Deutsche Bank: Vier Mitarbeiter bleiben in U-Haft

Frankfurt am Main - Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank bleiben vier Mitarbeiter des Konzerns vorerst in Untersuchungshaft. Der fünfte Verhaftete werde aus gesundheitlichen Gründen verschont und dürfe unter Auflagen nach Hause, erklärte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, am Donnerstag. Der Mann habe per ärztlichem Attest seine Haftunfähigkeit nachgewiesen. Die fünf Mitarbeiter waren am Mittwoch verhaftet worden und hatten die Nacht im Gefängnis verbracht.

Die Ermittler haben insgesamt 25 Mitarbeiter des Dax-Konzerns im Visier. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den Beschuldigten um Händler, Fachleute für Steuerrecht, Mitarbeiter der Rechtsabteilung und IT-Spezialisten. Weitere Haftbefehle ergingen laut Wittig bisher nicht.

Auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie die fragwürdig - und später korrigierte - Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.

Die Erklärung enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten. Ende 2011 verzichtete die Bank auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Deutsche Bank vertritt - anders als die Staatsanwälte - die Ansicht, sie habe die Steuererklärung rechtzeitig korrigiert.

In dem Verfahren geht es um Handelsaktivitäten der Bank, die nach Auffassung der Justiz im Jahr 2009 den grenzüberschreitenden Handel mit EU-Umweltzertifikaten erst so richtig in Schwung gebracht haben soll. Sechs Bankkunden wurden als Betreiber sogenannter Umsatzsteuerkarusselle im Dezember 2011 in Frankfurt zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die fünf verhafteten Angestellten, bei denen es sich dem Vernehmen nach nicht um die seit einigen Monaten suspendierten Zertifikate- Händler handelt, waren am Nachmittag dem Richter vorgeführt worden. Dies muss zwingend am Tag nach der Festnahme passieren, um die vor der Razzia ausgestellten Haftbefehle zu überprüfen. Sieht der Richter Gefahr, dass die Beschuldigten fliehen oder Beweise verschwinden lassen, verfügt er weitere Haft.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) forderte von der Deutschen Bank bessere Vorkehrungen gegen Betrug. "Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen", sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding im ZDF: "Es scheint ja so zu sein, dass in der Tat verschiedene Dinge in der Deutschen Bank anders, besser gemacht werden müssen." Man solle Fitschen aber die Chance geben, den angekündigten Kulturwandel auch durchzusetzen.