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Deutsche-Bank-Prozess: Der Staatsanwaltschaft droht die Blamage

Von , München

Fitschen mit Anwalt Feigen: Von einer Verabredung zum gemeinsamen Prozessbetrug kann nicht mehr die Rede sein Zur Großansicht
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Fitschen mit Anwalt Feigen: Von einer Verabredung zum gemeinsamen Prozessbetrug kann nicht mehr die Rede sein

Der Prozess gegen Jürgen Fitschen und mehrere Ex-Chefs der Deutschen Bank geht dem Ende zu. Noch kämpft die Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung der Angeklagten, doch es zeigt sich immer deutlicher, wie dünn die Beweislage ist.

Das erlösende Wort spricht - wieder einmal - der Vorsitzende: Das Gericht beabsichtige, die Beweisaufnahme am 23. Februar zu schließen: "Möglicherweise könnten dann spätere Beweisanträge wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden", sagt der Richter. Jeder im Saal, in dem der angebliche versuchte Prozessbetrug von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank verhandelt wird, ahnt, wem dieser Satz und das böse Wort von der "Verschleppungsabsicht" vor allem gelten: der Oberstaatsanwältin Christiane Serini.

In den Medien angekündigt war für diesen Dienstag eine Erklärung des Noch-Co-Chefs des Frankfurter Geldhauses Jürgen Fitschen, der sich jetzt, da aus Sicht der Verteidigung kein Zeuge und kein Dokument den Anklagevorwurf bestätigt hat, noch einmal selbst gegen den Verdacht wehren wollte, vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München falsch ausgesagt zu haben.

Bei diesem Prozess, der bis Ende 2012 lief, war es um Schadensersatzforderungen des maroden Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank gegangen. Die Bankchefs hätten sich verschworen und falsch ausgesagt, so die Staatsanwaltschaft, um einer Forderung Kirchs in Millionen-, ja vielleicht sogar Milliardenhöhe, zu entgehen.

Einmalig in der Justizgeschichte der Nachkriegszeit

Ausgangspunkt dieses OLG-Verfahrens war das berüchtigte Interview gewesen, in dem der damalige Vorstandsvorsitzende Rolf Breuer in New York 2002 gegenüber Bloomberg TV auf die unerwartete Frage nach weiterer Finanzhilfe für den taumelnden Medienriesen Kirch gesagt hatte: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Dieser Satz, der nach Auffassung der Bank nur zusammenfasste, was damals jeder Interessierte wissen konnte, soll Kirch in den Ruin getrieben haben.

Der OLG-Senat mit dem Vorsitzenden Guido Kotschy, der seine Aversion gegen alles, was mit Banken zu tun hat, kaum im Zaum hatte halten können, bezeichnete in seinem Urteil gegen Breuer und die Bank die Ansprüche der Kirch-Seite als "dem Grunde nach berechtigt". Obwohl die Aussichten für eine andere Bewertung der Sache durch den Bundesgerichtshof aussichtsreich erschienen, zahlte die Bank überraschend 925 Millionen Euro.

Ein Schuldeingeständnis? Wie man heute weiß, war Grund dafür eine aktenkundige Drohung der Münchner Staatsanwaltschaft, auch damals schon in Gestalt von Serini, die ankündigte, sie werde den gesamten Vorstand auf die Anklagebank bringen, wenn die Bank nicht zu Kreuze krieche. Eine solche Intervention der Staatsanwaltschaft dürfte einmalig sein in der Justizgeschichte der Nachkriegszeit. Und dass eine Großbank sich von einer Staatsanwältin ins Bockshorn jagen lässt, ebenso. Seitdem genießt Serini in ihrer Behörde einen speziellen Ruf.

Die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf

Nun, im Strafprozess, verhandelt die Sache einer der versiertesten Münchner Wirtschaftsstrafrichter, Peter Noll. Niemandem im Saal bleibt verborgen, dass die Front nicht zwischen dem Gericht und der Verteidigung verläuft. Die Distanz der Richter zu den Kollegen von der Staatsanwaltschaft scheint vielmehr mindestens ebenso groß wie zu den Verteidigern. Wann hat man schon von einem Vorsitzenden so viele Maßregelungen in Richtung der Ankläger gehört?

So auch an diesem Dienstag, als nicht - wie angekündigt - Fitschen vorträgt, sondern sein Verteidiger Hanns Feigen sich zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 12. Januar äußert. Es geht hin und her. Jede Seite wirft der anderen falschen Vortrag vor. Einmalig dürfte dabei auch sein, dass eine Staatsanwaltschaft nach 27 Verhandlungstagen anscheinend noch immer nicht zur Kenntnis nehmen will, was die bisherige Beweisaufnahme ergeben hat. Nämlich: Es kann nicht mehr die Rede sein von einer Verabredung zum gemeinsamen Prozessbetrug.

Und den Kunstgriff der Staatsanwaltschaft, stattdessen der Bank ein fehlendes Kontrollsystem, fehlende Dokumentation und ein unklares Berichtswesen vorzuwerfen, was der klassische Fall einer Aufsichtspflichtverletzung, also einer Ordnungswidrigkeit, wäre, weist die Verteidigung vehement zurück. Außerdem sei dieser Themenbereich "weit von dem entfernt, was den hier anwesenden Vorständen der Deutschen Bank in der Anklageschrift zur Last gelegt worden ist", so Feigen.

Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf. Sie stellt Beweisantrag um Beweisantrag, gleichlautend zumeist mit den Ausführungen in der Anklageschrift. Der Vorsitzende mahnt: "Es geht um den Tatvorwurf, über den wir jetzt seit 27 Tagen verhandeln! Eine Ordnungswidrigkeit greift ja erst durch, wenn keine Straftat festzustellen ist!"

