Deutsche-Bank-Prozess "Ein Freispruch, wie er sich gehört"

Der Mammut-Prozess gegen die Deutsche-Bank-Chefs der vergangenen Jahre endet mit Freisprüchen. Was bleibt, ist ein erleichterter Jürgen Fitschen, ein kopfschüttelnder Josef Ackermann und ein Streit unter Richtern.

Deutsche-Bank-Chef Fitschen
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Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Von , München


Von Rechts wegen gibt es nicht den erst-, zweit - oder drittklassigen Freispruch. Sondern Freispruch ist Freispruch, auch wenn die Gerichte vor allem in mündlichen Urteilsbegründungen gern Unterschiede machen.

Der Freispruch aller Angeklagten im Deutsche-Bank Prozess - voran Jürgen Fitschen, Co-Chef des Geldinstituts und seine Vorgänger Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann - ist einer, "wie er sich gehört". So sagte es der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts München I, Peter Noll, am Montag, als er nach fast einem Jahr intensiv geführter Hauptverhandlung das Urteil des Gerichts verkündete. Also ein Freispruch bester Art.

Allenthalben Erleichterung bei den Angeklagten, wenn dieses Urteil am Ende auch keine Überraschung war. Ackermann ging, nach kurzer Verabschiedung von den einstigen Kollegen und den Verteidigern, als erster. Kaum lächelnd, eher kopfschüttelnd verließ er rasch das Gebäude. Nach befreitem Smalltalk stand ihm offenbar nicht der Sinn.

Zuvor hatte er sich noch einmal im letzten Wort an die Staatsanwaltschaft gewandt: Sie habe ihre Einstellung gegenüber der Bank und deren Vorstand im Plädoyer unumwunden deutlich gemacht und die Funktion des Vorstandsvorsitzenden nicht nur als Makel, sondern sogar als "strafschärfendes" Merkmal bezeichnet, kritisierte er. Eine derartige Äußerung sei doch befremdlich: "Ein solches Statement deckt sich nicht mit meinem Rechtsverständnis von einem zur Objektivität verpflichteten Amt", sagte er.

Unbeschwerter Abgang für Fitschen

Von Breuer hingegen schien eine Last abgefallen zu sein. Erstmals fand er auch am Gespräch mit den einstigen Weggefährten wieder Gefallen, um sich dann aber sogleich wieder hinter fest verschränkten Armen und grimmiger Miene zu verschanzen. Fitschen, jetzt einen etwas unbeschwerteren Abgang aus der Bank vor Augen, war die Befreiung aus den Klammern der Justiz anzumerken.

Ein Jahr lang hatte er den Ladungen des Gerichts Folge leisten, endlose Vorträge der Staatsanwaltschaft über sich ergehen und sich nachsagen lassen müssen, er habe vor Gericht "rumgeeiert", anstatt sich zu angeblichen Missetaten seiner Kollegen zu bekennen. In diesen Zeiten, in denen die Bank um Vertrauen bei ihren Kunden ringt, hätte er wohl andere Aufgaben zu erfüllen gehabt.

Dass den Bankern der angeklagte Prozessbetrug nicht würde nachzuweisen sein, ließ das Gericht bereits in der vorigen Woche erkennen, als die Staatsanwaltschaft noch einmal die Büros in Frankfurt hatte durchsuchen lassen wollen auf ihrer Jagd nach irgendeinem Beweis gegen die Angeklagten. Die Kammer lehnte dieses Gesuch ab, da es am Nachweis einer Straftat ihrer Auffassung nach fehle; das Gesuch sei "ins Blaue hinein" gestellt, rügte der Vorsitzende .

Darauf suchte die Staatsanwaltschaft beim Münchner Oberlandesgericht um Hilfe nach, vergeblich. Die Oberrichter stellten sich klar hinter die Auffassung der Strafkammer.

Noll sprach in der Urteilsbegründung immer wieder die Angeklagten namentlich an: "Sie, Herr Dr. Breuer, waren ja von dem Medienunternehmer Leo Kirch verklagt worden wegen Ihres unseligen Interviews am 3. Februar 2002 in New York, als Sie spontan sagten, dass Kirch, 'nach allem, was man darüber lesen kann', nicht mehr kreditwürdig sei. Dafür sollten Sie mehr als zwei Milliarden Euro Schadensersatz zahlen."

"Kein Zeuge hat von einer Absprache gewusst"

Im Urteil eines Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) vom 14. Dezember 2012 war Breuer der Falschaussage bezichtigt worden, weil er der These dieses Senats widersprach, die Bank habe Kirch zerschlagen wollen, um anschließend ein gewinnbringendes Rekonstruierungsmandat von ihm zu bekommen. "Wenn ein Senat so etwas feststellt, dann bleibt der Staatsanwaltschaft gar nichts anderes übrig, als dem nachzugehen", sagte Noll. Ob die Hauptverhandlung allerdings ein Jahr habe dauern müssen und nicht früher hätte beendet werden können, stehe dahin: "Überdruss ist keine strafprozessuale Kategorie."

Auf diese fast salvatorisch klingende Vorbemerkung folgte die Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft. Sie sei einfach "der über allem schwebenden These des OLG" gefolgt, rügte Noll, die Bank habe um jeden Preis ein Mandat von Kirch haben wollen. Und daher habe Breuer auch angeblich absichtlich in dem Interview Kirchs Bonität infrage gestellt, um dessen Imperium zu zerschlagen. Die Beweisaufnahme habe aber beides nicht bestätigt. "Nichts spricht dafür, dass dergleichen geplant war." Im Gegenteil.

