Kirch-Verfahren: Schon wieder Razzia bei der Deutschen Bank

Es ist schon die zweite Durchsuchung binnen einer Woche: Fahnder haben in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Mal geht es um einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess.

Zentrale der Deutschen Bank, Frankfurt: Verdacht auf Betrugsversuch im Kirch-Prozess Zur Großansicht
dapd

Zentrale der Deutschen Bank, Frankfurt: Verdacht auf Betrugsversuch im Kirch-Prozess

München/Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe. Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche durchsuchten Ermittler die Bankzentrale in Frankfurt am Main. Wie die Bank bestätigte, ging es dabei um einen möglichen Betrugsversuch im Kirch-Prozess. Bei der Durchsuchung seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Donnerstag in München. Mitarbeiter wurden diesmal nicht festgenommen.

Die Razzia fand bereits am Mittwoch statt, wurde jedoch erst jetzt bekannt. Beobachtern zufolge war sie deutlich unauffälliger als die letzte Durchsuchung: Am Mittwoch vergangener Woche hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft rund 500 schwerbewaffnete Polizisten das Gebäude filzen lassen. Dabei ging es um den Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten. Laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" hing die Razzia mit der vor einer Woche zusammen. Damals seien Unterlagen beschlagnahmt worden, die auch für den Prozessbetrugsfall bedeutsam seien.

Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren zum Kirch-Prozess richtet sich gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadensersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Deutsche Bank deshalb im November 2011 schon einmal durchsucht.

Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank Chart zeigen am vergangenen Freitag grundsätzlich zu Schadensersatz an die Kirch-Erben verurteilt und eine Zahlung zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Steinkraus-Koch erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle jetzt feststellen, wie sich die vier Beschuldigten auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet hatten und wie sich die Deutsche Bank verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft vermute Absprachen untereinander, hieß es aus Bankkreisen.

Ein Schluss des Ermittlungsverfahrens ist nicht in Sicht. Der Kreis der Beschuldigten sei unverändert, jetzt würden die Unterlagen ausgewertet, sagte der Staatsanwalt. Die Bank bestätigte die Durchsuchungen. Man sei weiterhin überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden, sagte ein Banksprecher.

Kampf an vielen Fronten

Außerdem muss sich die Deutsche Bank weltweit mit weiteren Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen, unter anderem wegen Falschberatung bei Hypothekengeschäften in den USA. Experten erwarten angesichts der vielen Klagen in den kommenden Jahren Sonderlasten in Milliardenhöhe.

Vorläufig entschieden wurde am Mittwoch der Prozess wegen riskanter Zinswetten gegen Kommunen in Italien: Hier sprach ein Gericht in Mailand die Bank zusammen mit der Schweizer UBS, der deutsch-irischen Depfa und JP Morgan aus den USA des schweren Betrugs für schuldig. Es geht um komplexe Zinsgeschäfte der Bank mit der Stadt Mailand.

Teuer kann für das Institut auch der Streit um Manipulationen des weltweiten Referenzzinssatzes Libor werden. Die Bank ist eines von mehr als einem Dutzend Geldhäuser, gegen das ermittelt wird. Die UBS musste in dieser Woche mehr als 1,1 Milliarden Euro zahlen, Experten rechnen auch bei anderen Instituten mit satten Strafen.

Verhaftete Mitarbeiter kommen frei

Unterdessen wurde bekannt, dass alle bei der Razzia in der vergangenen Woche verhafteten Mitarbeiter wieder aus der Untersuchungshaft freikommen. "Die drei noch inhaftierten Beschuldigten werden heute noch entlassen", sagte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, am Donnerstag. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr sei entfallen.

Das könnte bedeuten, dass die Ermittler alle Beweise gesichert haben. Denkbar ist aber auch eine umfassende Aussage des Beschuldigten. Ursprünglich waren fünf Mitarbeiter des Instituts wegen des Verdachts der Geldwäsche beziehungsweise der versuchten Strafvereitelung verhaftet worden.

itz/dab/dpa/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Eigentlich....
fatherted98 20.12.2012
....könnte die Polizei doch gleich bei der Deutschen Bank einziehen...die nächste Durchsuchung läßt sicher nicht lange auf sich warten...überall in der Welt hat dieses Bankhaus die Staatsanwaltschaft hinter sich her...sollte da nicht langsam mal ein Umdenken stattfinden...aber nein...finden alle ganz in Ordnung....mal sehen wen Herr Fitschen heute anruft....
2. Ähnlich wir im Jörg-Kachelmann-Prozess?
!!# 20.12.2012
Zitat von sysopEs ist schon die zweite Durchsuchung binnen zwei Wochen: Fahnder haben in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Mal geht es um einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Deutsche Bank: Razzia wegen Kirch-Verfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-razzia-wegen-kirch-verfahren-a-874148.html)
Ähnlich wir im Jörg-Kachelmann-Prozess? Wolken und wind, aber kein Regen?
3. na ja
martin-z. 20.12.2012
in der zeit nach der ersten razzia dürfte wohl alles belastende material vernichtet worden sein. richtig waere es gewesen, nach der ersten razzia alles zu versiegeln, bis zum abschluss sämtlicher ermittlungen. unglaublich, dass die staatsanwaltschaft so unkoordiniert vorgeht...schwer da noch an eine panne zu glauben.
4. .
frubi 20.12.2012
Zitat von sysopEs ist schon die zweite Durchsuchung binnen zwei Wochen: Fahnder haben in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Mal geht es um einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Deutsche Bank: Razzia wegen Kirch-Verfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-razzia-wegen-kirch-verfahren-a-874148.html)
Wie kann man jetzt eigentlich noch verantworten, ein Konto bei der DB zu haben? Bei den Skandalen kann man getrost von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Gut: die DB hat niemanden direkt umgebracht aber die kriminelle Energie scheint kaum Grenzen zu kennen.
5. Deutschlands' Strategie für ein ein besseres Europa
C. Müller 20.12.2012
Ein Exempel wird hier mit der DB als Schuldigen statuiert um das Deutschland-Image in Europa fair und konsequent darzustellen. Dass auch innerhalb des eigenen Landes keine Ausnahme bei der Strafverfolgung von den vermeintlich unantastbaren Finanzinstitutionen gemacht wird, könnte sehr wohl zu einer positiven Marketingstrategie für den Rettungsschirm werden.
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