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Studie des US-Senats: Deutsche Bank half Hedgefonds bei Steuervermeidung

Neuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig.

Zentrale der Deutschen Bank (Archivbild): Ärger wegen Hilfe bei Steuertricks Zur Großansicht
dapd

Zentrale der Deutschen Bank (Archivbild): Ärger wegen Hilfe bei Steuertricks

Washington - Die Deutsche Bank und die britische Großbank Barclays haben sich neuen Ärger mit der US-Politik eingehandelt. Der US-Senat wirft den beiden Instituten vor, Hedgefonds bei der Vermeidung von Steuerzahlungen von mehreren Milliarden Dollar geholfen zu haben.

Die beiden Banken sollen für mindestens ein Dutzend Hedgefonds "dubiose" Finanzprodukte für Wertpapiere aufgelegt haben. Darüber hätten sie zwischen 1998 und 2013 Geschäfte von mehr als 100 Milliarden Dollar abgewickelt. Gewinne daraus seien als langfristige Kapitalerlöse versteuert worden, obwohl die Papiere oft nur kurz gehalten worden seien. Dafür wäre eigentlich ein höherer Steuersatz zu zahlen gewesen.

Steuertricks wie diese sind legal, werden nach Berichten im vergangenen Jahr jedoch scharf kritisiert. "Amerikaner haben es satt, dass große Finanzkonzerne nach anderen Regeln spielen können, wenn es ums Steuerzahlen geht", sagte der republikanische Senator John McCain. Die Regierung von Präsident Barack Obama drängt den Kongress dazu, Schlupflöcher zu schließen. So können etwa US-Unternehmen durch Übernahmen von Konkurrenten im Ausland ihren Steuersitz ohne große Hürden verlagern.

Die Steuersparmodelle großer Konzerne sind auch in der EU Thema. Wettbewerbskommissar Almunia hält die Gesetzgebung in mehreren Staaten für bedenklich und hat eine Untersuchung eingeleitet.

Vielfacher Ärger mit den US-Behörden

Eine Deutsche-Bank-Sprecherin betonte, man habe sich bei den Geschäften mit Hedgefonds stets im Rahmen der Gesetze bewegt. An diesem Dienstag findet zu dem Untersuchungsbericht eine Anhörung im US-Senat statt, bei der sich auch Vertreter der Banken äußern müssen. Der Vorsitzende des ständigen Untersuchungsausschusses, der Demokrat Carl Levin, bestätigte vorab, man habe keine Verstöße gegen das Gesetz feststellen können. Mittelfristige Folgen für die beiden Kreditinstitute seien wegen ausstehender Verfahren jedoch noch nicht absehbar.

Die Deutsche Bank und Barclays sind in zahlreiche seit der Finanzkrise bekannt gewordene Skandale verwickelt. So wurde Barclays etwa als weltweit erste Bank im Libor-Skandal um Manipulationen von Referenzzinsen zu einer Strafe von US-Behörden verdonnert. Die Deutsche Bank wartet in diesem Fall noch auf eine Einigung in den USA. Sie musste aber bereits wegen windiger Hypothekengeschäfte mit dem staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Ende 2013 1,9 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