Ein Strafgericht habe, anders als ein Zivilgericht, die Unschuldsvermutung zu wahren, so Noll. Es könne nicht sagen: Wir glauben einfach nicht, was die Beklagten vortragen. Strafrichter müssten wie die Aussagepsychologen von der sogenannten Nullhypothese ausgehen. Das heißt: Eine Aussage ist so lange richtig, bis sie widerlegt werden kann. "Ich muss die Beweise, die vorgelegt werden, erst einmal im Lichte vermuteter Unschuld ansehen", sagte Noll. "Wir haben ein Terabyte Akten ausgewertet und nicht eine einzige Notiz gefunden, die eine Absprache unter den Angeklagten belegt. Kein Zeuge hat von einer Absprache gewusst. Sollen wir nun schlussfolgern: Da alle Angeklagten ungefähr das Gleiche sagen, ist das sicher die Unwahrheit?"

Streit der Gerichte

Für den Laien schwer verständlich ist, dass hier zwei Gerichte - das Strafgericht mit dem Vorsitzenden Noll und der OLG-Senat mit dem Vorsitzenden Guido Kotschy - zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen in ein und demselben Fall kommen. Hielt Kotschy Breuers Interview für abgefeimte Taktik zugunsten der Bank, wofür er den Begriff der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" erfand, sagt Noll: "Wir haben keinen Anhalt gefunden, dass Herr Breuer ein doppeltes Spiel spielte. Die zentrale These des OLG hat sich nicht bestätigt."

Was die Staatsanwaltschaft an angeblichen Belegen für versuchten Prozessbetrug vorgelegt habe, lasse sich auch ganz anders lesen, nämlich als normale Geschäftsvorgänge. So seien etwa allerlei Szenarien und Ideen von Mitarbeitern durchgespielt worden, wie sich die Bank im Fall einer Kirch-Pleite verhalten könnte - "wobei man die Konkurrenz unter den Mitarbeitern nicht unterschätzen darf", so Noll. "Das heißt aber nicht, dass der Vorstand davon Kenntnis bekam oder sich diese Ideen zu eigen gemacht hat."

Was ist die Wahrheit? Die Bank hat an die Kirch-Erben zwar nicht zwei Milliarden, aber doch mehr als 900 Millionen Euro gezahlt , freiwillig angeblich beziehungsweise unter dem Druck der eisernen Oberstaatsanwältin Christiane Serini, um die Sache endlich zu bereinigen. Ein Schuldeingeständnis? Nach dem Freispruch heute nicht. Ein Zuschauer schadenfroh: "Immerhin saßen die fünf ein Jahr lang auf der Anklagebank!"

Worum es ging: Die Chronologie des Falls Kirch

insgesamt 53 Beiträge
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IchbinDu 25.04.2016
1. Geld ...
... regiert die Welt.
Luna-lucia 25.04.2016
2. Josef Ackermann neeee
oder!? Dafür dass er im Amiland die Streubombenfabriken mit "billig Geld" versorgt hat! - Streubomben wurden zu seiner Wirkzeit extra als Kampfmittel weiterentwickelt! Und er hat die Verträge mit Unterschrieben! Oki, wir wissen nicht, ob auch darüber verhandelkt wurde - auf jeden Fall ist Herr Josef Ackermann kein! Ehrenmann. Wer als Bankchef Waffen mit entwickeln läßt, Waffen, die spielende Kinder noch nach Jahren zu Krüppel werden lassen - solchen Menschen sollte man jede Arbeit mit Geldmittel echt verbieten!
RainerSchwarz-Ambold 25.04.2016
3. und wieder einmal ...
ist die Justiz nicht in der Lage, der unverantwortlich handelnden Finanzwirtschaft ihre rechtlichen Grenzen aufzuzeigen. Und das soll der Plebs verstehen ?!
Mertrager 25.04.2016
4. Ohne Rechtsgrundlagen
Betrachten wir doch das ganze einmal ohne den Bezug zur Juristerei. Es muss doch immer alles der Gesellschaft dienen. Deshalb ist ja auch gerichtlich entschieden worden, dasz wir hier jedes Jahr mehrere bundert € Rundfunk- & Fernsehgebühr bezahlen, obwohl wir noch nicht einmal Geräte zum Empfang haben. Nun die - zugegeben ketzeriche - Frage: Was dient der Gesellschaft mehr in diesem Fall. Dieser Freispruch oder eine Verurteilung ?
bimmer 25.04.2016
5. Die Abwatschung der Staatsanwaltschft ist gewaltig
Angesichts der "brutalst möglichen" Abwatschung der Staatsanwaltschaft durch das Gericht stellt sich mir langsam immer mehr die Frage, ob deutsche Staatsanwälte jedes Maß verloren haben. Aus welchen Gründen auch immer in letzter Zeit wiederholt vollkommen Unschuldige durch übereifrige Staatsanwälte mit Prozessen überzogen und so kriminalisiert werden, ist geradezu erschreckend! Einer größeren Öffentlichkeit wird das immer nur bei öffentlichkeitswirksamen Prozessen bewusst, man will gar nicht wissen, wie oft dies auch in Alltagsfällen so geht. Wie gut, dass wenigstens unsere Richter noch eigenständig und nur dem Recht verpflichtet entscheiden können. Bei der Ausbildung kommender Generationen von Staatsanwälten ist dringend eine Neuausrichtung geboten!
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