Ob die Kammer, wie vom Vorsitzenden angedeutet, Anfang April ihr Urteil fällen kann? Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass - wenn die Staatsanwaltschaft schon einen Freispruch zu befürchten hat - die Angeklagten aus Sicht der Staatsanwaltschaft wenigstens so lange wie möglich unter dem Vorwurf des Prozessbetrugs leiden sollen. Angesichts des Aufwands, den die Staatsanwaltschaft betrieben hat, wäre das eine Blamage ersten Ranges.

Zur Autorin
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    Gisela Friedrichsen berichtet seit 1989 aus den Gerichtssälen im In- und Ausland.
Kirch gegen die Deutsche Bank - die Chronik

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insgesamt 10 Beiträge
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1. das wird ein glatter Freispruch
DerBlicker 26.01.2016
Die Chefs der Deutschen Bank haben sich keinen Prozessbetrug zu Schulden kommen lassen, das war von Anfang an klar. Das ist wie bei Hern Wulff, es gibt Staatsanwälte die mögen Politiker und Banker nicht und lassen dann ihrem privaten Hass freien Lauf. Solche Leute haben in der Justiz nichts zu suchen. Sollte sich dagegen als wahr erweisen, dass die Münchner Staatswanwaltschaft im Kirch Verfahren die Deustche Bank durch Drohung mit dem Verfahren wegen Prozessbetrug zum teuren Vergleich gedrängt hat, so sollte man der Staatsanwaltschaft den Prozess wegen Nötigung und Erpressung machen. Ich mag die Banken nicht, aber so ein Verhalten in der Justiz geht gar nicht. Die Justiz hat sich an die Gesetze zu halten und nicht an die Moral.
2.
DMenakker 26.01.2016
Sollte es nachweisbar so gewesen sein, dass eine Staatsanwältin in einem Zivilverfahren mit der Drohung einer Anklage Einfluss nimmt, ist das schlich irgendwo zwischen Nötigung und Rechtsbeugung angesiedelt. Zumal die Staatsanwaltschaft ja gar keine Möglichkeit hatte, hier nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Hätte sie Beweise für Prozessbetrug gehabt, hätte sie dieses anklagen MÜSSEN. Vollkommen irrelevant, ob die Bank Rechtsmittel einlegt oder nicht. Hatte sie aber keine ausreichenden Beweise und lediglich darauf spekuliert, dass die DB um des lieben Friedes willen zahlt, ist es ein geradezu klassischer Fall von Nötigung. Man kann es drehen und wenden wie man will. Eigentlich wäre der Vorstand nach Aktienrecht verpflichtet sich zur Wehr zu setzen und die gute Dame samt dahinterstehendem Staat auf Schadensersatz zu verklagen. In einem Gerichtssaal hat die Frau auf jeden Fall nie wieder was zu suchen.
3. Fehlbetrachtung
m.sielmann 26.01.2016
Richter Guido Kotschy eine "Aversion gegen alles, was mit Banken zu tun hat" zu unterstellen, entlarvt die Meinungsäußerung als zutiefst tendenziös. Die Annahme, dass Banken nicht fehlerfrei sein könnten, ist keine "Aversion", sondern eine notwendige Sichtweise, die vielen RichterInnen und JournalistInnen fehlen mag. Eine solche Haltung ist für die Justiz notwendig. Ich bitte um etwas mehr Sachlichkeit.
4. Ob oder ob nicht ...
pere 26.01.2016
... Prozessbetrug vorliegt kann ich nicht beurteilen. Aber dass man was gegen Banken und vor allem die Deutsche Bank haben kann, kann ich voll umfänglich aus persönlicher Erfahrung und allgemeiner Sachlage (Vereitelung von Vollstreckungen, Zinsgeldsystem, betrügerischer Auftritt durch nicht eindeutige Namenskennzeichnung von Untergesellschaften der Deutschen Bank, Geldsystem/EZB der der EU und die Rolle der Deutschen Bank aber auch anderer) nachvollziehen. Von der Rolle der Banken in der Bankenkrise und des damaligen Chefs Ackerman mal ganz abgesehen.
5. Bitte um Informatio
Racer77 26.01.2016
Zitat von pere... Prozessbetrug vorliegt kann ich nicht beurteilen. Aber dass man was gegen Banken und vor allem die Deutsche Bank haben kann, kann ich voll umfänglich aus persönlicher Erfahrung und allgemeiner Sachlage (Vereitelung von Vollstreckungen, Zinsgeldsystem, betrügerischer Auftritt durch nicht eindeutige Namenskennzeichnung von Untergesellschaften der Deutschen Bank, Geldsystem/EZB der der EU und die Rolle der Deutschen Bank aber auch anderer) nachvollziehen. Von der Rolle der Banken in der Bankenkrise und des damaligen Chefs Ackerman mal ganz abgesehen.
Da würde ich doch nun gerne einmal eine Information bekommen auf welche Rechtsgrundlage Sie den angeblichen "betrügerischen Auftritt durch nicht eindeutige Namenskennzeichnung von Untergesellschaften" zurückführen wollen. Müsste man dann nicht auch Volkswagen verklagen, weil der Konzern zusätzlich Audi, Skoda, Seat, Porsche und über Audi sogar Lamborghini besitzt und diese Firmen nicht eindeutig als Volkswagen firmieren? Meines Wissens gibt es keine Regelung, die sagt, dass ein Konzern die Gesellschaften direkt als zugehörig identifizierbar bennenen muss. Außerdem gibt es normalerweise im Konzernabschluss eine Übersicht der einbezogenen Unternehmen. Die Faulheit einzelner Menschen diese zu lesen oder andere öffentliche Quellen zu studieren kann man nicht dem Konzern anlasten.
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