Urteil im Kirch-Prozess: Richter werfen Deutsche-Bank-Chefs abgesprochene Lüge vor

Ihre Aussagen seien "ersichtlich unrichtig", wären nur mit mangelnden intellektuellen Fähigkeiten oder minimalen Englischkenntnissen zu erklären: Das Urteil im Kirch-Prozess ist eine Ohrfeige für amtierende und frühere Top-Manager der Deutschen Bank. Das Institut will die Entscheidung nicht akzeptieren.

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Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main: "Dies trifft nicht zu"

Frankfurt - Das Urteil im Dezember war hart, seine Begründung ist härter: Auf 116 Seiten hat das Oberlandesgericht (OLG) München dargelegt, warum die Deutsche Bank Chart zeigen den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch Schadensersatz zahlen muss. Das Dokument, über das zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete und das SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hart mit ehemaligen und amtierenden Führungskräften der Bank ins Gericht.

Die Namen der Manager sind anonymisiert, lassen sich aber klar zuordnen. So heißt es über den heutigen Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Angaben zu einem möglichen Beratungsangebot an Kirch seien "schlicht inkonsistent" und zum Teil "ersichtlich unrichtig".

Noch deutlicher sind die Anschuldigungen gegen den früheren Bank-Chef Rolf Breuer. Dieser war in einem Fernsehinterview nach der Kreditwürdigkeit des damals schon angeschlagenen Kirch-Konzerns gefragt worden. Breuer stellte daraufhin in Frage, dass der Finanzsektor Kirch weitere Hilfen gewähren werde. Nach Ansicht von Kirch und seinen Erben leitete erst diese Aussage die Pleite des Konzerns ein, sie forderten Schadensersatz in Milliardenhöhe. Dessen Höhe legte das OLG noch nicht fest.

Breuer hatte vor Gericht erklärt, er sei von der Frage nach Kirch überrascht worden und habe mit seiner Antwort vermeiden wollen, dass aus seinem verweigerten Kommentar "negative Schlussfolgerungen gezogen werden". Die Richter halten diese Erklärung jedoch für "nicht nachvollziehbar und ersichtlich unwahr". Sie würde "eine mangelnde intellektuelle Einsichts- und Beurteilungsfähigkeit voraussetzen, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt besteht".

Mangelnde Englischkenntnisse bei Börsig?

Auch der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig kommt in dem Urteil nicht gut weg. Er war unter anderem zu einem auf Englisch verfassten Protokoll befragt wurden, in dem es um ein mögliches Beratungsangebot an Kirch durch die Deutsche Bank ging. Börsig sagte aus, dieses Angebot hätte nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen sollen. Das zeige sich daran, dass der Satz im Perfekt formuliert sei, das im Englischen eine andere Bedeutung habe als im Deutschen.

Die Richter ließen diese Behauptung extra von zwei Sachverständigen überprüfen und kamen zu einem klaren Ergebnis: "Dies trifft nicht zu." Nach Einschätzung einer Expertin hätte Börsig zu seiner Einschätzung nur kommen können, wenn er "über Sprachkenntnisse verfügt, die geringer als solche nach zwei Jahren Schulunterricht in Englisch" seien. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, "zumal bei solchen geringen Sprachkenntnissen die Verwendung von Englisch als Sprache von Vorstandsprotokollen" sich offensichtlich verbieten würde.

Im Zusammenhang mit dem Protokoll wird auch Ex-Bank-Chef Josef Ackermann scharf kritisiert. Der nach Ansicht der Richter "sehr machtbewusst auftretende" Ackermann hatte das Protokoll so wie Börsig interpretiert. "Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz dafür, dass die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde." Die Manager hätten demnach also gezielt eine Lüge abgesprochen.

Dieser und andere Vorwürfe könnten die Justiz noch länger beschäftigen. Die Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen. "Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt", sagte ein Sprecher. Auch den Vorwurf der Falschaussage wies er zurück. "Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen."

Die Richter widersprachen zwar der Ansicht der Kirch-Erben, dass Breuer mit seinen Äußerungen die Pleite des Medienkonzerns herbeigeführt habe. Die Zentralgesellschaft Kirch Media Kirch Media KGaA sei bereits vor dem Interview "faktisch zahlungsunfähig" gewesen. Nach Breuers Interview hätten jedoch "wesentlichen Vermögenswerte der Kirch-Gruppe infolge des Wegfalls der Sanierungsfähigkeit sofort an Wert verloren".

dab/dpa

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insgesamt 124 Beiträge
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1. Schönes Bild...
Hupert 13.03.2013
Zitat von sysopIhre Aussagen seien "ersichtlich unrichtig", nur mit mangelnden intellektuellen Fähigkeiten oder minimalen Englischkenntnissen zu erklären: Das Urteil im Kirch-Prozess ist eine Ohrfeige für amtierende und frühere Top-Manager der Deutschen Bank. Das Institut will die Entscheidung nicht akzeptieren. Deutsche Bank: Richter werfen Ex-Chefs abgesprochene Lüge vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-richter-werfen-ex-chefs-abgesprochene-luege-vor-a-888639.html)
...es spricht schon architektonisch Bände. Zwei schwarze Klötzer, kantig abweisend... und vertikal aalglatt. Könnte der Special Effects Abteilung für einen dystopischen Film entsprungen sein...
2. Die Manager hätten demnach also gezielt eine Lüge abgesprochen.
hdudeck 13.03.2013
Waren diese Manager zu dem Zeitpunkt der Aussage vereidigt? Wenn ja, wann wird gegen diese Beiden ein Verfahren eingeleitet?
3. Trottel oder Lügner
Ambrosicus 13.03.2013
Trottel oder schlechte Lügner, diese Auswahl steht also. Da Letzteres geleugnet wird, bleibt Ersteres übrig.
4. Wie bitte?
DergerechteZorn 13.03.2013
Die Lügen? Wirklich? Nicht zu fassen. Demnächst kommt eventuell noch heraus, dass Politiker, Konzernmanager und Medien lügen... Ich kann es kaum fassen. Mein Weltbild bröckelt...
5. ....
jujo 13.03.2013
Zitat von Hupert...es spricht schon architektonisch Bände. Zwei schwarze Klötzer, kantig abweisend... und vertikal aalglatt. Könnte der Special Effects Abteilung für einen dystopischen Film entsprungen sein...
Das sind nicht nur schlichte Gauner, das sind schlicht dumme Gauner. Wie der Volksmund es so schön sagt, Dummheit muss betraft werden!
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