ssu/dpa-AFX

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1.
pepe_sargnagel 22.07.2014
Zitat von sysopdapdNeuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-half-hedgefonds-bei-steuervermeidung-a-982256.html
Machen es die Banken nicht, dann wird sich wohl ein neues Unternehmen gründen, das diese völlig legalen Geschäfte machen wird. Nur gestz der Annahme, dass weder Banken noch andere Unternehmen Marktzutritt hätten, würde der Druck der Bankenlobby auf die Regierungen zu einem schnelleren Umdenken (hinsichtlich Schließung dieser Lücken) führen... Oder die Banken treten auch in den Markt ein und versuchen Marktanteile zu gewinnen. Da es legal ist winken große Gewinne und wahrscheinlich deswegen würden sie gar kein Lobbying dagegen betreiben! Und im Gegensatz dazu den Regierungen ein Handeln ausreden, weil ja alles gar nicht so schlimm ist und weil es sich eh nur um "Kleinstbeträge" handelt. Ein Handeln der Regierung würde größere bestimmt Kosten verursachen als die Schließung der gesetzlichen (aber zuvor nicht angedachten?) Lücken. Nun ja - auf alle Fälle ist es gut, dass solche "Spielereien" und Ungleichbehandlungen immer wieder thematisiert werden. Diese schaden dem Wirtschaftssystem, weil der Wettbewerb verzerrt wird. Aber dennoch wird es lange dauern bis auch nur die erste Hintertür geschlossen wird - unnd bis dahin werden 20 weitere Fluchtwege neu aufgebaut. Wenigstens in der Realität ist das eben so - würde ich ja auch machen, wenn ich so mein Geld verdienen würde.
2. Warum nur USA?
AGA2759 22.07.2014
Zitat von sysopdapdNeuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-half-hedgefonds-bei-steuervermeidung-a-982256.html
Es ist aufschlussreich, daß die Machenschaften von Großunternehmen und Finanzriesen immer nur in den USA zu Konsequenzen führt. Was passiert denn in diesem unserem Lande in dieser Hinsicht? Frau Kanzlerin speist mit den "Paten" im Kanzleramt!
3.
happy2010 22.07.2014
Zitat von sysopdapdNeuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-half-hedgefonds-bei-steuervermeidung-a-982256.html
So langsam merken es alle Täter sind nicht die Regierungen, die Schlupflöcher nicht abschaffen, Täter sind Staaten, deren Existenzgrundlage die Schaffung von Konstrukten ist, die in Verbindung mit Gesetzen anderer Staaten erst richtig wirken Bis dann ein Staat Gesetze so anpasst, das dieses eine Konstrukt nicht mehr funktioniert, vergehen Jahre, da auch eine Änderung meist international wirkt. Zudem haben Steueroasen dann längst neue Konstrukte geschaffen Der einzige, wirklich einzige Weg ist die komplette Ächtung von Steueroasen, deren Geschäftsmodell genau jener Diebstahl ist Denn diese Steueroasen, alle dieses Planeten zusammen, stehlen fast 1/3 der weltweit möglichen Steuererträge. Der Normalbürger kompensierts
4.
rus13 22.07.2014
Ach, wenn mal ausländische Banken mit fragwürdigen Methoden arbeiten, dann ist das nicht okay, aber wenn man selbst getrieben von der Profitgier einen Hedgefonds unterstützt, der einen Staat in die Insolvenz treiben will, dann ist das fair?!? (Beispiel Argentinien und der Hedgefonds der Anleihen für 50(?) Millionen gekauft hat und jetzt den Nennwert von 2Mrd. einklagen wil)
5.
happy2010 22.07.2014
Zitat von pepe_sargnagelMachen es die Banken nicht, dann wird sich wohl ein neues Unternehmen gründen, das diese völlig legalen Geschäfte machen wird. Nur gestz der Annahme, dass weder Banken noch andere Unternehmen Marktzutritt hätten, würde der Druck der Bankenlobby auf die Regierungen zu einem schnelleren Umdenken (hinsichtlich Schließung dieser Lücken) führen... Oder die Banken treten auch in den Markt ein und versuchen Marktanteile zu gewinnen. Da es legal ist winken große Gewinne und wahrscheinlich deswegen würden sie gar kein Lobbying dagegen betreiben! Und im Gegensatz dazu den Regierungen ein Handeln ausreden, weil ja alles gar nicht so schlimm ist und weil es sich eh nur um "Kleinstbeträge" handelt. Ein Handeln der Regierung würde größere bestimmt Kosten verursachen als die Schließung der gesetzlichen (aber zuvor nicht angedachten?) Lücken. Nun ja - auf alle Fälle ist es gut, dass solche "Spielereien" und Ungleichbehandlungen immer wieder thematisiert werden. Diese schaden dem Wirtschaftssystem, weil der Wettbewerb verzerrt wird. Aber dennoch wird es lange dauern bis auch nur die erste Hintertür geschlossen wird - unnd bis dahin werden 20 weitere Fluchtwege neu aufgebaut. Wenigstens in der Realität ist das eben so - würde ich ja auch machen, wenn ich so mein Geld verdienen würde.
Die Banken wenden existente Gesetze an Der Täter ist die Steueroase, die Gesetze erlässt, die im Ausland wirken Das primitivste Beispiel ist die Schweiz: Deren Steuergesetz sagt sehr sehr vereinfacht: Ein schweizer Unternehmen, welches in Deutschland mindestens 90% der Gewinne erwirtschaftet, der bezahlt auf diese Gewinne in der Schweiz keine nennenswerte Steuern. Und das Wort Deutschland kann gegen jeden beliebigen Staat ausgetauscht werden. Und in ganz direkter Folge solcher Gesetze werden Unternehmen natürlich dazu angestiftet, Scheinfirmen und Briefkästenfirmen in der Schweiz zu gründen Und damits jeder versteht: Ein Deutsches Gesetz als Reaktion müsste lauten: Wer in Frankreich, oder der Schweiz, oder in Italien...Gewinne macht, muss in Deutschland auf diese Gewinne keine Steuern bezahlen Jeder sieht, wie parasitär so etwas ist
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