zum obigen Themenkomplex, nichts zu tun. D.h. wenn sich die Vorsitzenden des Kaninchenzüchtervereins absprechen bei einem Prozess hat das exakt die gleichen Regeln. Logik ist halt nicht jedermanns Sache....
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